Gegen Madrid: Katalonien plant Test-Abstimmung zur Unabhängigkeit

Nach dem Verbot eines Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien hat das Verfassungsgericht auch die symbolische Befragung untersagt. Die katalanische Regierung schlägt jedoch zurück: Das informelle Referendum soll trotzdem stattfinden. Eine Klage gegen Madrid aufgrund der Verletzung der Meinungsfreiheit wird ebenfalls geplant.

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„Alles ist bereit für den 9. November und die Regierung hält an dem Konsultationsprozess mit allen Konsequenzen fest“,  so der Sprecher der katalanischen Regierung, Frances Homs. Homs Worte kamen nur wenige Stunden, nachdem das Verfassungsgericht nach dem Referendum nun auch  die geplante Befragung untersagt hatte.

Außerdem werde man die Zentralregierung aufgrund der „Verletzung der Menschenrechte vor das Oberste Gericht ziehen“, zitiert El Pais Artur Mas, Kataloniens regionaler Präsident. „Wir tun, was wir tun müssen (…), zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung eines ganzen Volkes“, so Mas weiter. Die Region habe das Recht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden.

Um die symbolische Befragung durchzuziehen und es sich nach dem Urteil nicht als Regierung mit dem Gericht zu verscherzen, könnte Präsident Mas seine offizielle Unterstützung der Befragung zurückziehen, so spanische Beamte zur FT. Das würde bedeuten, dass die Befragung zwar stattfindet, aber nicht unter offizieller, öffentlicher Aufsicht. So würden beispielsweise auch keine öffentlichen Gebäude als Wahllokale benutzt werden. Alles würde über die Mitglieder der unabhängigen Freiheitsbewegung laufen, ohne Beamte etc.

Nachdem Spaniens Zentralregierung Klage eingereicht hatte, untersagte das Verfassungsgericht das Referendum für den 9. November in einem Blitzverfahren zunächst einmal. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Spaniens Zentralregierung argumentiert, dass die spanische Verfassung keine regionalen Volksabstimmungen erlaube und außerdem keinen Raum für Abspaltungen der Regionen von Spanien zulasse.

Die katalanische Regierung muss an der symbolischen Befragung festhalten, denn die Bürger der Region werden zunehmend ungeduldig. Zehntausende hatten gegen eine Aussetzung des Referendums protestiert und forderten zu Ungehorsam auf. Die katalanischen Bürger hegen immer stärker Sympathien für extrem nationalistische Parteien. Unterstützung bekommt die Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen aber nun auch von anderer politischer Seite. Pablo Igolesias, der Chef der neuen Podemos-Partei, hat angedeutet, dass seine politische Partei die Katalanen in ihrem Recht auf Selbstbestimmung unterstützt, so Bloomberg. Und Podemos ist mittlerweile keine zu vernachlässigende Partei im politischen Spanien mehr. Die junge Partei führt derzeit die Umfragen an.

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