Korruption in der EU: Beamte lassen EU-Parlament auflaufen

Zwei auf dem Balkan tätige EU-Beamte wollen dem EU-Parlament keine Auskunft über die Korruptions-Vorwürfe gegen die Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU im Kosovo geben. Deshalb fordern EU-Abgeordnete die Einsetzung von unabhängigen Prüfern. Die ins Visier geratenen Beamten hatten den Abgeordneten keine einzige Frage hinreichend beantwortet.

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Zwei hochrangige EU-Beamte weigern sich, den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Auskünfte über den jüngsten Korruptions-Skandal der Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU im Kosovo zu geben.

Am Montag fand dazu eine Anhörung im EU-Parlament statt. Doch Fernando Gentilini, Top-Manager des EU-Außendiensts auf dem westlichen Balkan, und der britische Direktor des zivilen Planungs- und Führungsstabes für Auslandsmissionen, Kenneth Deane, verweigerten die Aussage. Sie möchten keine Presse bei der Anhörung dabei haben. Stattdessen bestehen sie auf ein Treffen mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses der EU „hinter verschlossenen Türen“.

Ihre Geheimhaltung sei auf die Tatsache zurückzuführen, dass die interne Untersuchung der EULEX noch nicht abgeschlossen sei. Eine anonyme Person, die der Anhörung beiwohnte, sagte dem EU Observer:

„Sie [Gentilini und Deanne] sagten den Abgeordneten nicht mehr, als diese ohnehin schon aus Medienberichten erfahren haben … alle sind stocksauer, weil sie [Gentilini und Deanne] nicht in der Lage gewesen sind spezielle Informationen zum Vorfall weiterzugeben.“

Die anonyme Quelle bemerkte, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Elmar Brok, sehr „zögerlich“ handelte und sich nicht sicher war, ob er „im aktuellen Stadium“ eine Untersuchung des EU-Parlaments einleiten soll oder nicht.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, einen unabhängigen Prüfer aus einer der EU-Staaten einzusetzen. Dafür plädiert zumindest der slowakische EU-Abgeordnete Eduard Kukan. Allein die Vorwürfe hätten ausgereicht, um die „Glaubwürdigkeit der EULEX zu erschüttern“, so Kukan.

Der kroatische EU-Abgeordnete Tonino Picula sagt, dass der „Ruf der Europäischen Union bezüglich des Kosovo auf dem Spiel“ stehe.

Den Vorwürfen zufolge sollen EULEX-Beamte im Kosovo Bestechungsgelder von strafverdächtigen Kosovaren erhalten haben. Im Gegenzug sollen die EU-Beamten laufende Strafverfahren gegen die Verdächtigen fallen gelassen haben. Zudem sollen EULEX-Beamte vertrauliche Dokumente an den serbischen Geheimdienst weitergegeben haben. Ob sie auch dafür Bestechungsgelder erhielten, ist zum derzeitigen Zeitpunkt unklar.

Über den Skandal hatte erstmals die albanische Zeitung Koha Ditore ausgiebig berichtet. Die Vorwürfe bestehen schon seit 2012.

EULEX hat insgesamt 1.600 Mitarbeiter. Unter ihnen befinden sich Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Es ist die größte Auslandsmission der EU.

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