Keine Besserung: Griechenland braucht weitere EU-Steuergelder

Die griechische Regierung und die Banken des Landes brauchen mehr Geld vom EU-Steuerzahler: Dazu sollen 11 Milliarden verwendet werden, die bereits zugesagt, aber noch nicht ausgegeben wurden. Warum das Geld nicht der griechischen Bevölkerung zugute gekommen ist, weiß keiner.

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Beim Treffen der Finanzminister der Eurozone am Donnerstag soll der neue Plan mit Griechenland geschmiedet werden. Ursprünglich hatte der griechische Premier Samaras gehofft, mit Griechenland ganz ohne neue Zwangshilfe aus dem Bailout-Programm rauszukommen. Angesichts der instabilen Situation an den Kapitalmärkten, wird es Griechenland aber vermutlich nicht gelingen, selbst genug Gelder durch die Ausgabe von Staatsanleihen zu erhalten.

„Einen absolut sauberer Ausstieg ist sehr unwahrscheinlich“, zitiert die FT einen EU-Beamten. Schätzungsweise sechs bis neun Milliarden Euro bräuchte Griechenland für das kommende Jahr. „Wenn Sie in den vergangenen Wochen auf die Marktvotalität geachtet haben, dann benötigt man keine weitere Erklärung dafür, warum eine vertragliche Vereinbarung (zwischen Griechenland und der EU) Sinn macht“, sagte ein EU-Beamter Kathimerini.

Das Bailout-Programm der EU läuft Ende des Jahres aus. Doch die lästige Troika wäre Griechenland auch dann nicht komplett los. Denn das Programm des IWF läuft eigentlich noch bis Ende März 2016. Die Idee ist deshalb, Griechenland eine mögliche Kreditlinie zu gewähren. Auf diese könnte das Land zurückgreifen, wenn es an den Kapitalmärkten nicht Fuß fassen kann. Allerdings wäre auch diese Kreditlinie in irgendeiner Weise an Bedingungen geknüpft.

Das Geld für die potentielle Kreditlinie könnte aus den Resten des griechischen Bankenfonds, Hellenic Financial Stability Fund (HFSF), bereitgestellt werden. 11 Milliarden Euro befinden sich noch immer in diesem Bankenfonds, der eigens für die Rekapitalisierung der angeschlagenen, griechischen Banken mit EU-Geldern aufgefüllt wurde. Da diese Gelder theoretisch sowieso schon einmal zur Verfügung gestellt worden seien, dürfte das dem politischen Widerstand gegen neue Griechenland-Gelder entgegenwirken, so der Plan der EU. Nur über die Vorgehensweise bezüglich des erst im März endenden IWF-Programms ist noch nichts Konkretes entschieden worden.

Die zwei Bailout-Programme für Griechenland hatten insgesamt ein Volumen von etwa 240 Milliarden Euro. Extreme Sparmaßnahmen, Forderungen nach  Reformen und vierteljährliche Untersuchungen durch die Troika waren der Preis. Samaras Regierung war nicht die einzige in Griechenland, die an den Bailout-Bedingungen mehrmals zu scheitern drohte. Umso wichtiger wäre für seine Partei ein schneller Ausstieg. Schon im März sind die neuen Parlamentswahlen. Alexis Tsipras von der linken Syriza will aber Samaras Regierung einen derartigen Triumph nicht gönnen.

Aus diesem Grund war Tsipras am Montag beim griechischen Präsidenten und forderte vorgezogene Neuwahlen. Diese sollten, wenn es nach der Syriza ginge, noch vor der Wahl eines neuen Präsidenten und vor einer endgültigen Vereinbarung der griechischen Regierung mit der EU stattfinden. Der griechische Präsident Papoulias hat nicht die Autorität, das Parlament einfach aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen auszurufen, Es sei denn, der Premierminister würde ihn darum bitten. Samaras lehnt dies jedoch ab: „Es wird  keine vorgezogenen Neuwahlen geben“, sagte Samaras am Montag. „Wir sind weit gekommen, zu weit, um alles wegzuschmeißen“, zitiert ihn Kathimerini.

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