Deutschland sagt deutsch-russische Regierungs-Konsultationen ab

Deutschland hat seine Teilnahme an den diesjährigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen abgesagt. Offenbar hält die Bundesregierung dieses Treffen wegen der Ukraine-Krise und dem "Verhalten Moskaus" in dieser Krise für nicht zielführend.

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Wegen des Konflikts um die Ukraine wird es in diesem Jahr voraussichtlich keine deutsch-russischen Regierungskonsultationen mehr geben. Ein Regierungssprecher sagte dazu in Berlin lediglich, es sei kein Treffen auf entsprechender Ebene geplant. Die Gespräche zwischen Regierungschefs und Ministern finden in der Regel parallel zum Petersburger Dialog statt, der für Ende Oktober im russischen Sotschi vorgesehen ist.

Der Spiegel berichtet, die Regierungskonsultationen fielen aus. Es zitierte ungenannte Berliner Quellen mit der Aussage, gegenwärtig sei ein Treffen angesichts des Verhaltens Moskaus nicht sinnvoll. Wegen der Krim-Krise waren bereits Ende April in Leipzig geplante Regierungskonsultationen mit Russland von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesagt worden.

Mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen entschieden sich zuletzt gegen eine Teilnahme am Sotschi-Treffen des Petersburger Dialogs, der seit Jahren als Forum der Zivilgesellschaften beider Länder dient. Darunter sind die zum Einflussbereich der Grünen gehörende Heinrich-Böll-Stiftung, die Organisationen Deutsch-Russischer Austausch und Europäischer Austausch sowie Vertreter von Amnesty International und Greenpeace.

Die Organisationen begründeten ihre Haltung in einem Brief an die Bundesregierung mit Russlands Agieren im Ukraine-Konflikt und Repressalien gegen russische Organisationen. Auch mehrere mit Russland-Politik beauftragte deutsche Politiker verzichten auf eine Reise an die Schwarzmeerküste.

Besondere Aufmerksamkeit findet im Westen das Schicksal der von Deutschland mitfinanzierten Menschenrechtsorganisation Memorial. Das Netzwerk aus Dutzenden Verbänden setzt sich für eine Aufarbeitung der Verbrechen unter Sowjetdiktator Josef Stalin ein. Wegen eines Streits über den Status regionaler Memorial-Gruppen hat das Justizministerium die Schließung der Dachorganisation beantragt. Memorial wird zu einem wesentlichen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert, auch die Heinrich-Böll-Stiftung wird in der Liste der Förderer aufgeführt.

Deutschland hatte angesichts der angespannten Lage den Russen vorgeschlagen, den nächsten Petersburger Dialog zu verschieben, wie die FAZ berichtete. Allerdings habe Außenminister Sergej Lawrow seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) deutlich gemacht, dass eine Absage der Deutschen für Sotschi das Aus des Formats bedeute. Steinmeier wiederum wolle an dem Format festhalten, hieß es.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte eine Absage des Treffens in Sotschi. Der Petersburger Dialog könne kein Dialog sein, wenn wichtige Partner wie Memorial diskriminiert und verfolgt würden, schrieb Göring-Eckardt bei Twitter.

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