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Poesie der Bürokraten: „Die fünf größten Errungenschaften der EU-Kommission“

José Manuel Barroso und Edmund Stoiber haben das Vermächtnis der scheidenden EU-Kommission vorgelegt: Unter dem Titel „Die fünf größten Errungenschaften der EU-Kommission“ wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, die die DWN ausnahmsweise ohne redaktionelle Bearbeitung präsentieren. Wer am Ende des Textes noch weiß, was drinnensteht, kann ein Zehn-Jahres-Abo der DWN gewinnen.

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Pressemitteilung

Brüssel, 14. Oktober 2014

Vereinfachung und Verschlankung des EU-Rechts – Eine Bestandsaufnahme

Heute bewertet die Kommission ihre Anstrengungen zur Vereinfachung und Verschlankung des EU-Rechts. Auf der Konferenz mit dem Titel „Intelligente Regulierung in der Europäischen Union – auf einer soliden Grundlage aufbauen“ werden Politiker, Interessenträger und Experten prüfen, welche Fortschritte in Bezug auf die intelligente Regulierung, den Abbau der Verwaltungslasten und die bessere Umsetzung des EU-Rechts erzielt wurden und welche Herausforderungen nach wie vor bestehen. Bei dieser Gelegenheit wird Dr. Edmund Stoiber, der Vorsitzende der Hochrangigen Gruppe zur Reduzierung von Verwaltungslasten, die die Kommission seit 2007 berät, Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Abschlussbericht der Gruppe überreichen.

Präsident Barroso erklärte dazu: „Gleich zu Beginn meiner ersten Amtszeit habe ich die intelligente Regulierung zu einer zentralen Priorität der Kommission erklärt. Damit die Europäische Union glaubwürdig bleibt, muss sie ihre Maßnahmen auf die Themen konzentrieren, die am besten auf europäischer Ebene angegangen werden können. Gleichzeitig muss sie dafür sorgen, dass das EU-Recht schlanker, einfacher und kostengünstiger wird. Die intelligente Regulierung ist auch für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa von entscheidender Bedeutung, und wir haben während der vergangenen zehn Jahre alles getan, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ich glaube, wir können stolz sein auf das, was wir in diesem Zeitraum erreicht haben. Es ist uns gelungen, in Bezug auf die Arbeitsweise der Kommission so etwas wie einen kulturellen Wandel herbeizuführen. Unser Erfolg hängt ganz entscheidend davon ab, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten einen ähnlichen Ehrgeiz wie die Kommission an den Tag legen. Ich danke Edmund Stoiber und seiner Hochrangigen Gruppe für den überaus wertvollen Beitrag, den sie in Form von zahlreichen Stellungnahmen, Berichten und Empfehlungen geleistet hat. Die neue Kommission kann bei ihrer Aufgabe, die Agenda für intelligente Regulierung voranzutreiben, auf einer sehr soliden Grundlage aufbauen.“

Dr. Edmund Stoiber, Vorsitzender der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten, äußerte sich mit folgenden Worten: „Mein Fazit nach sieben Jahren ehrenamtlicher Arbeit ist positiv: Wir haben viel mehr erreicht, als ich selbst erwartet hatte. Das Abbauziel wurde mit über 33 Milliarden Euro deutlich übertroffen. Der wichtigste Erfolg ist ein neues Denken: Präsident Barroso hat mit der jahrzehntelangen Grundeinstellung gebrochen, dass jede noch so detaillierte EU-Regelung automatisch gut für die europäische Integration ist. Eine neue Ära wurde eingeleitet, und Aufgabe der neuen Kommission wird es sein, diese fortzusetzen und weiter zu stärken. Ich empfehle nachdrücklich, dass die Vorschläge meiner Gruppe aufgegriffen und umgesetzt werden. Nur so werden die Versprechen im zurückliegenden Europawahlkampf für ein bürgernahes und unbürokratisches Europa eingelöst.“

Die fünf größten Errungenschaften der Europäischen Kommission bei der besseren Rechtsetzung sind folgende:

Die Kommission hat die richtigen Prioritäten gesetzt. Getreu dem Motto von Präsident Barroso „Großer Einsatz bei großen Themen und Zurückhaltung bei kleinen Dingen“ betrafen die Vorschläge der Kommission insgesamt wichtige politische Herausforderungen, die eine europäische Antwort erforderten: die Rechtsvorschriften zur Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte, die Verstärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, das neue Konzept für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters, die EU-Wachstumsstrategie „Europa 2020“, die Vorschläge für eine ehrgeizige Energie- und Klimapolitik, die Vollendung des Binnenmarkts und bessere Verbindungen im Binnenmarkt, das Gemeinsame europäische Asylsystem, der moderne und wachstums- und arbeitsmarktorientierte EU-Haushalt 2014-2020, Handels- und Investitionsabkommen, Unterstützung für die Ukraine usw.

Bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge hat die Kommission darauf geachtet, dass sie den Grundsätzen der intelligenten Regulierung Rechnung trägt. Zu diesem Zweck hat sie ihre einschlägigen Instrumente verbessert: Systematisch durchgeführte Konsultationen der Interessenträger, Folgenabschätzungen und Evaluierungen tragen zu faktengestützten politischen Entscheidungen bei. Zu allen Vorschlägen mit erheblichen Auswirkungen wird eine Folgenabschätzung erstellt. Es werden verschiedene Optionen aufgezeigt und die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Maßnahme bewertet. Seit 2007 sind mehr als 680 Folgenabschätzungen erstellt worden. Um die Ergebnisse leichter zugänglich zu machen, wird eine zweiseitige Zusammenfassung der Folgenabschätzungen veröffentlicht. Unabhängige Qualitätsbewertung und -kontrolle wird durch den Ausschuss für Folgenabschätzung der Kommission gewährleistet. Dieser hat in den vergangenen zwei Jahren mehr als 40 % aller übermittelten Entwürfe für Folgenabschätzungen an die zuständigen Dienststellen zur Überarbeitung zurückgeschickt. Die Kommission verlängerte die Konsultation der Interessenträger von acht auf zwölf Wochen. Im vergangenen Jahr standen die Themen Leitlinien für die Durchführung von Bewertungen und Folgenabschätzungen und Leitlinien für die Konsultation der Interessengruppen auf dem Programm. Darüber hinaus fordert die Kommission Bürger und Unternehmen auf, Bereiche aufzuzeigen, in denen der Regulierungsaufwand reduziert und die Gesetzgebung durch eine kontinuierliche Online-Konsultation vereinfacht werden kann. Seit 2010 setzt die Kommission nach und nach den Grundsatz „erst evaluieren“ durch, mit dem die Unterstützung ihrer Vorschläge durch Ex-post-Bewertungen sichergestellt werden soll.

Seit 2012 ist das REFIT-Programm der Kommission für Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung Schwerpunkt sämtlicher Bemühungen um intelligente Regulierung. Auf der Grundlage einer regelmäßigen Überprüfung der Rechtsakte der EU wurden mit Hilfe dieses Programms bislang etwa 200 Einzelmaßnahmen ermittelt. Dazu gehören neben Vorschlägen zur Vereinfachung und zur Verringerung der Verwaltungslasten auch die Aufhebung von Rechtsvorschriften, die nicht länger notwendig sind, sowie die Zurücknahme von Vorschlägen, über die im Parlament oder Rat keine Einigung erzielt werden konnte, und Bewertungen von Politikbereichen, um weitere Möglichkeiten für eine Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungslasten auszuloten, ohne gegen das öffentliche Interesse zu verstoßen. Seit 2005 hat die Kommission insgesamt mehr als 6100 Rechtsakte aufgehoben und beinahe 300 Vorschläge zurückgezogen. Im Rahmen von REFIT verpflichtete sich die Kommission außerdem, nur Vorschläge für neue Gesetze vorzulegen, bei denen ein eindeutiger EU-Mehrwert nachweisbar ist. Dies trifft beispielsweise auf die Vorschläge in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für Friseure oder arbeitsbedingte Erkrankungen des Bewegungsapparats zu, die derzeit eingehend auf ihren EU-Mehrwert geprüft werden. In dem jährlich aktualisierten REFIT-Anzeiger werden die Fortschritte in allen Politikbereichen und bei jeder REFIT-Maßnahme bewertet.

Die angestrebte Verringerung der Verwaltungslasten um 25 % in dreizehn Bereichen, denen im EU-Programm zur Verringerung der Verwaltungslasten Vorrang eingeräumt wurde, wurde überschritten. Mit den auf Anregung der „Stoiber-Gruppe“ von der Kommission vorgeschlagenen und vom Mitgesetzgeber verabschiedeten Initiativen konnte ein Bürokratieabbau von schätzungsweise 27 % erzielt werden, was mehr als 33,4 Mrd. EUR jährlich an Einsparungen für Unternehmen entspricht. Hierbei handelt es sich Kosteneinsparungen in Höhe von 18,8 Mrd. EUR für die Rechnungsstellung und in Höhe von 6,6 Mrd. EUR für die jährlichen Rechnungslegungsanforderungen1.

Die Kommission wendet das Prinzip „Vorfahrt für KMU“ an und trägt dabei den Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf kleine und mittlere Unternehmen Rechnung. Sofern dies gerechtfertigt und wo immer dies möglich ist, werden für KMU Ausnahmeregelungen und weniger strenge Vorschriften für Rechtsvorschriften angewandt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wurden im Rahmen des „Top-10“-Konsultationsprozesses gebeten, darzulegen, was ihrer Ansicht nach die größten Hindernisse sind, die sich für sie aufgrund der EU-Rechtsvorschriften ergeben. Im Rahmen des REFIT-Programms wurden umfassende Folgemaßnahmen organisiert, z. B. wurden die Gebühren für die Registrierung chemischer Stoffe im Rahmen von REACH für KMU um 35 % bis 95 % gesenkt, die Mehrwertsteuererklärung wurde vereinfacht und die Formalitäten für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen wurden verringert.

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone haben am Dienstag bis in den späten Abend über weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland verhandelt. Nach siebenstündigen Beratungen wurden die Verhandlungen unterbrochen, um Änderungen am Entwurf für die Schlusserklärung des Treffens vorzunehmen, wie Diplomaten sagten. Im Gespräch war dabei die Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden, wie mehrere Diplomaten übereinstimmend sagten. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.
Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

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Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. «Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe», sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara «kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden».

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen «Meilenstein» genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: «Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.» Der Präsident warnte: «Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch Ihr jetzt nach.»

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visumfreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspane gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen und die US-Justiz haben offenbar entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einem Vergleich in der Abgas-Affäre gemacht. Damit könnte sich der Konzern erheblicher finanzieller Risiken entledigen.
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Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Volkswagen kommt bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre seinem Ziel einer Einigung mit den US-Behörden näher. In den Verhandlungen mit dem US-Justizministerium, der Umweltbehörde EPA, der Verbraucherschutzbehörde und den Anwälten der klagenden Autobesitzer seien erhebliche Fortschritte gemacht worden, sagte Bezirksrichter Charles Breyer am Dienstag in San Francisco. Man sei auf Kurs, um dem Gericht wie geplant bis zum 21. Juni ein endgültiges Abkommen zu präsentieren.

Europas größter Autokonzern hatte sich im April nach monatelangen Verhandlungen mit den US-Behörden auf Grundzüge eines Entschädigungsplans geeinigt. Er sieht den Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren und eine substanzielle Entschädigung der Autobesitzer vor. Alternativ soll den Kunden eine Reparatur angeboten werden. Über die technischen Details wird verhandelt. Richter Breyer hat der US-Regierung und Volkswagen eine Frist bis zum 21. Juni gesetzt, um einen Kompromiss auszuarbeiten.

Noch keine Lösung gibt es für die rund 85.000 Fahrzeuge mit drei Litern Hubraum. Breyer sagte, die Tests würden fortgesetzt. Einen Zeitplan nannte er nicht. Bei Fahrzeugen mit diesen Motoren war eine in den USA beanstandete Software-Funktion nicht ausreichend bei den Behörden angemeldet worden. Der von dem Ingolstädter Oberklassehersteller Audi entwickelte Dieselmotor ist in mehreren Fahrzeugmodellen der Marke Audi sowie beim VW Touareg und dem Porsche Cayenne eingebaut.

Volkswagen hatte im September auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte bei Zweiliter-Dieselmotoren mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge davon betroffen.

Durch die Annäherung mit den US-Behörden ist für VW inzwischen ein großer Unsicherheitsfaktor aus dem Weg geräumt. Der Konzern rechnet einem Insider zufolge deshalb vorerst nicht mit weiteren Rückstellungen. Inzwischen sei klar, welche Strafe das US-Justizministerium wegen Verstößen gegen Umweltrecht fordere, sagte eine Person mit Kenntnis der Gespräche zu Reuters. „Uns ist bekannt, welche Summe aus heutiger Sicht auf uns zukommt.“ Die Höhe nannte die Person mit Kenntnis der Gespräche nicht. Der Insider machte jedoch klar, dass dafür keine weitere Vorsorge nötig sei. Volkswagen äußerte sich nicht. Der Konzern hatte in der Bilanz für das abgelaufene Jahr 16,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um die Lasten der Dieselmanipulationen zu schultern. Dies hatte VW den höchsten Verlust in der Unternehmensgeschichte eingebrockt.

Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Die Niedersachsen sind wegen der Manipulationen mit zahlreichen Schadensersatzklagen von Dieselbesitzern, Autohändlern und Investoren konfrontiert. Dieser Streit dürfte VW noch mehrere Jahre beschäftigen, bevor die Kosten auch hier absehbar sind. Auch laufen noch strafrechtliche Ermittlungen wegen der Abgasmanipulation.

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte «chaotisch» werden.

Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
An den internationalen Aktienmärkten wachsen die Zweifel am Gelingen der Monsanto-Übernahme durch Bayer. Monsanto-Aktien notieren deutlich unter dem Bayer-Vorschlag. Und selbst der wurde von Monsanto als zu niedrig zurückgewiesen.
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Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Der US-Saatgutriese Monsanto hat die 62 Milliarden Dollar schwere Übernahmeofferte von Bayer als zu niedrig zurückgewiesen. Zugleich erklärte sich der Weltmarktführer am Dienstag aber offen für Verhandlungen. Das Angebot sei finanziell unangemessen und bewerte Monsanto deutlich zu niedrig, teilte Konzern-Chef Hugh Grant mit. Zudem berücksichtige es nicht ausreichend die finanziellen und regulatorischen Risiken. Monsanto sei aber bereit für Gespräche über Möglichkeiten, einen angemessen Wert für die Aktionäre zu schaffen. Einen Zeitplan dazu habe das Unternehmen allerdings noch nicht festgelegt. Bayer äußerte sich zunächst nicht dazu.

Reuters hatte zuvor bereits von mit der Sache vertrauten Personen erfahren, dass Monsanto die Offerte zurückweisen wird und mehr Geld will. Nach Monsanto-Einschätzung besteht den Insidern zufolge zwar eine industrielle Logik in einem Zusammenschluss mit dem Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern und der Deal würde auch kartellrechtliche Hürden nehmen. Die Anteilseigner verdienten aber mehr als die 122 Dollar je Aktie, die Bayer biete. Bayer-Aktien hatten darauf ihre Gewinne eingegrenzt und gingen mit einem Plus von gut drei Prozent auf 87,15 Euro aus dem Handel. Monsanto-Aktien legten nach der offiziellen Ablehnung knapp drei Prozent zu auf 108,9 Dollar, notierten aber deutlich unter der Bayer-Offerte. Dies deutete Experten zufolge auf eine Skepsis am Markt, dass es zu einem Deal kommen wird.

Sollte sich die Skepsis der Anleger durchsetzen, hätten die Märkte der Politik die Arbeit abgenommen. Die Grünen hatten am Dienstag ein Verbot des Zusammenschlusses gefordert.

Bayer hatte am Montag die Details seines Übernahmeangebots vorgelegt. Der Vorstand befinde sich mit Monsanto in konstruktiven Gesprächen und erwarte eine positive Antwort, hieß es. „Wir sind vollkommen überzeugt von unserer Offerte“, hatte Bayer-Chef Werner Baumann betont. Ob der Konzern auch eine feindliche Übernahme erwägen würde, hatte Baumann offengelassen.

Investoren kritisierten den hohen Preis. Analysten hatten bereits erwartet, dass Monsanto die Offerte zunächst zurückweisen und mehr fordern wird. Sie hatten die Übernahmepläne aber als strategisch sinnvoll bezeichnet. Gemeinsam würden Bayer und Monsanto einen weltweit führenden Anbieter für Saatgut und Pflanzenschutzmittel schaffen. Sollte der Deal erfolgreich sein, wäre es die größte Übernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte vor dem Kauf des US-Autobauers Chrysler durch Daimler Benz 1998 für 40,46 Milliarden Dollar. Für Bayer wäre es zudem die größte Akquisition in der Firmengeschichte seit dem Kauf des Pharmakonzerns Schering vor zehn Jahren für 17 Milliarden Euro.

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