Steuerschätzer erwarten geringere Steuer-Einnahmen

Die Steuerschätzer erwarten wegen der schlechteren Konjunktur geringere Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Ob die Löcher durch neue Steuern gestopft werden, ist unklar. Die Bundesregierung will jedenfalls eine höhere Verschuldung vermeiden.

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Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt heute (Donnerstag) seine neue Einnahmeprognose für alle staatlichen Ebenen bis 2019 bekannt. Nach Erwartungen von Experten dürfte der Fiskus wegen der sich abzeichnenden Konjunkturschwäche weniger Geld in die Kassen bekommen als erwartet, berichtet Reuters. Damit müssen sich Bund, Länder und Gemeinden auf kleinere finanzielle Spielräume einstellen als bisher gedacht. Die große Koalition hat aber bereits klargemacht, dass sie trotzdem an ihrem Ziel festhält, 2015 erstmals seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr zu machen und auch in den Folgejahren auf neue Kredite im Bundeshaushalt zu verzichten. Ob die Löcher durch neue oder höhere Steuern gestopft werden, ist noch unklar. Die Steuerschätzunng dürfte der Debatte darüber neuen Auftrieb verleihen.

Dem Arbeitskreis gehören Vertreter mehrerer Ministerien, des Statistischen Bundesamtes, der Bundesbank sowie Ökonomen an. Im Herbst jeden Jahres sagt die Runde die Einnahmen für das laufende und die kommenden fünf Jahre voraus. Am Nachmittag will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ergebnisse der aktualisierten Einnahme-Prognose bewerten.

Die Bundesregierung hatte jüngst ihre Wachstumserwartungen für dieses und das kommende Jahr um jeweils rund einen halben Punkt auf 1,2 Prozent und 1,3 Prozent zurückgeschraubt.

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