Russland: EU-Steuerzahler sollen Ukraine Kredit für Gazprom-Schulden gewähren

Russland will kein Gas mehr an die Ukraine auf Pump liefern. Da der IWF seinen nächsten Kredit verschoben hat, soll nun nach Ansicht des russischen EU-Botschafters der europäische Steuerzahler in die Bresche springen. In Brüssel berät heute die EU mit der Ukraine und Russland über das Vorgehen.

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Kurz vor neuen Gasverhandlungen zwischen Moskau und Kiew in Brüssel hat sich Russland in der Frage der ukrainischen Milliardenschulden unnachgiebig gezeigt. Dass der russische Gazprom-Konzern erneut Gas auf Pump an das Nachbarland liefern könnte, halte er für unrealistisch, sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow der Agentur Interfax. «Die entscheidende Frage lautet: Wo ist das Geld? Ich hoffe wirklich, dass das diesmal geklärt wird», meinte er. Vertreter Russlands, der EU-Kommission und der Ukraine sollten am Mittwoch in Brüssel über den Streit verhandeln.

Tschischow rief die Europäische Union auf, der vor dem Staatsbankrott stehenden Ukraine das Geld zum Begleichen der Schulden vorzuschießen, zitiert die dpa die Agentur. «Die Führung in Kiew erhält die nächste Tranche des Internationalen Währungsfonds wohl erst im Februar, und bis dahin kann man ohne Gas erfrieren», sagte der Diplomat. Er rechne aber insgesamt mit einem positiven Ergebnis der Verhandlungen. «Beim bisher letzten Treffen konnten wir 90 Prozent der Probleme klären, es bleiben aber weiterhin 10 Prozent: die Schulden. Vielleicht sollten hier jene einspringen, die die Ukraine und ihre Führung so eifrig unterstützen», meinte er.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht im Gasstreit einen ersten Erfolg. Oettinger sagte im ZDF-Morgenmagazin: «Wir mussten einen fairen Gaspreis ausverhandeln, der steht jetzt.» Ganz so überzeugt, dass jetzt alles glattgeht, ist Oettinger jedoch nicht: Der Kommissar schätzt die Chance auf eine Einigung am Mittwoch auf 50 Prozent. Russland müsse bereit sein, den Preis auch bei einem langen Winter und Gasknappheit in einigen Monaten noch verlangen. Die Ukraine wiederum sei praktisch insolvent, bekomme aber Milliardenhilfen und müsse nun einen Teil der Mittel für Gaseinkäufe verwenden.

Oettinger hatte bereits vor einigen Monaten angeboten, die EU solle die Schulden der Ukraine übernehmen.

Bundeskanzlerin Merkel hatte angeboten, dass die EU einen Brückenkredit gewähren wird.

Die Ukraine ist seit Monaten de facto pleite und hat die Zahlung ihrer Gasrechnungen an Russland eingestellt. Daraufhin hat Russland die Lieferung von Erdgas an die Ukraine gestoppt.

Die EU und Russland verhandeln am Mittwoch über das weitere Vorgehen. Die Beschreibung der EU als «Vermittler» ist in diesem Zusammenhang eine Irreführung. Gewöhnlich ist der Vermittler ein unbeteiligter Dritter, und schon gar nicht ist der Vermittler derjenige, der am Ende zahlen muss.


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