South Stream: Ungarn will mit neuem Gas-Gesetz EU-Verfahren umgehen

Ungarn hat ein Gas-Gesetz beschlossen, mit dem der Bau der South-Stream-Pipeline gemeinsam mit Gazprom ermöglicht wird. Die EU schaltet sich nun in die neue Gesetzgebung ein. Brüssel kritisiert, dass der russische Gaskonzern sowohl das Gas liefert als auch die Pipeline betreiben soll.

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Die EU schaltet sich in die neue Gesetzgebung Ungarns zum beschleunigten Ausbau der von der EU kritisierten Gasleitung South Stream ein. „Die EU-Kommission ist in Kontakt mit den ungarischen Behörden und hat um weitere Klarstellungen gebeten“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Die EU-Behörde gehe davon aus, dass sich das ungarische Vorhaben auf den Bau der Gasleitung beziehe. Solche Sondergenehmigungen müssten „auf Basis objektiver, nicht-diskriminierender Kriterien, die veröffentlicht und transparent gemacht werden“, erfolgen.

Das ungarische Parlament hatte am Montag ein Gesetz beschlossen, das EU-Verfahren beim Pipeline-Bau umgeht. Es wurde mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orban angenommen und besagt, dass nun auch Firmen ohne entsprechende Betriebsgenehmigung Gasleitungen bauen dürfen. Es scheint auf die ungarisch-russische Projektgesellschaft zugeschnitten, die den ungarischen Abschnitt von South Stream bauen soll und vom russischen Gaskonzern Gazprom kontrolliert wird. Die Pipeline soll Gas aus Russland unter dem Schwarzen Meer hindurch nach Italien bringen.

Die EU-Kommission bemängelt unter anderem, dass Gazprom sowohl das Gas liefert als auch die Pipeline betreiben soll.

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