Rebellen in Ost-Ukraine: Deutsche Soldaten kommen, um gegen uns zu kämpfen

Die Rebellen in der Ost-Ukraine fürchten, dass die Entsendung deutscher Soldaten zur Überwachung der Grenze nur ein Vorwand sein könnten, um eine Militär-Präsenz zu etablieren. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Erler, kritisiert Russland wegen mangelnder Kooperation und deutete die Möglichkeit neuer Sanktionen an.

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Die Rebellen in der Ostukraine kritisierten eine mögliche Bundeswehrmission. «In Wirklichkeit kommen die deutschen Soldaten vermutlich, um gegen uns zu kämpfen», sagte einer der Separatistenführer in Donezk, Alexander Kofman, der russischen Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta». Die OSZE-Mission sei nur ein «Vorwand», um ausländische Militärfachkräfte zu legitimieren.

Die ersten Drohnen zur Kontrolle der seit mehr als einem Monat brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine sind in Kiew eingetroffen. Österreich habe zwei unbemannte Fluggeräte geliefert, sagte Michael Bociurkiw von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Zwei weitere Aufklärungsdrohnen seien bestellt, sagte er. Sie sollen von zivilen Experten bedient werden.

Deutschland und Frankreich erwägen die Entsendung von Drohnen in die Ukraine. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte dem Sender RTL, Paris und Berlin überlegten gemeinsam, wie die Überwachung der Feuerpause verstärkt werden könne. Die Ukraine verlangt, dass etwaiges Begleitpersonal der Bundeswehr zum Schutz des Einsatzes unbewaffnet sein muss.

Nach monatelangen Kämpfen im Konfliktgebiet fehlt es den Menschen in der Ostukraine Beobachtern zufolge am Nötigsten. Eine deutsche Hilfslieferung soll an diesem Dienstag die polnisch-ukrainische Grenze bei Jagodyn überqueren. Die mehr als 100 Lastwagen haben unter anderem Heizgeräte, Generatoren, Decken und Winterkleidung geladen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach bei einem Treffen mit der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland in Kiew über notwendige Schritte, die um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden, wie das Präsidialamt mitteilte. Zudem sei es wichtig, dass die Kontrollen an der ukrainisch-russischen Grenze wieder aufgenommen würden, sagte Poroschenko. Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten mehrere Hundert Kilometer der Grenze an die Separatisten verloren.

Bei erneuten Gefechten in Donezk kamen mehrere Menschen ums Leben. Der Stadtrat der Separatistenhochburg teilte mit, bei Beschuss von Wohnvierteln seien mindestens drei Zivilisten getötet und vier Menschen verletzt worden. Innerhalb von 24 Stunden wurde dem Sicherheitsrat in Kiew zufolge mindestens ein ukrainischer Soldat im Konfliktgebiet getötet. 13 Soldaten wurden demnach verletzt.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, beklagte, dass er bei einem Besuch in Moskau in den vergangenen Tagen mit einem Gesprächsangebot an russische Abgeordnete abgeblitzt sei. Die negative Antwort aus der Staatsduma sei ein schlechtes Signal, sagte er der russischen Zeitung «Kommersant» (Montag). Erler schloss neue Strafmaßnahmen gegen Russland nicht aus, sollte Moskau nicht mäßigender auf die Separatisten einwirken. «Wir wissen, dass die Sanktionen auch uns selbst schaden», sagte der SPD-Politiker.

Der Rubel setzte seine Talfahrt in der Ukrainekrise fort. Erstmals mussten am Montag zeitweise für einen US-Dollar mehr als 40 Rubel gezahlt werden. Auch im Vergleich zum Euro gab die russische Währung nach: Ein Euro kostete am Montagabend 50,12 Rubel. Als Gründe für das Rekordtief gelten die westlichen Sanktionen gegen Moskau sowie eine schwache russische Konjunktur und der derzeit moderate Ölpreis.

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