Kramp-Karrenbauer will bis zu zehn deutsche Bundesländer abschaffen

Die mögliche Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt die Reduktion der deutschen Bundesländer auf bis zu sechs vor. Sie erwartet sich mehr Effizienz durch größere Einheiten.

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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kann sich eine Abschaffung von bis zu zehn deutschen Bundesländern vorstellen: „Wir würden dann darüber reden müssen, wie wir uns in Deutschland insgesamt zukunftsfähig aufstellen, konkret, ob es künftig nur noch sechs oder acht Bundesländer gibt, statt der bisherigen 16 Länder“, sagte die CDU-Politikerin der Süddeutschen Zeitung.

Aus Sicht der hoch verschuldeten, armen Bundesländer müsste der angestrebte neue Länderfinanzausgleich eine Altschuldenregelung beinhalten – sonst seien Länderfusionen unumgänglich. «Ein Scheitern würde in letzter Konsequenz die jetzige föderale Ordnung infrage stellen», sagte die CDU-Politikerin der Süddeutschen Zeitung. Ohne eine Übernahme ihrer Altschulden könnten das Saarland und andere Bundesländer die Schuldenbremse nicht dauerhaft einhalten.

Es gehe nicht nur um das Saarland und das ebenfalls hoch verschuldete Bremen, betonte Kramp-Karrenbauer. Bei einer Fusion verschwänden jedoch weder die Schulden noch deren Ursachen. Kramp-Karrenbauer räumte allerdings auch ein, dass sie für Länderzusammenschlüsse «keine große Begeisterung» sehe.

Eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte bemerkenswert offen auf den Vorschlag: Grundsätzlich sei eine solche Neugliederung laut Grundgesetz möglich. Eine solche Initiative müsste auch aus den Reihen der Länder kommen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Derzeit sehe sie noch keinen konkreten Anlass, über eine Neugliederung der 16 Bundesländer nachzudenken.

Kramp-Karrenbauer wird von Angela Merkel als ihre Nachfolgerin an der CDU-Spitze favorisiert. Kramp-Karrenbauer gehört wie Merkel zum einflussreichen Kreis um den ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer. Die CDU bereitet sich, auch wegen der neuen Annäherung von SPD und Linken, auf neue Koalitions-Modelle im Bund vor. Merkel und Kramp-Karrenbauer gelten als Verfechterinnen von Schwarz-Grün.

Kramp-Karrenbauer hat in den vergangenen Wochen sehr davon profitiert, dass ihre schärfste Rivalin um die Merkel-Nachfolge, Ursula von der Leyen, wegen der Missstände bei der Bundeswehr medial auf breiter Front unter Beschuss geraten ist.

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