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Gesine Lötzsch: „Über deutsche Steuergelder wird in Luxemburg entschieden“

Mit einer Gesetzesänderung zum ESM sollen künftig marode Banken direkt mit Steuergeldern rekapitalisiert werden. So soll die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht mit Krisenbanken noch weiter erhöht werden. Das führe zu einer Auslagerung der Verantwortung aus dem Parlament, warnt die Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bundestags, Gesine Lötzsch.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum braucht es eine Gesetzesänderung, dass Banken mit dem ESM direkt rekapitalisiert werden können?

Gesine Lötzsch: Die Frage ist, ob diese Gesetzesänderung wirklich Zustimmung findet. Der ESM ist ursprünglich für etwas anderes erfunden worden, nämlich zur Abschirmung von Risiken. Wir als Linke haben diesen Gesetzesentwurf damals schon abgelehnt, weil wir das als den falschen Weg erachten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es heißt im Gesetzesentwurf zur Änderung, dass die Krisen im Banksektor eines Mitgliedstaats stärker von der Krise der öffentlichen Haushalte entkoppelt werden sollen. Das klingt so, als sollen die tatsächlichen Probleme mit Kosmetik übermalt werden.

Gesine Lötzsch: Das ist richtig, da man ja die Ursache der Krise nicht angeht. Wenn wir die Krisenursachen analysieren, sind verschiedene Aspekte zu beachten. Zum einen die Frage, wie ist das Verhältnis von realer Wirtschaft und Finanzwirtschaft. Die Banken sind jetzt zwar etwas reguliert worden. Was allerdings gar nicht reguliert wurde, sind die Schattenbanken und das ganze System der Finanzinstrumente. Wenn wir so weitermachen, schlittern wir von einer Krise in die nächste.

Die zweite Frage ist, wie sich die Wirtschaftsentwicklung innerhalb Europas gestaltet. In Deutschland hat man mit großem Entsetzen gemerkt, dass das Wachstum nun so nicht mehr vorangeht wie in den letzten Monaten gedacht. Das ist allerdings keine Überraschung. Wenn man als Exportwirtschaft den anderen Staaten strenge Sparauflagen vorschreibt, ist es eine simple Rechenaufgabe, dass irgendwann auch nicht mehr exportiert werden kann. Im Zusammenhang mit dem ESM war es unsere Position als Linke zu sagen, es bringt nichts, wenn sich die anderen Länder totsparen. Letztendlich fällt das auch auf uns zurück. Die Frage, wie eine ausgeglichene Wirtschaftsentwicklung auszusehen hat, ist eine ganz zentrale, wenn es darum geht, weitere Krisen zu verhindern.

Als in Deutschland 2008 die Krise richtig hochkam, haben wir etwas ganz anderes gemacht, als wir es gerade von den anderen Ländern verlangen. Wir verschreiben eine bittere Medizin, die wir selber nie akzeptiert haben. Tatsächlich haben uns Abwrackprämie, Kurzarbeit und Maßnahmen wie Förderungen für Energetische Gebäudesanierung, obwohl teilweise sehr umstritten, letztendlich aus der Krise geholfen. Jetzt sagen wir anderen Ländern, sie sollen sparen. Das merken die ja auch, dass man da ganz andere Sachen verlangt, als selber praktiziert. Das fällt auch auf uns zurück.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Entwurf heißt es, dass systemrelevante Banken gerettet werden sollen. Zudem sollen diese einem strengen Sparkurs unterworfen werden. Wer bestimmt, was systemrelevant ist und wer soll die Bedingungen an die Hilfsgelder kontrollieren – das ist nicht festgehalten?

Gesine Lötzsch: Mit der Begründung, etwas ist systemrelevant, kann es immer mit Steuergeldern gestützt werden. Unsere Position ist, dass keine Bank so groß sein darf, dass man mit dem Argument der Systemrelevanz kommen kann. Die Konzentration und die Kapitalmacht der Großbanken muss so reguliert werden, dass es nicht zu dieser Erpressungssituation kommen kann. Systemrelevanz der Banken ist für mich ein anderes Wort für Erpressung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was muss konkret passieren?

Gesine Lötzsch: Wichtig ist, dass die Banken und der Finanzmarkt wirkungsvoll reguliert werden. Zweitens soll die EZB Kredite direkt an die Staaten vergeben können. Wenn das Geld tausend Umwege macht, entstehen Blasen. So kommt bei denen, die es brauchen, immer weniger an. Zudem bedarf es einer Minimierung der Großbanken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bedeutet diese Gesetztes-Änderung nicht die Aufgabe der staatlichen Kontrolle über die Steuergelder? Wolfgang Schäuble hat bislang behauptet, dass der ESM nicht für die Banken direkt verwendet werden soll.

Gesine Lötzsch: Das ist das Kardinalproblem. Wo sitzt der ESM? In Luxemburg. Wer kann ihn kontrollieren? Es ist eine Situation entstanden, in der das Parlament erst hinterher über konkrete Handlungsweisen informiert wird. So entsteht ein Mix aus Verantwortungsverweigerung und Auslagerung der Verantwortung aus dem Parlament. Viele Abgeordnete fragen sich, was können wir überhaupt noch entscheiden, wenn nicht einmal über den Einsatz von Steuergeldern. Dann müssen wir auch nicht mehr wählen lassen. Was nützen die Unterschiede in den Parteien, wenn es egal ist, wen man wählt, da die Entscheidungen den Abgeordneten abgenommen werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Banken, die künftig, wenn das Gesetz durchgeht, neue Kredite erhalten sollen, haben ja davor schon falsch gewirtschaftet. Wer kurz vor dem Crash steht, bei dem haben ja zuvor schon Maßnahmen nicht gegriffen. Zudem verliert das Parlament die Kontrolle, die landet dafür direkt bei den Kriseninstituten.

Gesine Lötzsch: Das ist etwas, das wir als nicht verantwortbar empfinden. Wenn man es andersrum betrachtet: Wie hat sich die Verteilung des Vermögens nach der Krise entwickelt? Es ist ja nicht so, ganz platt ausgedrückt, dass „die Reichen“ ihr ganzes Geld verloren haben. Das ist überhaupt nicht der Fall. Die Zahl der Millionäre und der Milliardäre haben sich erhöht. Was beim Normalbürger geblieben ist, ist immer weniger geworden. Das war eine Form der Umverteilung von unten nach oben, die wir nicht akzeptieren können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der Gesetzesänderung steht, dass der Steuerzahler entlastet werden soll. Wie kann das in diesem Zusammenhang verstanden werden?

Gesine Lötzsch: Wenn Banken immer weiter gestützt werden, wird der Steuerzahler überhaupt nicht entlastet. Es braucht Regelungen, damit Normalsparer ihr Vermögen nicht verlieren können – das muss gesichert werden. Aber dass Banken immer weiter ungefiltert unterstützt werden, kann die Linke nicht gutheißen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Interessant ist, dass unter Punkt C „Alternativen: keine“ vermerkt ist. Ist die direkte Rekapitalisierung der Banken tatsächlich alternativlos?

Gesine Lötzsch: Natürlich nicht. Dafür gibt es sogar eine Abkürzung, „TINA“, there is no alternative. Es braucht effektive Kontrollen der Banken und des Finanzsektors. Wichtig ist, dass wir eine Wirtschaftspolitik entwickeln, mit der sich Länder in der EU nicht gegenseitig ruinieren. Staaten müssen stabilisiert werden. Auch deswegen ist unsere Forderung die Direktfinanzierung der Staaten durch die EZB.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Finanzexperten und Banker sprechen bei den ESM-Änderungen von „Doppelgleisigkeit“ und „Kuddelmuddel“, da mit dem SRM (Single Resolution Mechanism) ein weiterer Fonds zur Bankenrettung existiert. Dieser ist im ESM-Gesetz allerdings mit keinem Wort erwähnt. Warum braucht es zwei Fonds?

Gesine Lötzsch: Ich kann ihnen diese Frage nicht beantworten, da ich das Gesetz nicht geschrieben habe. Ich bin jedoch überzeugt, je mehr Schattenhaushalte es gibt, desto unübersichtlicher wird die Situation. Vor allem, wenn die Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Spanien hat vor zwei Jahren ESM-Gelder erhalten. Die Banken haben ihre Schrottpapiere in Bad Banks ausgelagert und weitergezockt wie vor der Auszahlung der Hilfsgelder. Wie kann das künftig verhindert werden?

Gesine Lötzsch: Spanien ist ein gutes Beispiel, es gibt allerdings auch weitere wie Irland. Das Land wird aus dem Rettungs-Programm entlassen. Allerdings war damit nicht verbunden, dass Irland sein Steuersystem in Ordnung bringt. Großkonzerne wie Google und Amazon nutzen irischen Boden, um Steuern zu sparen. Da brauchen wir ein europäisches Steuersystem, damit diese Großkonzerne nicht auf Kosten der Steuerzahler leben können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Am Sonntag veröffentlicht die EZB die Ergebnisse des Stresstests. Laut einer Meldung einer spanischen Nachrichtenagentur sollen elf Banken durchgefallen sein. Das sind knapp unter zehn Prozent der untersuchten Institute.

Gesine Lötzsch: Das ist besorgniserregend. Es zeigt, dass das Banksystem und das Geldsystem dringend überarbeitet werden müssen. Die Ergebnisse des Stresstests muss man sich im Einzelfall anschauen, warum und an welcher Stelle der Stresstest gegriffen hat. Das ganze System muss solider gestaltet werden und seine eigentliche Aufgabe wieder wahrnehmen. Nämlich zur Finanzierung des normalen Wirtschaftslebens beizutragen und sich nicht abzukoppeln. Das Verhältnis zwischen dem Finanzvolumen und jenem Volumen der Realwirtschaft stimmt einfach überhaupt nicht mehr.

Gesine Lötzsch sitzt seit 2005 für die Linken im Bundestag und ist seitdem auch stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Am 15. Januar 2014 wurde sie zu Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags gewählt.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Zwei mutmaßliche Islamisten haben im Norden Frankreichs einen katholischen Gottesdienest gestürmt. Sie töteten den Priester und nahmen mehrere Geiseln, bevor sie von Spezialeinheiten erschossen wurden. Eine dem IS nahestehende Agentur reklamierte die Tat für die Terror-Organisation.
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Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Zwei islamistische Extremisten sind am Dienstag in der Normandie in eine katholische Kirche eingedrungen und haben während des Gottesdienstes den Priester getötet. Bei dem Überfall wurde nach Angaben des Innenministeriums eine weitere Person schwer verletzt, bevor Spezialeinheiten die Männer beim Verlassen der Kirche erschossen, berichtet Reuters. Insgesamt hatten die mit Messern bewaffneten Geiselnehmer fünf Menschen in der Kirche in Saint-Etienne-du-Rouvray in ihre Gewalt gebracht. Präsident Francois Hollande sagte, die Attentäter hätten sich zum Islamischen Staat (IS) bekannt. Später reklamierte die dem IS nahestehende Agentur Aamak die Tat für die Extremistenorganisation.

Die französische Polizei hat Ermittlungskreisen zufolge in Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Kirche im Norden des Landes inzwischen eine Person verhaftet.

Außer dem 84-jährigen Priester hatten die Angreifer zwei Nonnen und zwei Kirchgänger als Geiseln genommen. Nach Angaben aus Polizeikreisen schnitten die Attentäter dem Priester die Kehle durch. Nachdem die Polizei die Angreifer erschossen hatte, suchten Sicherheitskräfte mit Sprengstoff-Spürhunden die Kirche und die Umgebung ab.

Zwei „IS-Soldaten“ hätten den Überfall ausgeführt, heißt es in der Amak-Meldung. Sie seien dem Aufruf gefolgt, „die Staaten der Kreuzfahrer-Koalition“ anzugreifen. Damit bezeichnen die Islamisten die Koalition von Staaten, die den IS in Syrien und im Irak mit Luftangriffen bekämpfen. Frankreich gehört dieser Allianz an und hat nach den Attentaten von Paris und Nizza seinen Einsatz verstärkt.

Frankreich werde einmal mehr auf die Probe gestellt, sagte Hollande. „Der IS hat uns den Krieg erklärt. Wir müssen diesen Kampf mit allen Mitteln führen, aber die dabei die Gesetze respektieren, die unsere Demokratie ausmachen.“ Hollande war unmittelbar nach Bekanntwerden der Geiselnahme zusammen mit Innenminister Bernard Cazeneuve zum Ort des Überfalls geflogen war. Die für die Terror-Bekämpfung zuständige Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

Ministerpräsident Manuel Valls sprach von einem Angriff auf ganz Frankreich und alle Katholiken. „Wir stehen zusammen“, sagte er per Twitter. „Horror. Alles wird unternommen, um einen Religionskrieg vom Zaun zu brechen“, schrieb der ehemalige konservative Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin auf Twitter. Der Vatikan nannte die Tat barbarisch. Sie sei umso abscheulicher, da sie sich in einer Kirche zugetragen habe. Papst Franziskus sei angesichts des „Schmerzes und des Gräuels dieser absurden Gewalt“ erschüttert, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Der Papst verurteile jede Form von Hass auf das Schärfste.

Die Tat reiht sich in eine Serie von Anschlägen in Deutschland und Frankreich in den vergangenen zwei Wochen ein. Vor zwölf Tagen hatte ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen auf der Uferpromenade von Nizza 84 Menschen getötet. In Deutschland hatte in der vergangenen Woche ein mit einem Messer und einem Beil bewaffneter Flüchtling mehrere Menschen in einem Regionalzug angegriffen und teils schwer verletzt. Am Sonntagabend sprengte sich im fränkischen Ansbach ein 27-jähriger Syrer in die Luft, der sich zum IS bekannt hatte. Bei der Explosion seines mit Sprengstoff sowie Metallteilen und scharfkantigen Blechen gefüllten Rucksacks kam er selbst ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt, davon drei schwer.

Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Bundeskanzlerin Merkel unterbricht ihren Sommerurlaub. Die jüngsten Gewalttaten haben den Druck auf sie erhöht, Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland zu beantworten. Aus Bayern kommen Forderungen, die Asylgesetze deutlich zu verschärfen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbricht ihren Urlaub und nimmt kurzfristig am Donnerstag Stellung zur politischen Lage. Das teilten am Dienstag in Berlin das Bundespresseamt und die Bundespressekonferenz – der Verein der Hauptstadtjournalisten – mit. Merkel wird dort am Donnerstag um 13 Uhr auftreten. Dabei handelt es sich um ihre jährliche sogenannte politische Bilanzpressekonferenz, die eigentlich nach der Sommerpause erwartet worden war.

2015 hatte die CDU-Vorsitzende diese „Sommer-PK“ am 31. August gegeben und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das.“ Dieser Satz gehört zu den prägenden Äußerungen ihrer bisher rund elfjährigen Kanzlerschaft. Zum einen fühlten sich Bürger damals dadurch motiviert, Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. Andererseits wird dieser Satz mit Blick auf Schwierigkeiten bei der Integration kritisch betrachtet.

Seit Freitagabend ist Merkel offiziell im Urlaub. Nach dem Amoklauf von München am selben Abend war sie am Samstag aber wieder im Kanzleramt, um das kurzfristig einberufene Bundessicherheitskabinett zu leiten und sich anschließend zu der Gewalttat des Deutsch-Iraners zu äußern, der neun Menschen und dann sich selbst tötete.

Die nun überraschende Pressekonferenz zu „aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik“ dürfte unter dem Eindruck der Gewalttaten der vergangenen Tage in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach angesetzt worden sein, welche in den meisten Fällen von Flüchtlingen begangen wurden. Zu den absehbaren Themen zählen die Probleme mit Integration und Abschiebungen von Flüchtlingen, die nationale und internationale Terrorlage, die Entwicklung in der Türkei und die Folgen des Votums der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union.

Druck kommt insbesondere aus Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte nach den jüngsten Anschlägen in seinem Bundesland eine deutliche personelle Verstärkung der Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er in einem Interview. Die Sicherheitslage sei „ernst und bedrohlich“, und die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, „dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Der CSU-Vorsitzende rief die Bürger zu Wachsamkeit auf und appellierte auch an Flüchtlinge, verdächtige Beobachtungen den Behörden zu melden. Zudem stellte er verschärfte Abschiebe-Regeln zur Diskussion. „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt. Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht“, sagte Seehofer.

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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