Spanien: Militär-Polizei trainiert Armee für den Einsatz gegen Zivilisten

Die spanische Armee bereitet sich offenbar auf Unruhen in der Bevölkerung vor. In den vergangenen Wochen haben Truppen den Einsatz gegen Demonstranten geübt. Ob die Übungen in Zusammenhang mit der Test-Abstimmung über die Unabhängigkeit in Katalonien am Sonntag stehen, ist unbekannt.

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Die spanische Armee hat einem Bericht der Zeitung Publico zufolge Trainingseinheiten durchgeführt, in denen die Armee Einsätze gegen zivile Demonstranten geübt haben. Die Übungen sollen die Soldaten in die Lage versetzen, gegen Demonstranten vorzugehen und wurden offenbar mit großer Härte durchgeführt. Mehrere Teilnehmer wurden verletzt, die Übungen mussten wegen Spannungen zwischen den Soldaten und den Darstellern der Demos abgebrochen werden. Auffällig: Die Soldaten berichteten, dass ihnen nicht gesagt worden sei, zu welchem Zweck diese Übungen durchgeführt wurden. Es ist nicht klar, ob die Armee im Inland oder im Ausland zum Einsatz kommen wird. Militärexperten sagten der Zeitung, dass eine solche Übung sehr ungewöhnlich und seltsam sei. Ob sich die Führung in Madrid auf diese Weise auf mögliche Ausschreitungen bei den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorbereitet, konnte die Zeitung nicht in Erfahrung bringen.

Einen Tag vor der geplanten symbolischen Abstimmung über eine Unabhängigkeit der Kataloniens hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy Vernunft und einen Dialog angemahnt. „Wir brauchen eine Rückkehr zur Vernunft ab Montag und Gespräche auf dem Boden der Verfassung und der Gesetze“, sagte Rajoy am Samstag vor Mitgliedern seiner Volkspartei. Was am Sonntag in Katalonien geplant sei, „ist weder ein Referendum noch eine Befragung noch etwas Ähnliches“. Es habe weder Gewicht noch Folgen.

Eine ursprünglich für Sonntag geplante formelle Volksabstimmung ohne bindenden Charakter hatte das Oberste Gericht Spaniens verboten. Die Befürworter der Unabhängigkeit wollen dennoch mit einem symbolischen Votum ihrer Forderung Nachdruck verleihen und hoffen, dass eine starke Beteiligung die Regierung in Madrid unter Druck setzt.

Diese hat die geplante Abstimmung scharf kritisiert. Dennoch wird nicht damit gerechnet, dass sie mit staatlicher Gewalt unterbunden wird. Aus Regierungskreisen verlautete, die regionale Polizei werde sich den Wählern nicht in den Weg stellen.

Die Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen hat vor allem infolge der schweren Wirtschaftskrise starken Zulauf erhalten. Die autonome Gemeinschaft Katalonien hat 7,5 Millionen Einwohner und erbringt ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung.

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