Dobrindt: Deutsche Bahn soll wegen Streik vor Gericht ziehen

Verkehrsminister Dobrindt rät der Deutschen Bahn, rechtliche Schritte gegen den Streik einzuleiten. Die Arbeitsniederlegung sei unverhältnismäßig. Zudem werde die Akzeptanz der Bevölkerung überstrapaziert.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den Staatskonzern Bahn dazu aufgerufen, im Konflikt mit der Lokführer-Gewerkschaft GDL notfalls vor Gericht zu ziehen. Der nun angekündigte Streik sei unverhältnismäßig und überstrapaziere die Akzeptanz der Bevölkerung in Tarifauseinandersetzungen, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. „Und deswegen muss man, wenn es jetzt nicht zu einer Schlichtung kommt, die Rechtsposition der Bahn wahrnehmen und muss alle Rechtsmittel nutzen.“ Wenn die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sei, könne dies auch vor Gericht geklärt werden, fügte der CSU-Politiker hinzu. In einem Tarifkonflikt müsse in besonderer Weise auf die Auswirkungen auf Dritte Rücksicht genommen werden.

Dobrindt schloss nicht aus, dass die von der Bahn ins Spiel gebrachte Vermittlung durch zwei unabhängige Schlichter zustandekommen könne. Er halte dies für ein „seriöses Angebot“, durch das es möglich sei, zu einem Ergebnis zu kommen. Er stehe in direkten Gesprächen mit dem Staatskonzern, fügte der Minister hinzu.

Der Streik sollte um 15.00 im Güterverkehr beginnen und am Donnerstag um 02.00 Uhr auf den Personenverkehr ausgeweitet werden soll. Der längste Bahnstreik in der Geschichte des Konzerns soll nach dem Willen der GDL bis Montag 04.00 Uhr dauern.

Die Gewerkschaft der Lokführer will mit dem Streik bessere Bedingungen für mehrere Gruppen innerhalb der Deutschen Bahn erkämpfen.

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