Merkel: EU-Steuerzahler sollen Gas-Schulden der Ukraine finanzieren

Die EU-Steuerzahler befinden sich nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer „Solidaritätsgemeinschaft“ mit der Ukraine. Weil Russland „aus guten Gründen“ die Bezahlung seiner Rechnungen erwarte, müsse die EU eine „Brückenfinanzierung“ übernehmen. Später könne der IWF die Rechnungen übernehmen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag beim EU-Gipfel vorgeschlagen, die EU solle die Bezahlung der Gasschulden der Ukraine an Russland übernehmen. „Es gibt eine Notwendigkeit einer gewissen Brückenfinanzierung“, sagte Merkel in Brüssel. Forderungen etwa Italiens nach einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland erteilten die EU-Staats- und Regierungschefs eine klare Absage.

Auf diesen Modus hatten sich bereits der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko geeinigt.

Die Übernahme der Finanzierung durch die EU-Steuerzahler ist Teil des Integrationsplans der Ukraine in die EU.

 

Die Ukraine hat bereits vor einigen Tagen bekanntgegeben, dass die EU Kiew die Zahlung von 2 Milliarden Euro zugesagt hat.

Merkel betonte, dass die Finanzierung der russischen Gaslieferungen an die Ukraine von November bis Februar sichergestellt werden müsse. Dann werde die Ukraine vom Internationalen Währungsfonds ein neues Programm erhalten, an dass sich auch eine neue finanzielle Förderung der EU anschließen werde. Russland erwarte aber „mit guten Gründen“, dass es schon früher Geld für das gelieferte Gas an die Ukraine erhält.

Bei den Gesprächen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit der Ukraine und Russland kommenden Mittwoch würden verschiedene Konzepte für eine solche Brückenfinanzierung auf dem Tisch liegen, sagte Merkel. „Wir sind hier in einer Solidaritätsgemeinschaft“, sagte die Kanzlerin mit Blick darauf, dass die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine auch Westeuropa treffen könnte. Die Ukraine hat die EU bereits um finanzielle Hilfe gebeten.

Die EU will die von den Separatisten in der Ostukraine geplanten Wahlen auf keinen Fall anerkennen. „Die Abhaltung von ‚Präsidentschafts-‚ und ‚Parlamentswahlen‘, zu denen die selbsternannten Behörden aufgerufen haben, würde nach Auffassung des Europäischen Rates gegen den Buchstaben und Geist des Protokolls von Minsk verstoßen und wird nicht anerkannt werden“, heißt es in der Gipfelerklärung, auf die sich die 28 EU-Regierungen geeinigt haben. Die Wahlen würden nicht anerkannt. Zugleich begrüßte die EU die ukrainische Parlamentswahlen, die für Sonntag angesetzt sind.

In dem Minsker Abkommen hatten sich Russland, die Ukraine und die Separatisten zu Wahlen nach ukrainischem Recht im ganzen Land verpflichtet. Die Separatisten verhindern aber Parlamentswahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten. Die EU fordert Russland zudem auf, einen stärkeren Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine zu leisten. Russland müsse Einfluss auf die Separatisten ausüben, damit diese den vereinbarten Waffenstillstand einhalten. Zudem sei immer noch keine Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze möglich. „Deshalb sehen wir keine Möglichkeit, über die Aufhebung der Sanktionen zu sprechen“, sagte Merkel mit Blick auf die EU-Sanktionen gegen Russland.

In Deutschland hält unterdessen die Debatte über den richtigen Umgang mit Russland an. Der Chef des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck, sprach sich im Handelsblatt dafür aus, mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Kompromiss über die im März annektierte ukrainische Halbinsel Krim anzustreben. Platzeck schlug ein neues Referendum, eine Entschädigung für die Ukraine oder die Kombination von beidem von beidem vor.

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