Gas-Rechnungen der Ukraine: EU will zwei Milliarden Euro zahlen

Die EU ist offenbar bereit, die offenen Gas-Rechnungen der Ukraine mit Steuergeldern zu begleichen: Kiew hat um Kredite in der Höhe von 2 Milliarden Euro angesucht. Die EU-Kommission hat ihre Bereitschaft signalisiert. Russland traut den Worten jedoch nicht und will nur gegen Vorkasse liefern.

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Der ukrainische Energieminister Yuriy Prodan und Günther Oettinger bei den Gas-Verhandlungen in Brüssel am Dienstag. (Foto: Europäische Kommission)

Der ukrainische Energieminister Yuriy Prodan und Günther Oettinger bei den Gas-Verhandlungen in Brüssel am Dienstag. (Foto: Europäische Kommission)

Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland soll EU-Energiekommissar Günther Oettinger zufolge in der kommenden Woche entschieden werden. „Mit etwas gutem Willen müsste kommende Woche eine Einigung möglich sein“, sagte Oettinger am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen mit Vertretern Russlands und der Ukraine in Brüssel. Russland will Gas an die Ukraine im Winter nur gegen Vorkasse liefern. „Wir mussten das als Voraussetzung akzeptieren“, sagte Oettinger. Nun müsse geklärt werden, welche Mengen Gas die Ukraine brauche und bezahlen könne. Die Finanzierung für eine angenommene Menge von vier Milliarden Kubikmeter sei nicht gesichert, berichtet Reuters.

Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz habe sich aber verpflichtet, bis Jahresende offene Rechnungen in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar zu zahlen. Vereinbart sei zudem, dass die Ukraine bis Ende März für Lieferungen 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlt. Die russische und ukrainische Regierung hatten am Wochenende eine vorläufigen Einigung im Gasstreit verkündet. Am Montag hatte Angela Merkel grünes Licht für die Finanzierung der ukrainischen Schulden durch die EU gegeben. Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, dass die EU 2 Milliarden Euro überweisen werde.

Die EU vermittelt in dem Streit, der auch die Erdgasversorgung der Gemeinschaft gefährden könnte. Die EU erhält ein Drittel ihres Erdgases aus Russland, die Hälfte davon strömt durch ukrainische Leitungen. Die EU befürchtet, dass die Ukraine in Notlagen Gas daraus abzweigen könnte. Russland wiederum will sicherstellen, dass die EU das Erdgas, welches an EU-Staaten geliefert wird, nicht postwendend in die Ukraine transferiert.

Ukrinform zitiert Oettinger in diesem Zusammenhang mit einer interessanten Auslegung der russischen Gasverträge. Ohne Angabe von Ort und Zeit, wann Oettinger sich geäußert hat, schreibt Ukrinform als wörtliches Zitat Oettingers:

„Wenn Sie in einen Carrefour Supermarkt gegen (eine beliebte Supermarkt-Kette) und dort Waren kaufen, dann gehören Ihnen diese Waren. Sie sind frei, diese Waren zu lagern, zu verwenden oder zu verkaufen – sie sind Ihr Eigentum. Wenn also Gas-Firmen Gas kaufen, gehört es nicht mehr Gazprom, und die Firmen können damit machen, was sie wollen: Sie können es verkaufen oder lagern. Wir haben strenge Regeln über den internen Gas-Markt und sie sind alle in Übereinstimmung mit den EU-Erfordernissen.“

Die Gesprächsrunde am kommenden Mittwoch soll nach Angaben Oettingers erneut in Brüssel stattfinden. Zuvor hatte „die EU-Kommission angedeutet, der Ukraine bei der Begleichung offener Rechnungen unter die Arme greifen zu können“, wie Reuters etwas poetisch formuliert. Die Ukraine habe die EU um weitere Kredite in Höhe von zwei Milliarden Euro gebeten, sagte ein Sprecher der Kommission. Die Anfrage werde nun gemeinsam mit der ukrainischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bewertet, bevor dem EU-Parlament und dem Rat als Vertretung der EU-Staaten ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werde. Die EU-Kommission stehe dazu, „die Ukraine weiter zu unterstützen“, ergänzte der Sprecher des amtierenden EU-Wirtschaftskommissars Jyrki Katainen.

Ob die Ukraine die neuen Finanzmittel von europäischen Steuerzahler wirklich nur für die Energielieferungen verwendet, dürfte schwer zu kontrollieren sein. Am Dienstag unterzeichnete Präsident Poroschenko ein Dekret, demzufolge die Ukraine Präzisionswaffen und Marschflugkörper kaufen wolle. Ein Bericht dazu findet sich allerdings bei Ukrinform nicht. Lediglich die russische Nahrichtenagentur Ria Novosti meldet die Aktion.


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