Ukraine, Russland und die EU einigen sich auf Gas-Lieferungen

Die Ukraine, Russland und die EU haben ein Übereinkommen über Gaslieferungen unterzeichnet. Damit soll die Gasversorgung für die Ukraine bis zum 15. März 2015 gesichert werden. Die EU wird auch für 2015 Kredite für die Gaszahlungen bereitstellen. Günther Oettinger nannte diese Kredite "Hilfsprogramme".

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Russland, die EU und die Ukraine bei der Unterzeichnung des Abkommens. (Screenshot: EU)

Russland, die EU und die Ukraine bei der Unterzeichnung des Abkommens. (Screenshot: EU)

Die Ukraine, Russland und die EU haben ein Übereinkommen über Gaslieferungen unterzeichnet. Damit soll die Gasversorgung für die Ukraine bis zum März 2015 gesichert werden.

EU-Kommissar Günther Oettinger sagte, dass ein 4,6 Milliarden Dollar-Deal die Grundlage für die Energieversorgung für die EU im Winter gesichert habe. Gasrechnungen an Russlaned werden von der Ukraine jetzt in „erheblichem Umfang“ bezahlt. Die „Hilfsprogramme der EU und des IWF“, die an die Ukraine gehen, werden zur Bezahlung der Gazprom-Rechnungen verwendet, sagte Oettinger.

Oettinger sagte:

1,45 Milliarden Dollar (erste Tranche) gehen „in den nächsten Tagen“ an Gazprom für offene Rechnungen: „Damit wird die Tür für die Wiederbelebung des Gaslieferungen geöffnet“.

Russland senkt die Zölle.

Die Ukraine hat die Option, Gas zu 385 Dollar pro Kubikmeter Gas zu bestellen. Die Ukraine bestellt das Gas, zahlt per Vorkasse, dann kommt die Lieferung.

Die Ukraine ist in der Lage, Vorkasse zu leisten. Zum einen hat die EU Geld für die Rechnungen im Haushalt vorgesehen.

Die EU „und ganz stark der IWF haben Hilfsprogramme beschlossen und werden diese vollziehen“. Auch für das nächste Jahr werde die EU Kredite für die Ukraine bereitstellen. Oettinger hofft, dass diese „bald beschlossen werden“.

Naftogas, der ukrainische Gasimporteur, wird 1,65 Milliarden Dollar vor Jahresende an Gazprom zahlen (zweite Tranche).

Damit wird die Ukraine 3,1 Milliarden Dollar an Gazprom zahlen.

Das Geld wird auf einem Sperrkonto liegen und ist eine verlässliche Quelle für Moskau.

Die Einigung ist ein „erstes kleines Zeichen der Deeskalation“ zwischen Russland, der Ukraine und der EU, sagte Oettinger.

Der russische Energieminister Aleksandr Novak lobte die Einigung. Die russische Regierung werde in den kommenden Tagen beschließen, dass die Ukraine das Gas mit dem Rabatt erhält. Russland werde auch weiterhin verlässlich liefern. Novak sagte, dass die Russen trotz der laufenden Auseinandersetzung vor dem Schiedsgericht in Stockholm liefern werden. Moskau sei überzeugt, dass die Beziehungen konstruktiv verlaufen werden. Gazprom habe im Preis nicht auf den ursprünglich geforderten Dimensionen bestanden, um zur „Umschuldung“ der Ukraine beizutragen. Nach Angaben des ukrainischen Ministers Juri Prodan zahlt sein Land bis Jahresende 378 Dollar pro 1000 Kubikmeter, im ersten Quartal 2015 dann 365 Dollar. Ursprünglich hatte Russland 485 Dollar gefordert.

Der ukrainische Energieminister Yuri Prodan dankte Oettinger und dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso für ihr Engagement und bezeichnete die Lösung als „Zwischenlösung“. Endgültig werde der Streit vor dem Stockholmer Schiedsgericht entschieden. Die Ukraine werde die Lieferungen in die EU sicherstellen. Die Unterschrift der EU-Kommission werde die „Umsetzung der Vereinbarung sicherstellen“.

Auf eine Journalistenfrage nach den Garantien der EU sagte Oettinger ziemlich ausschweifend und etwas konfus, es gäbe zwar für die Bezahlungen künftiger und Teile der offenen Rechnungen keine Garantien. Doch die zwei Teilzahlungen der EU, die in diesem Jahr aus Brüssel nach Kiew fließen, ermöglichen die Zahlungen von Naftogas. Ob die Ukraine verpflichtet sei, das Geld für die zwei Tranchen zu verwenden, sagte Oettinger nicht.

Doch tatsächlich dürfte die Konstruktion des Sperrkontos bedeuten: Das Geld von der EU und vom IWF, das für 2014 vorgesehen ist, geht an Gazprom. Was mit den übrigen Ausgaben wird, die die Ukraine mit den internationalen Geldern bestreiten wollte, ist unklar: Im ursprünglichen 11-Milliarden-Euro-Paket von den EU-Steuerzahlern sind die Gasrechnungen nicht aufgelistet. 

Auf eine Nachfrage einer Journalistin („Entschuldigen Sie, ich habe Ihre Antwort nicht verstanden“)  sagte Oettinger, 3,1 Milliarden Dollar aus den Krediten des IWF und der EU werden zur Zahlung herangezogen. Der IWF sei angeblich bereit, weitere Kredite zu leisten. Die Ukraine könne das Geld abrufen.

Prodan sagte: „Herr Oettinger, ich möchte Sie beruhigen. Die Lieferungen sind gesichert.“ Die Ukraine hätte die ausreichenden finanziellen Mittel, um das Gas zu bezahlen. Die erste Lieferung werde erfolgen, wenn die erste Tranche von 1,45 Milliarden Euro überwiesen sei, danach werde mit Vorkasse bezahlt.


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