Regierungskrise in Paris: Hollande droht Verlust der Mehrheit

Im Zuge der Haushaltsplanungen droht dem französischen Präsidenten François Hollande der Verlust des letzten Regierungspartners. Der Chef der Linkspartei PRG droht das Regierungsbündnis zu verlassen, wenn die Steuerlast für die Mittelschicht nicht gemindert wird.

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Dem französischen Präsidenten François Hollande droht in der entscheidenden Phase der Haushaltsplanungen der Verlust des letzten Regierungspartners. Die kleine Mitte-Links-Partei PRG will das Bündnis mit den Sozialisten von Ministerpräsident Manuel Valls aufkündigen, falls die Steuerlast für die Mittelschicht im Haushaltsentwurf 2015 nicht gemindert wird. Sollte sich die Regierung in dieser Frage nicht bewegen, werde die Partei ihre drei Minister abziehen, sagte PRG-Chef Jean-Michel Baylet am Sonntagabend im Fernsehen. Ein Gespräch mit Valls sollte im Laufe des Montag eine Klärung bringen.

Falls die PRG ihre Drohung wahr macht, schmilzt die ohnehin schmale, einstellige Stimmenmehrheit des Regierungslagers im Parlament zusammen. Das könnte Valls bei der Abstimmung über den Haushalt 2015 in die Bredouille bringen. Der Regierungschef hatte erst im September eine Vertrauensabstimmung nur mit Mühe überstanden. Alle EU-Staaten müssen bis Mittwoch ihre Haushaltspläne für 2015 nach Brüssel schicken, die dann von der EU-Kommission bewertet werden.

Finanzminister Michel Sapin hat eingeräumt, dass sein Land die Defizitregel des EU-Stabilitätspakts erst 2017 erfüllen kann. Frankreich steht bei der EU-Kommission im Wort, die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2015 einzuhalten. Die Regierung hat dafür bereits zwei Jahre mehr als ursprünglich veranschlagt erhalten. Dies trifft in der Eurogruppe zunehmend auf Kritik. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte erst vergangene Woche erklärt, Frankreichs Haushaltsentwurf sei weit von seinen Zielvorgaben entfernt und müsste ambitionierter sein. Die französischen Haushaltsprobleme dürften auch beim Finanzministertreffen der Eurogruppe am Montag zur Sprache kommen.

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