Frankreich attackiert EU: Über Defizit entscheidet allein Paris

Der französische Premier Manuel Valls will ohne Brüssel über seinen neuen Schulden-Haushalt entscheiden. Die starken Worte sind jedoch ohne Bedeutung: Paris ist vertraglich verpflichtet, den EU-Kriterien zu entsprechen. Eine Umgehung der Regeln ist nur mit Zustimmung Deutschlands möglich. Die dürfte es allerdings bereits geben.

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Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hat sich Einmischungen in die Haushaltsentscheidungen seines Landes verbeten. Zugleich forderte er seine europäischen Partner auf, die Realität und die Wirtschaftskrise in der Eurozone zu berücksichtigen. „Es ist unsere Angelegenheit, über den Haushalt zu entscheiden“, sagte Valls am Samstag zu Journalisten. Es gebe keine Berechtigung für Forderungen an Frankreich, seinen Haushalt zu überarbeiten. „Frankreich sollte mit Respekt behandelt werden, es ist ein großes Land“, fügte er hinzu.

Am Freitag war aus EU-Kreisen verlautet, die Europäische Union dränge die Regierungen in Paris und Rom dazu, noch in letzter Minute ihre Haushaltsentwürfe für 2015 zu ändern. Die EU-Kommission wolle vermeiden, dass sie die Budgets ablehnen müsse, hieß es. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, habe deswegen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi vertrauliche Gespräche geführt.

Tatsächlich sehen die europäischen Verträge eine sehr detaillierte Mitwirkung Brüssels vor. Allerdings sind Verträge auf EU-Ebene immer nur so viel wert wie das Rechtsbewusstsein der Vertragspartner. Die Maastricht-Defizit-Grenzen wurden zuerst von Deutschland und Frankreich gebrochen. Dadurch kann die ganze Euro-Zone ins Wanken, weil sich niemand mehr an die Regeln hielt. Im Falle Frankreichs hat Angela Merkel bereits signalisiert, dass sie die Franzosen auf einem guten Weg sieht. Auch Italien hat nicht vor, sich an die Regeln zu halten.

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