EZB: Banken verdienen an der Verschiebung von Finanz-Schrott an die Steuerzahler

Die EZB beabsichtigt, das Kaufprogramm für Asset Backed Securities und faulen Krediten aus Griechenland und Portugal durch private Banken in die Wege zu leiten. Bei einer neuerlichen Ausschreibung sollen dem Vernehmen nach die Deutsche Bank und die französische Großbank BNP Paribas zum Zug kommen.

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Um das neue „Maßnahmenpaket“ der EZB zu veranlassen, nämlich den Banken ABS-Papiere abzukaufen (Asset Backed Securities), um diese zu deutlich mehr Kreditvergaben an Unternehmen und Verbraucher zu motivieren, beauftragte die EZB im August diesen Jahres mit einem „ersten Mandat“ die BlackRock-Solutions, einer Sparte des weltweit größten Vermögensverwalters und Hedgefonds, mit dem „Desgin“ des Programms für die genannten Kredit-Verbriefungen.

Mit anderen Worten: die EZB engagiert den weltweit größten privaten Hedgefonds, um in der Eurozone die Probleme zu bereinigen. In den USA steht die Firma BlackRock hauptsächlich für Kreditverbriefungen aus eigenen Immobilien-Portfolios und notleidende Studentenkrediten.

Darüber hinaus ist BlackRock wegen seiner Rendite-Orientierung gefürchtet. Wie die FAZ berichtete, ist BlackRock der mächtigste Investor und die einflussreichste Fondsgesellschaft der Welt.

Die EZB beteuerte, BlackRock habe sich verpflichtet, jeden Interessenskonflikt auszuschließen. Das soll in der Theorie bedeuten, dass BlackRock verantwortlich dafür sei, „zwischen den Aktivitäten des Projektteams, das für die EZB arbeitet, und seinen sonstigen ABS-Aktivitäten eine Trennung vorzunehmen”, wie Bloomberg berichtete.

Informationsbarrieren zwischen der Beratungstochter, die von der EZB engagiert wurde, und den Investment-Einheiten des Konzerns? Das ist kaum glaubhaft.

Doch da die EZB selbst offenbar nicht nur das „Design“ der ABS-Papier nicht stemmen kann, sondern auch den Ankauf selbst, wird nun in einem „Zweiten Mandat“ mittels einer Ausschreibung auch dieses Segment vergeben.

Im Gespräch sind dabei die Deutsche Bank und die französische Großbank BNP Paribas, wie die FAZ nun berichtet. Dadurch profitieren die Banken, vom ABS-Programm der EZB gleich zweifach. Einerseits nimmt ihnen die EZB Teile der risikoreichen, bereits vergebenen Kredite ab – andererseits machen sie Profite, indem sie den Ankauf der Papiere aus den Banken in der Eurozone für die EZB einsteuern und die Rechnung für selbige „Dienstleistung“ der EZB schicken. Schätzungen sprechen von 400 bis 800 Milliarden Euro, die die EZB für das ABS-Programm und die Covered Bonds also Pfandbriefe, nun über private Banken am Finanzmarkt ausgeben will.

Darunter befinden sich auch Ramschpapiere aus Griechenland und Zypern. Denn die EZB möchte den Banken auch toxische Kredite aus diesen Staaten abkaufen, um sie für die Bankenunion fit zu machen. In Juni dieses Jahres erhöhte sich der Anteil der faulen Kredite allein bei den Banken auf Zypern auf 45 Prozent. Konkret wird damit beinahe jeder zweite Kredit nicht zurück bezahlt. BlackRock soll nun offenbar dabei helfen, die toxischen Kredite bei der EZB unterzubringen.

Wie das Procedere für den Ankauf der Papiere durch die nach der Ausschreibung beauftragten Banken konkret aussieht, ist noch nicht bekannt. Wenn sie nur den Ankauf ausführen, wäre das eine Sache. Eine andere jedoch, wenn ihre spezifischen Erfahrungen genutzt werden, um das Risiko abzuschätzen und vor allem, um den Preis für diese Papiere festzulegen. „Man würde den Bock zum Gärtner machen“, sagte dazu Hans-Peter Burghof, Inhaber des Lehrstuhls für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim.

Bei den Erwägungen im EZB-Direktorium stimmten Bundesbank-Chef Weidmann, aber auch der französische Chef der Banque de France, Christian Noyer, gegen das ABS-Ankaufprogramm. Noyer begründete dies damit, er halte es für „heikel“, mit den Ankäufen private Banken zu beauftragen.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn forderte unlängst die Bundesregierung zu einem aktiven Einschreiten gegen den Kurs der Europäischen Zentralbank auf. Und warnte: „Die EZB wird damit vollends zu einer Bail-out-Behörde und einer Bad Bank Europas. Die EZB will offenbar auch Schrott kaufen und erhöht auf diese Weise die Belastung für die Steuerzahler, wenn es Ausfälle gibt, denn sie müssen für die reduzierten Gewinnausschüttungen der EZB aufkommen.“


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