Für Steuer-Millionen: Nigel Farage schließt Pakt mit polnischen Rassisten

Um an Steuermillionen und mehr Redezeit zu kommen, hat sich der britische UKIP-Chef Nigel Farage auf einen Pakt mit einer eindeutig rassistischen Partei eingelassen. Der Fall zeigt: Auch die Euro-Skeptiker im EU-Parlament sind käuflich. Sie profitieren schamlos von dem System, welches abzuschaffen sie eigentlich gewählt wurden.

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Wenn es ums Geld geht, kennen auch die Euro-Skeptiker im EU-Parlament keine Hemmungen. Den Beweis für die Gesinnungslosigkeit der UKIP-Truppe hat in dieser Woche Nigel Farage angetreten, der, um seinen Fraktionsstatus nicht zu verlieren, kurzerhand einen Pakt mit einer rassistischen Splitterpartei aus Polen geschlossen hat,

Zuvor hatte die UKIP-Gruppe von Farage eine Abgeordnete verloren. Es ist unklar, ob sie von den anderen Parteien Avancen bekommen hat, um die UKIP entscheidend zu schwächen. Mit dem Ausscheiden der Politikern drohte Farage der Verlust des Fraktionsstatus im EU-Parlament.

Um jedoch weiter in den Genuss von weiteren Steuermillionen und mehr Redezeit zu kommen, hat sich Nigel Farage den falschen Verbündeten gesucht: Er paktiert mit einer Partei, die sogar dem Front National zu rechtsextrem gewesen war.

Der polnische EU-Abgeordnete Robert Iwaszkiewicz ist Nigel Farages Parteienbündnis „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) beigetreten. Iwaszkiewicz gehört der polnischen Partei Kongress der Neuen Rechten (KNP) an. Die KNP ist eine rechtsextreme und rassistische Partei.

Der Direktor des des Simon Wiesenthal Centers in Jerusalem, Efraim Zuroff, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten zu dem bemerkenswerten Schritt Farages:

„Nigel Farages Aufnahme eines Abgeordneten des polnischen KNP in die EFDD sendet eine sehr gefährliche Botschaft an die Öffentlichkeit, nämlich, dass die extremistischen Ansichten der polnischen Partei legitim und akzeptabel sind. Angesichts der Tatsache, dass KNP-Chef Janusz Korwin-Mikke die historischen Fakten des Holocaust in Frage stellt – er sagt, dass Hitler vom Massenmord an den Juden nichts gewusst haben soll – in Kombination mit der Aufnahme eines derartigen Parteimitglieds, begibt sich die UKIP substantiell an den Rand der legitimen europäischen Politik. Gleichzeitig wirft UKIP einen düsteren Schatten auf die Euroskeptiker. Verzweifelte Politik führt offensichtlich dazu, dass man sich gefährliche Bettgenossen aussucht.“

Jüdische Organisationen in Großbritannien kritisieren den Vorstoß Farages ebenfalls scharf. Der Vize-Chef der Organisation Board of Deputies of British Jews (BOD), Jonathan Arkush, schreibt in einer Mitteilung:

„Robert Iwaszkiewicz gehört einer extremistischen Partei an, deren Chef eine Geschichte der Holocaust-Leugnung, rassistischen Äußerungen und frauenfeindlichen Kommentaren hat.“

Die rassistischen Aussagen der KNP sind hinlänglich bekannt. Im Juli hatte der KNP-Chef Korwin-Mikke im EU-Parlament erklärt:

„Mindestlohn muss zerstört werden. Als Folge des Mindestlohns haben vier Millionen Nigger in den USA ihren Job verloren. Nun sind 20 Millionen junge Menschen die Neger Europas.“

Zuletzt hatte der österreichische FPÖ-Politiker Andreas Mölzer ähnlich rassistische Töne von sich gegeben und war von seinem Parteichef umgehend zum Rücktritt gezwungen worden. 

Robert Iwaszkiewicz ist ein Vertrauter und Gefolgsmann von Korwin-Mikke. Rechtsextreme Parteien sind ihrer Natur nach sehr auf einen einzelnen – oft charismatischen – Führer focussiert. Dieser sendet seine Gefolgsleute dann in entsprechende Positionen. Einen innerparteilichen Widerstand gegen die Linie der Partei gibt es nicht. Nicht selten überbieten die einfachen Parteisoldaten ihre Führer mit abstrusen Sprüchen.  So sagte Iwaszkiewicz in einem Interview mit der polnischen Zeitung Gazeta Wroclawska, dass er das Schlagen von Frauen für angemessen hält, um den Frauen dabei zu helfen, „zurück auf die Erde zu finden.“ Später behauptete er, er habe die Aussage scherzhaft gemeint.

Sogar die Vorsitzende der Front National, Marine Le Pen, hatte eine Kooperation mit der KNP nach den EU-Wahlen 2014 abgelehnt. „[Korvin-Mikkes] Äußerungen und seine politischen Ansichten stehen in Kontrast zu unseren Werten“, zitiert der Guardian Le Pen.

Farage will an Iwaszkiewicz festhalten. Er habe nichts im Lebenslauf des Polen gefunden, das ihn als „politischen Extremisten“ entlarven könnte, zitiert ihn die Huffington Post.

Farage macht damit klar, dass er seine eigenen politischen Vorteile über eine Politik stellt, die sich klar gegen Extreme abgrenzt. Farage hatte sich in seinen hehren Zielen bereits diskreditiert, als er seine Frau auf EU-Steuerkosten als Sekretärin beschäftigt hatte. 

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