Praktisch insolvent: Bürger der Ukraine müssen mit harten Einschnitten rechnen

Als Folge des Gas-Deals muss die Ukraine neue Schulden machen. Die Bevölkerung des Landes wird unter Austeritäts-Programmen und Privatisierungen zu leiden haben. Putins Strategie ist aufgegangen: Gazprom kann 3,1 Milliarden Dollar von einem ganz und gar zahlungsunfähigen Schuldner eintreiben. Der Deal wird die Plünderung der Ukraine beschleunigen: Schulden-Krise führen immer zu hohen Profiten für einige Oligarchen und zu schweren Entbehrungen der ausgebeuteten Völker.

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Es ist ein vergiftetes Abschiedsgeschenk, welches EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Bürgern der Ukraine in seiner vermutlich letzten Amtshandlung beschert hat: Kiew muss dem russischen Staatskonzern Gazprom 3,1 Milliarden Dollar für seine Schulden und einige Gaslieferungen bis zum März zahlen – per Vorkasse. Weil die Ukraine pleite ist, kommt dieses Geld aus schon gewährten Krediten der EU und des IWF. Die Konstruktion: Die in diesem Jahr ausstehenden Kredite der EU werden auf ein Sperrkonto eingezahlt.

Der IWF soll bereit sein, seine Kredite auch auszuzahlen, obwohl der IWF das eigentlich auf das Frühjahr verschieben wollte. Doch offenbar war die Drohung der Verschiebung Teil der Verhandlungen: Christine Lagarde wollte den Druck auf die Ukraine erhöhen, um zu einem Deal zu kommen. Energiekommissar Günther Oettinger stammelte auf die Frage, woher das Geld für Gazprom denn nun komme, herum; er ließ jedoch durchblicken, dass man mit dem IWF gesprochen habe und dass der Fonds zugestimmt habe, dass die Ukraine die bereits bewilligten Kredite für die Gas-Schulden verwenden dürfe.

Spätestens beim Begriff „Sperrkonto“ mussten erfahrene Bailout-Beobachter an Griechenland denken: Als sich Athen im Zuge der „Rettung“ einmal weigerte, die Bedingungen der Troika zu erfüllen, hatte Bundesfinanzminister Wolfgamg Schäuble in Form eines legendären Ultimatums die Einrichtung eines Sperrkontos verlangt. Damit sollte sichergestellt werden, dass die EU-„Hilfsgelder“ an jene gingen, die sie am dringendsten brauchen: die Banken. Wegen der internationalen Verflechtungen im globalen Schulden-Kasino ist bei jeder Staatspleite das ganze Finanz-System in Gefahr.

Der Preis für den erzwungenen Schuldendienst ist in der Regel ein hartes Austeritätsprogramm für die Bevölkerung. Das haben die Griechen erlebt. Und die Bürger des Landes spüren die Folgen bis heute. Teil eines jeden „Programms“, wie der IWF und die EU die Plünderung nennen, sind Privatisierungen. Die FT folgert für die Ukraine messerscharf: „Der Gas-Deal bringt zwar vorübergehende Erleichterung, doch der IWF fordert größere Energie-Reformen im Gegenzug für sein Hilfspaket. Sorgen um die Energielieferungen nach Europa haben den Fokus auf das hohe Maß der Energieverschwendung in dem Land gerichtet.“

Es war ziemlich symbolisch, dass sich der ukrainische Energieminister bei der Präsentation des Deals mehrmals den Schweiß von der Stirne wischen musste. Indem das Geld der amerikanischen und der europäischen Steuerzahler nun für die Verhinderung der sofortigen Staats-Pleite der Ukraine eingesetzt wird, fehlen der Ukraine auf einen Schlag weitere 3,1 Milliarden Dollar: Dieser Betrag geht an Gazprom. In den europäischen „Hilfsprogrammen“ ist die Übernahme der Gas-Schulden nicht vorgesehen.

Die Ukraine muss also nun alle anderen Investitionen streichen. Das ist lediglich im Hinblick auf die geplanten Waffenkäufe positiv – wenngleich hier möglicherweise die Nato einspringen wird, also auf Umwegen wieder der europäische Steuerzahler, der ja auch die Nato finanzieren muss. Die Ukraine kann aber, wenn das Geld wirklich auf dem ominösen Sperrkonto landet, auch ihre Bank-Schulden nicht bezahlen. Das hatte Arseni „Jaz“ Jazeniuk noch vor einigen Wochen geplant. Denn der insolventen Regierung in Kiew sitzen nicht nur die Gazprom im Nacken, sondern auch die Banken.

Um das nächste Drama der Insolvenzverschleppung zu vermeiden, wird die Bevölkerung der Ukraine mit Einschnitten konfrontiert werden. Einen Vorgeschmack hat die Bevölkerung von Kiew schon einmal bekommen, als Bürgermeister Klitschko angekündigt hatte, die Stromversorgung zu drosseln, um über die Runden zu kommen. So wird es auch in anderen Bereichen sein.

Die Banken werden versuchen, sich Sicherheiten zu verschaffen. Das können Immobilien sein, Land oder Rohstoffe. Auf die haben es auch die anderen Gläubiger abgesehen, wie etwa George Soros, der massive neue Kredite für die Ukraine fordert – offenbar, weil er auf die „Rettung“ des Landes durch die EU und den IWF gewettet hat. Einschnitte im Sozialbereich sind unausweichlich, was die Bevölkerung spürbar treffen wird. Das neue Säuberungs-Gesetz, in dessen Zug eine Million Beamte entlassen werden sollen, kann in diesem Zusammenhang als „Reform“ gesehen werden: Die Ukrainer arbeiten fortan noch stärker für fremde Herren als bisher.

Für Russlands Präsident Wladimir Putin ist die Einigung ohne Zweifel ein Erfolg. Seine Taktik, die Ukraine zu destabilisieren, ist voll aufgegangen: Hätten sich die Europäer herausgehalten, wären die nicht bezahlten Gas-Schulden Putins Problem gewesen. So bekommt er 3,1 Milliarden Dollar von einem insolventen Schuldner – eine beachtliche Quote für einen Gläubiger, der eigentlich schon alles verloren zu haben schien.

Die europäischen Steuerzahler gehen, wie bei Griechenland, ins Risiko. Denn die fehlenden Milliarden werden von der EU kommen, wie Oettinger bereits stolz angekündigt hat. Dagegen wäre theoretisch nichts einzuwenden – wenn sich die Ukraine mit dem Geld tatsächlich in eine blühende Landschaft verwandeln würde.

Doch tatsächlich werden nur alte Oligarchen durch neue ersetzt. Heute zeigt sich in allen Ländern der Ost-Erweiterung dasselbe Muster: Nach Bulgarien, Ungarn, Polen und Rumänien wurden Milliarden gepumpt. Das Geld ist versickert und vor allem bei jenen gelandet, die am schnellsten erkannt haben, wo der Hahn aufgedreht wird. Das sind in der Regel jene Netzwerker, die mit den politischen Eliten eng kooperieren. Sie haben die besten Informationen und den Einfluss, um an die EU-Fördergelder zu kommen. In allen Ländern sind es – 25 Jahre nach dem Fall der Mauer – wieder Oligarchen und Seilschaften, die das Sagen haben.

Die Migrationsströme gerade aus den Ländern Osteuropas sind die Folge dieser feudalistischen Wirtschaftspolitik: Kein Arzt oder Handwerker geht aus Lust und Laune von Bukarest oder Sofia nach London oder München. Er wandert aus, weil sich die Wirtschaft wegen des starken sozialen Gefälles nicht entwickelt hat. Die Folge der Abwanderung ist Ausländerhass im Westen, wie er sich in ekelhafter Weise bei der Demo der Rechtsextremen in Köln auch erstmals in Deutschland manifestiert hat. In den ehemaligen Ostblockländern werden gleichzeitig die Gesellschaften ausgedünnt, weil die wirklich produktiven Eliten verlorengehen. Das spielt wieder den Oligarchen in die Hände und verfestigt die ungerechten Strukturen in diesen Ländern.

Auf diesem Weg befindet sich nun auch die Ukraine. Barroso sagte zu dem Gas-Deal: „Es gibt jetzt keinen Grund dafür, dass die Menschen in Europa in diesem Winter frieren müssen.“

Spätestens beim Blick ins nächste Frühjahr wird „den Menschen in Europa“ – und dazu zählt die Ukraine spätestens seit heute – ein Frösteln nicht erspart bleiben angesichts der sozialen Folgen, die der Deal von Brüssel zur Folge haben wird.

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