Merkel sieht ernsthafte Reformen in Italien und Frankeich

Bundeskanzlerin Angela Merkel findet sich offenbar damit ab, dass Italien und Frankreich weiter die vereinbarte Defizit-Grenzen ignorieren. Sie sieht ernsthafte Reform-Bemühungen in Rom und Paris - und dürfte mit dieser Vision ziemlich allein sein. Die EU-Kommission will sowohl den italienischen als auch den französische Budget-Entwurf ablehnen.

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Trotz der Kritik der EU-Kommission an den Haushaltsplänen Frankreichs und Italiens hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beiden Ländern ihr Vertrauen ausgesprochen. Die französische Regierung habe erklärt, den Verpflichtungen entgegenzukommen, sagte Merkel am Mittwochabend nach einem EU-Beschäftigungsgipfel in Mailand. „Ich habe keine Anzeichen, dass Italien nicht genauso denkt. Deshalb bin ich voller Zuversicht, dass jeder seiner Verantwortung bewusst wird.“ In Brüssel hieß es, die EU-Kommission werde dem Budgetentwurf Italiens für 2015 wohl nicht zustimmen, weil dieser nicht den Vorgaben des Stabilitätspakts entspreche.

In Frankreich und Italien gebe es ernsthafte Reformen, betonte Merkel. Zugleich äußerte sie die Bereitschaft, einige EU-Regeln zur Vorfinanzierung von Maßnahmen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu ändern. Es sei unsinnig, dass eine solche Vorfinanzierung auf das nationale Defizit angerechnet werde. Sie könne verstehen, dass EU-Länder, die ohnehin mit der Einhaltung des Stabilitätspakets zu kämpfen hätten, dann sehr zögerlich von solchen Programmen Gebrauch machten. „Zu solchen Veränderungen sind wir bereit“, sagte Merkel.

Neben Frankreich dürfte einem Insider zufolge auch Italien mit seinen Haushaltsplänen vor der EU-Kommission scheitern. Die Brüsseler Behörde werde dem mehrjährigen Budgetplan der Regierung in Rom höchstwahrscheinlich nicht zustimmen, sagte ein Kommissionsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Grund sei, dass die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi sich erst für 2017 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgenommen habe. Italien hatte bereits im vorigen Jahr und im April den Zeitpunkt verschoben, an dem das Ziel erreicht werden soll. Mitte Oktober muss das Land seine Haushaltspläne in Brüssel vorlegen.

Die Kommission will auch die Budgetpläne Frankreichs nicht durchgehen lassen, wie mehrere EU-Vertreter Anfang der Woche sagten. Die Brüsseler Behörde verlangt demnach eine Änderung der Pläne und will das Defizitverfahren verschärfen. Zugleich soll der Regierung in Paris aber wie gefordert zwei Jahre mehr Zeit erhalten, um die EU-Ziele zu erreichen.


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