Internet-Steuer in Ungarn: Orbán will nur eine Pause machen

Die ungarische Regierung kippt die geplante Einführung einer Internet-Steuer. Regierungs-Chef Viktor Orbán sagt, dass er der Entscheidung des ungarischen Volks Folge leiste. Doch aufgeben will Orban die Steuer nicht: Sie ist Teil seiner Medien-Strategie, von rechte Zeitungen besonders profitieren.

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Nach massiven öffentlichen Protesten legt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die geplante Internetsteuer vorerst auf Eis. „Wenn das Volk etwas nicht nur nicht mag, sondern es auch für unvernünftig hält, sollte es nicht gemacht werden“, begründete der Regierungschef am Freitag seinen Schritt in einem Hörfunkinterview. Für das kommende Jahr kündigte Orbán einen neuen Anlauf an, um Umsätze im Internet zu besteuern.

Der Guardian berichtet, dass zahlreiche Ungarn mit der Politik Orbáns unzufrieden sind. Ausschlaggebend seien staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft, die zur Zentralisierung der Macht im Land führen. So bevorteile der Staat beispielsweise einige Zeitungen, während andere bewusst klein gehalten werden.

Nach Angaben von Christian Science Monitor haben die beiden links-liberalen Blätter Népszabadság und Népszava von Januar 2013 bis Juni 2014 staatliche Werbegelder in Höhe von 500.000 US-Dollar erhalten. Die rechten Zeitungen Magyar Nemzet und Magyar Hírlap hingegen konnten im selben Zeitraum sechs Millionen US-Dollar einstreichen. In Ungarn findet ein Kampf um die Vergabe von staatlichen Geldern und Zuschüssen statt.

Am vergangenen Sonntag hatten Tausende Menschen in Budapest gegen das Vorhaben der Regierung protestiert. Ihrer Ansicht nach beschränkt die Besteuerung des Datenverkehrs im Internet demokratische Rechte und Freiheiten. Die Regierungspläne sahen eine Abgabe für Internetanbieter von 150 Forint vor. Das Wirtschaftsministerium erklärte zuvor, es rechne dadurch pro Jahr mit Einnahmen von umgerechnet 65 Millionen Euro. Ungarische Medien zitierten dagegen Experten-Schätzungen, die angesichts des Datenaufkommens von mehr als einer Milliarde Gigabyte bereits 2013 vom Zehnfachen ausgehen. Von einer Internet-Steuer wäre auch die Deutsche-Telekom-Tochter Magyar Telekom betroffen gewesen.

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