Wegen Russland-Sanktionen: EU-Kommission senkt Wachstumsprognose

Die EU-Kommission kassiert ihre Wachstumsprognosen. Damit wird der Druck auf Deutschland wachsen. Zahlreiche Länder fordern steuerfinanzierte Konjunkturprogramme aus Brüssel. Diese wäre der erste Schritt zu einer heimlichen Transfer-Union.

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Die EU-Kommission blickt deutlich skeptischer auf die Konjunktur in der Euro-Zone. Die Brüsseler Behörde senkte am Dienstag ihre Wachstumsprognose für dieses und nächstes Jahr kräftig und erwartet erst 2016 wieder spürbare Besserung. Die Wirtschaft in den 18 Euro-Ländern dürfte 2014 nur um 0,8 (bisherige Prognose: 1,2) Prozent und 2015 um 1,1 (1,7) Prozent zulegen. Im übernächsten Jahr dürfte es dann mit 1,7 Prozent so stark bergauf gehen wie seit 2010 nicht mehr, behauptet die Kommission. Deutlich pessimistischer als bisher sieht die Kommission die Aussichten für die drei Schwergewichte Deutschland, Frankreich und Italien. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Industriestaatengruppe OECD hatten jüngst ihre Schätzungen kräftig heruntergeschraubt.

Die EU-Kommission begründete ihre Skepsis mit „steigenden geopolitischen Risiken“ wie den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten. Zudem gebe es weniger Rückenwind von der Weltwirtschaft. „Die Lage der Konjunktur und am Arbeitsmarkt verbessert sich nicht schnell genug“, sagte Kommissions-Vize Jyrki Katainen, der auch für Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen zuständig ist. Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici plädierte für ehrgeizige Strukturreformen sowie mehr private und staatliche Investitionen.

Tatsächlich wird der Druck auf Brüssel und damit auf Deutschland wachsen, steuerfinanzierte Konjunkturprogramme zu starten. Der österreichische Sozialminister hat solche Programme am Montagabend im ORF gefordert. Juncker hate angekündigt, ein Milliarden-Programm aufzulegen. Allerdings wisse er nicht, woher das Geld kommen soll.

Beobachter erwarten, dass Juncker versuchen dürfte, über die Krisen-Stimmung auf heimlichem Weg die Fiskal-Union in der EU einzuführen.

Der deutschen Wirtschaft sagt die EU-Kommission für das laufende Halbjahr weitgehend Stagnation voraus. Die Konjunktur werde 2014 insgesamt um 1,3 (bisherige Prognose: 1,8) Prozent und 2015 um 1,1 (2,0) Prozent zulegen. Im übernächsten Jahr beschleunige sich das Wachstum dann auf 1,8 Prozent. Frankreichs Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird der Brüsseler Behörde zufolge 2014 nur um 0,3 (1,0) Prozent und 2015 um 0,7 (1,5) Prozent steigen, 2016 dann mit 1,5 Prozent wieder stärker.

Neben Frankreich gilt auch Italien als Sorgenkind. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone erlebt derzeit ihr drittes Rezessionsjahr in Folge und dürfte nach Ansicht der Kommission 2014 um 0,4 Prozent schrumpfen. Bisher hatten die EU-Experten noch 0,6 Prozent Wachstum veranschlagt. Im nächsten Jahr werde das BIP um 0,6 (1,2) Prozent steigen, 2016 um 1,1 Prozent. Damit wird Italien sogar vom Krisenstaat Griechenland beim Wachstum überholt. Dort dürfte die Wirtschaft 2016 um 3,7 Prozent steigen.

Das stärkste Plus der großen Industriestaaten schafft 2014 laut EU-Kommission Großbritannien mit 3,1 Prozent. Allerdings war das Vereinigte Königreich auch mit deutlich stärkeren Blessuren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen und wächst nun von einem vergleichsweise niedrigeren Niveau.

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