Spanien: Katalanen stimmen für Unabhängigkeit

Trotz eines Verbots gab bei der Volksbefragung etwa die Hälfte der stimmberechtigten Katalanen ihre Stimme ab. Die Mehrheit votiert für eine Abspaltung ihrer Region von Spanien. Die Madrider Regierung stuft die unverbindliche Befragung als wertlos ein.

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Bei der inoffiziellen Volksbefragung in Katalonien hat eine große Mehrheit sich für die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region ausgesprochen. Wie die katalanische Vizeregierungschefin Joana Ortega in der Nacht zum Montag bekanntgab, hatten bei der unverbindlichen Befragung etwa 2,25 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Die Zahl der stimmberechtigten Katalanen gab die Regionalregierung mit 5,4 Millionen an.

Bei der vom spanischen Verfassungsgericht untersagten Befragung votierten nach einer vorläufigen Auszählung 80,1 Prozent der Teilnehmer dafür, dass Katalonien einen eigenen Staat bilden und sich von Spanien abspalten sollte. 10,1 Prozent sprachen sich für die Bildung eines katalanischen Staates aus, der aber weiterhin zu Spanien gehören sollte. 4,6 Prozent votierten gegen die Unabhängigkeit.

Die spanische Zentralregierung stufte die Abstimmung als „wertlos“ ein. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte, die Befragung werde keinerlei Auswirkungen haben. „Solange ich Regierungschef bin, wird die Verfassung eingehalten“, bekräftigte er. „Niemand wird die Einheit Spaniens zerbrechen.“ Demgegenüber bezeichnete der katalanische Regierungschef Artur Mas die Befragung als einen „totalen Erfolg“.

Das spanische Verfassungsgericht hatte die Volksbefragung aufgrund einer Verfassungsklage der Zentralregierung untersagt. Madrid hatte aber angekündigt, die Befragung unter der Bedingung zu tolerieren, dass die Regionalregierung sich nicht an der Organisation beteilige. Die Befragung war nicht bindend. Sie galt aber als Gradmesser für die Stärke der Unabhängigkeitsbewegung.

Die Stimmabgabe verlief ohne größere Zwischenfälle. Die mehr als 1300 Wahllokale in der Region seien wie geplant geöffnet worden, teilte die Regionalregierung mit. Vor vielen Stimmlokalen bildeten sich lange Warteschlangen. Mehr als 40.000 freiwillige Helfer hatten Urnen aufgestellt und nahmen die Stimmzettel entgegen.

Prospanische Gruppierungen hatten in einzelnen Orten bei der Justiz den Antrag gestellt, die illegale Befragung zu stoppen und die Urnen sicherzustellen. Die diensthabenden Richter lehnten die Anträge mit der Begründung ab, dass dies unverhältnismäßig wäre. Die Stimmberechtigten über 16 Jahren konnten sich gegen Vorlage ihrer Personalausweise an der Befragung beteiligen. Sie konnten zwei Fragen beantworten: „Wollen Sie, dass Katalonien einen Staat bildet? Wenn ja, soll dieser Staat unabhängig sein?“

Die Staatsanwaltschaft in Katalonien leitete auf Geheiß des Madrider Generalstaatsanwalts Ermittlungen ein, ob das Öffnen von Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen für die Stimmabgabe einen Verstoß gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts darstellte.

Die Katalanen hatten eigentlich – ähnlich wie die Schotten – ein bindendes Referendum über die Unabhängigkeit abhalten wollen. Von diesem Vorhaben rückten sie aber nach einem Verbot durch das spanische Verfassungsgericht ab. Die spanische Zentralregierung lehnt eine Volksabstimmung strikt ab. Sie weist darauf hin, dass die Einheit des Landes in der Verfassung festgeschrieben sei.

Katalonien verfügt mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern über eine eigene Sprache und Kultur sowie über weitreichende Autonomierechte. Unter der Franco-Diktatur (1939-1975) war der Gebrauch des Katalanischen in der Öffentlichkeit unterdrückt worden. Jetzt ist die Sprache ebenso wie das Spanische Amtssprache in Katalonien.

Zum Ausgang der inoffiziellen Volksbefragung in Katalonien schreibt die spanische Zeitung „El País“ am Montag:

Das Resultat der Befragung sagt wenig aus über das, was die Katalanen wollen. Von daher war die Abstimmung nutzlos. Sie sollte aber den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy veranlassen, die im Juli unterbrochenen Verhandlungen mit Katalonien wieder aufzunehmen. Eine so große demokratische Mobilisierung darf nicht ignoriert werden.

Mit der Rückkehr an den Verhandlungstisch wird es allerdings nicht getan sein. Beide Seiten müssen einen Arbeits- und Zeitplan aufstellen, in dem die entscheidenden Reformen – wie die Regelung der Kompetenzen und der Finanzen – aufgelistet werden. Nur so lässt sich der Weg zu einer glaubwürdigen, einvernehmlichen und dauerhaften Lösung ebnen.“

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