OSZE: Kampfhandlungen in der Ost-Ukraine gewinnen an Schärfe

Im Osten der Ukraine haben sich die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den Rebellen verschärft. Die OSZE warnt vor einer neuen Eskalation und weist auf verdächtige Truppentransporte hin. Die Organisation berichtet von der Präsenz von Soldaten ohne Hoheitsabzeichen.

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Bei den wohl schwersten Gefechten seit Beginn der Waffenruhe vor zwei Monaten sind in der Ostukraine zahlreiche Menschen getötet und mehrere Gebäude beschädigt worden. Prorussische Separatisten warfen den Regierungstruppen die gezielte Zerstörung von Wohnvierteln mit Brandbomben vor.

Berichte von massiven Bewegungen Truppen im Krisengebiet wies der Vizekommandeur der Rebellen, Eduard Bassurin, am Sonntag zurück. Bei dem von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachteten Konvoi handele es sich um eine notwendige Rotation der Aufständischen, sagte er in Donezk. Die OSZE hatte am Samstag ihr Sorge zum Ausdruck gebracht, dass neue schweren Waffen in das Kampfgebiet verbracht worden sein sollen. Die Beobachter der OSZE hätten Artilleriebeschuss der Armee in Donezk und die Mobilisierung mehrerer Konvois mit schweren Waffen – darunter Panzer, Truppentransporter und Haubitzen – in den von Rebellen kontrollierten Gebieten gemeldet. In dem Bericht ist auch die Rede davon, dass die OSZE Soldaten in grünen Uniformen ohne Hoheitsabzeichen gesehen habe. Solche Kämpfer waren von Russland nach westlicher Einschätzung in der Krim eingesetzt worden. Zudem seien in den vergangenen Tagen Drohnen der OSZE mit gezielten Störsignalen angegriffen worden.

Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte eben erst eine neue Strategie gegen die Rebellen angekündigt.

Russland hat jede Beteiligung bestritten und die USA aufgefordert, eine Vermittlerrolle zu übernehmen.

Die Ukrainekrise mit bisher etwa 4000 Toten überschattet auch den Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) an diesem Montag und Dienstag in Peking. Mit Spannung wird erwartet, ob es am Rande zu einem Gespräch der beiden Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin kommt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte bei der Wende-Feier in Berlin, die Botschaft von 1989 sei: «Wir haben die Kraft zu gestalten, wir können die Dinge zum Guten wenden.» Diese Botschaft richte sich auch an die Menschen in der Ukraine. Zuvor hatte Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow in Berlin angesichts der Spannungen vor einem Rückfall in alte Zeiten gewarnt. «Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen», sagte der 83-jährige Friedensnobelpreisträger.

Bei den erbitterten Kämpfen im Raum Donezk seien mindestens zwei Aufständische getötet worden, sagte Rebellenführer Bassurin. Die Zusammenstöße an der Front hätten sich intensiviert. Auch die militanten Gruppen in der nicht anerkannten «Volksrepublik» Lugansk berichteten von einer Zunahme der Gewalt.

In Kiew sprach Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheitsrat von drei getöteten Soldaten. Etwa 13 weitere Kämpfer seien verletzt worden. Die Regierung in Kiew hatte im April ihren «Anti-Terror-Einsatz» begonnen.

Russland und die USA erklärten, sich weiter für eine politische Lösung einsetzen zu wollen. Es gebe aber unterschiedliche Ansichten über die Lage in der Ukraine, sagte US-Außenminister John Kerry am Samstag in Peking nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Weitere Sanktionen gegen Moskau seien möglich.

Lawrow betonte, die ukrainische Führung müsse ihre angekündigten Friedensschritte erfüllen. Das gelte vor allem für die Vereinbarung über eine Trennlinie zwischen den Konfliktseiten im Unruhegebiet. Diese Trennlinie solle helfen, die Waffenruhe besser zu überwachen.

Vier Monate nach dem Absturz der Passagiermaschine MH17 im Donbass bargen Experten weitere Leichenteile und transportierten sie in die Niederlande. Die Bergungsarbeiten der Wrackteile mussten aber wegen Kämpfen gestoppt werden. Noch immer seien 9 der fast 300 Opfer des Absturzes nicht identifiziert, sagte der niederländische Außenminister Bert Koenders am Samstag im ostukrainischen Charkow.

Der Agentur Tass zufolge wird es beim Apec-Gipfel in Peking auch einen «kurzen Kontakt» Putins mit dem australischen Regierungschef Tony Abbot geben, dem Gastgeber des G20-Gipfels am nächsten Wochenende. Russland drängt seit geraumer Zeit auf eine Aufklärung, der Westen will es lieber bei einer Schuldzuweisung an Russland belassen. Die USA haben bisher keine Dokumente vorgelegt, die sachdienliche Hinweise zur Aufklärung liefern könnten. Die Bundesregierung hält die Funksprüche zwischen dem Tower und den Piloten der Unglücksmaschine unter Verschluss.

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