Gorbatschow: „Die Welt steht am Abgrund eines großen Unglücks“

Der ehemalige Generalsekretär der KPdSU und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow, kritisiert den globalen Führungsanspruch der USA mit deutlichen Worten. Er weist die Verteufelung Russlands durch die USA zurück. Bisher hatte Gorbatschow immer eher pro-westlich argumentiert. In der Ukraine-Krise hat der Westen seiner Meinung nach eine rote Linie überschritten.

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«Die Welt steht am Abgrund eines großen Unglücks», schreibt Michail Gorbatschow, Friedensnobelpreisträger und jener Mann, der letztlich die deutsche Einheit ermöglich hatte, in seinem neuen Buch. Für den Frieden in der Ukraine und damit in Europa sei ein neuer Dialog zwischen Russland und den USA nötig. «Ihre Rolle und Verantwortung sind entscheidend», schreibt Gorbatschow.

Zwar gebe es keine direkte atomare Bedrohung mehr. Moskau und Washington hätten aber weiter die Aufgabe abzurüsten. Auch Probleme wie die Klimaerwärmung, Wassermangel und Hunger, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Internetkriminalität sowie der Schutz der Menschen vor Seuchen seien global und könnten nur von den Staaten gemeinsam gelöst werden, betont er.

Gorbatschow geht scharf mit der Regierung der USA ins Gericht: «Es gibt heute eine große Seuche – und das sind die USA und ihr Führungsanspruch», meinte der Ex-Kremlchef dieser Tage in einem Radiointerview. Gorbatschow nimmt damit Bezug auf eine Rede des ebenfalls mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten US-Präsidenten Barack Obama, der Russland vor den Vereinten Nationen als Gefahr angeprangert hatte – in einem Satz mit der Seuche Ebola und dem Terrorismus. Allerdings wirft der im Westen verehrte Russe den USA auch vor, dass die Amerikaner die Ukraine und andere Länder nur als Vorwand benutzten, um weiter nach Vormacht zu streben.

Eindringlich warnte Gorbatschow, im Westen bis heute als einer der «Väter der Deutschen Einheit» geschätzt, vor einem neuen Kalten Krieg. «Anzeichen dafür gibt es.»

Gorbatschow selbst hatte als Staatschef der Sowjetunion einst durch seine Initiativen für atomare Abrüstung dazu beigetragen, die Ost-West-Konfrontation zu beenden. 1990 erhielt er dafür den Friedensnobelpreis.

In ihrer Rede zum Tag der Einheit erwähnte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verdienste Gorbatschows mit keinem Wort, sondern betonte, dass die Wiedervereinigung nur mit Hilfe der Amerikaner möglich gewesen sein. Tatsächlich hätte die im Zusammenhang mit der Ukraine oft beschworene Unveränderlichkeit von nationalen Grenzen im Falle Deutschlands dazu geführt, dass die Wiedervereinigung aus damaliger russischer Sicht niemals hätte stattfinden dürfen. Während ihrer politischen Tätigkeit in der DDR hatte Merkel Gorbatschow noch als Hoffnungsträger verehrt, der den Weg zu einem Kommunismus der neuen Art weisen sollte.

Bis heute steht Gorbatschow bei russischen Nationalisten im Ruf, alles nur dafür zu tun, um im Westen zu gefallen – gegen die Interessen des eigenen Landes. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts aber hat Gorbatschow immer wieder Nähe zum Kurs von Wladimir Putin durchblicken lassen. «Wir sind eine starke Nation (…) und haben was zu sagen», meint er jetzt selbstbewusst.

So begrüßte Gorbatschow etwa im März die vom Westen als Bruch des Völkerrechts kritisiere Aufnahme der Krim an Russland, die  Putin mit der Deutschen Einheit verglich.

Gorbatschow hat sich in den vergangenen Jahren meist kritisch zu den Entwicklungen im Kreml geäußert. Unvergessen ist der Vorwurf Gorbatschows, dass die Machtgier der Kremlpartei Geeintes Russland heute noch schlimmer sei als die der Kommunisten zu Sowjetzeiten. Und unvergessen ist auch, wie er einen immer autoritäreren Kurs unter Putin kritisierte und den Präsidenten sogar einmal zum Rückzug aufforderte.

Im Ukraine-Konflikt steht Gorbatschow zumindest nach außen eher aufseiten des Kremls als aufseiten der liberalen Opposition, die Putin als «Aggressor» sieht. Die Krise im Nachbarland sei eine Spätfolge des «sinnlosen und abenteuerlichen Zusammenbruchs der Sowjetunion» vor mehr als 20 Jahren, sagt der frühere Generalsekretär der Kommunistischen Partei (KPdSU). Nicht er, sondern der russische Präsident Boris Jelzin (1931-2007) habe das Ende der UdSSR besiegelt.

«Ich habe für den Erhalt eines einheitlichen Staatenbundes mit allen zulässigen politischen Mitteln gekämpft», schreibt Gorbatschow im Nachwort seines gerade beendeten Buches «Posslje Kremlja» («Nach dem Kreml»). Als Miteigentümer der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta» ließ er den Textauszug in dem Blatt abdrucken samt seinem zuletzt oft wiederholten Aufruf an Obama und Putin, die Krise um die Ukraine gemeinsam zu beenden.

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