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Schäuble prüft Privatisierung der Bahn: Deshalb harter Kurs gegen Lokführer?

Erstmals seit dem Scheitern des Börsengangs redet die Bundesregierung wieder über den möglichen Teil-Verkauf der Deutschen Bahn an Finanz-Investoren. Die harte Linie der Deutschen Bahn gegen die Gewerkschaft der Lokführer könnte im Zusammenhang mit diesen Plänen stehen. Die Bahn könnte versucht sein, das Unternehmen durch Lohn-Dumping für Spekulanten attraktiver zu machen. Das Beispiel Großbritanniens zeigt, dass dieser Versuch die Steuerzahler teuer zu stehen kommen kann.

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Die Bundesregierung erwägt einen neuen Anlauf zur Privatisierung der Deutschen Bahn. Sofern es die Lage des Unternehmens zulasse und das Marktumfeld stabil sei, „kann eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden“, heißt es im neuen Beteiligungsbericht des Bundes, herausgegeben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (hier die alten Berichte).

Die Bundesregierung will den Beteiligungsbericht 2014 am Mittwoch verabschieden. Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2012. Reuters berichtet aus dem Bericht vorab. Es ist unklar, ob dem Bericht konkrete Sondierungen der Bundesregierung mit interessierten Investoren vorangegangen sind. Aus der Vorabmeldung ist das nicht zu erkennen – allerdings ist bekannt, dass der Bund wegen der hohen Staatsverschuldung gezwungen ist, sein Tafelsilber unter die Lupe zu nehmen. In dem Moment, in dem die Zinsen wieder steigen, wird das Thema der Notverkäufe in ganz Europa wieder überall diskutiert werden.

Ein versuchter Börsengang der Bahn war Ende 2008 wegen der Finanzkrise verschoben worden. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD keine Aussagen zu einer Privatisierung getroffen. In dem Bericht heißt es nun: „Sofern es die Situation des Unternehmens zulässt, das Marktumfeld stabil und der Kapitalmarkt für eine schrittweise, ertragsorientierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparte aufnahmebereit ist, kann eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden“. Eine Privatisierung der Eisenbahninfrastruktur, insbesondere des Schienennetzes, ist nicht vorgesehen. Das ist nicht verwunderlich: Kein Investor will aktuell das Schienennetz, weil damit kurzfristig keine Renditen zu erzielen sind und weil der Verkauf politisch nicht durchsetzbar ist.

Dass nun jedoch eine Teilprivatisierung der Bahn wieder auf die Tagesordnung kommt, ist interessant: Denn der Plan wirft ein neues Licht auf den harten Kampf, den das Management der Deutschen Bahn gegen die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) führt. Die GdL ist deutlich widerspenstiger als die große EVG, die von der Bundesregierung und vom Bahn-Management bevorzugt wird.

Der große Zuspruch zur GdL erklärt sich aus der unrühmlichen Rolle, die die EVG-Vorgängergewerkschaft Transnet just im Vorfeld der ersten Privatisierungspläne der Bahn gespielt hat: 2007 stimmte Transnet einem Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn zu, demzufolge neue Lokführer zu Stundenlöhnen von 7,50 Euro beschäftigt werden sollten. Damals sollte die Gewerkschaft der Lokomotivführer erstmals entmachtet werden: Die Deutsche Bahn erklärte laut Vertrag Transnet kurzerhand zum Vertreter die neuen Billig-Lokführer. Sie wurden arbeitsrechtlich auch nicht mehr als Lokführer, sondern als „Mitarbeiter mit eisenbahnspezifischer Ausrichtung“ bezeichnet.

Transnet unterstützte die Privatisierungspläne des damaligen Bahn-Chefs Hartmut Mehdorn. Der Gewerkschaftsführer Norbert Hansen wechselte wenige Monate nach der Unterzeichnung des Dumping-Vertrags in den Vorstand der Deutschen Bahn. Nach nicht einmal zwei Jahren wurde er mit einer Abfindung von 3,3 Millionen Euro verabschiedet. Hansens Nachfolger Lothar Krauß musste nach nur einem halben Jahr im Amt zurücktreten, weil er einem Bonus-Programm für die Vorstände zugestimmt hatte, das die Manager zu den eigentlichen Gewinnern der Privatisierung gemacht hätte.

Die nun bekanntgewordenen, erneuten Privatisierungspläne, könnten erklären, warum das Management der Deutschen Bahn eine Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer verhindern will: Unternehmen mit erfolgreichen Gewerkschaften sind an Finanzinvestoren nicht leicht zu verkaufen, weil in der Globalisierung die Regel gilt, dass die Löhne für die Arbeiter so niedrig wie möglich gehalten werden sollen. Das Problem der Bahn-Mitarbeiter in diesem Zusammenhang: Es wird ihnen bereits vorgehalten, dass sie eigentlich überflüssig sind. So schrieb die Zeitung die Zeitung Die Welt zum Streik:

„Am Ende werden die Lokführer die Verlierer sein. In der Öffentlichkeit schwindet die Sympathie, die sie brauchten, um gegen das von der Regierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit zu kämpfen. Eine bessere Begleitmusik hätte sich Andrea Nahles gar nicht vorstellen können, die sich unversehens in die Tradition des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder stellt. Der zähmte die großen Gewerkschaften; Nahles zähmt die kleinen. Die Automatisierungstechnik wird ein Übriges tun, um die Lokführer zu marginalisieren, die eines nicht zu fernen Tages so antiquiert sein dürften wie die Heizer, die mit den Dampfloks verschwanden.“

Wenn man Menschen wirklich nur als schlechtere Roboter sieht, ist diese Argumentation logisch. Finanzinvestoren werden sich diese Argumentation allerdings zu eigen machen – und werden auf noch viel härteren Einschnitten bestehen. Wenn man hier mit einem Claus Weselsky zu verhandeln hätte, würde das die Chancen des Verkaufs deutlich schmälern.

Der Verkauf von Anteilen ist immer auch eine lukrative Sache für das Management: In der Regel werden den Managern sogenannte „Incentives“ angeboten, damit sie Käufer herankarren und tatsächlich Gelder in die leeren Staatskassen spülen. Daher ist das Interesse der Manager an einem Verkauf in der Regel größer als das der Mitarbeiter, die keine „incentives“ bekommen, sondern eher mit Lohnkürzungen und Arbeitsplatzabbau rechnen müssen.

Würden Privatisierungen so durchgeführt, dass ein privater Eigentümer Risiken und Chancen gleichermaßen zu tragen hat, wäre das wünschenswert: Sie würden die öffentliche Hand entlasten, damit diese sich der Stärkung der Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten widmen könnte. Tatsächlich sind aber gerade Privatisierungen in öffentlichen Infrastruktur-Bereichen sehr oft nichts anderes als eine gnadenlose Abzocke der Bürger und Steuerzahler.

Ein vielsagendes Beispiel ist die umfassender Privatisierung des Eisenbahn-Wesens in Großbritannien. Vor 20 Jahren mit dem Versprechen eingeführt, dass der Staat entlastet und die Kunden einen besseren Service bekommen, hat sich vor allem eines gezeigt: Die Investoren erzielen unfassbare Renditen auf ihre Investments.

Im Auftrag des Guardian hat das britische Centre for Research on Socio-Cultural Change errechnet, dass die privaten Investoren im Jahr 2012 einen Profit von 147 Prozent auf ihr Investment gemacht haben. Seit Daten verfügbar sind – seit 2004 – war der Profit nie unter 100 Prozent. Die „Eisenbahn-Barone“, wie sie der Guardian nennt, haben das Geld selbstverständlich aus den Unternehmen gezogen. Die Standards bei den britischen Eisenbahnen sind unterirdisch, die Pünktlichkeit hat sich nicht verbessert, es wird kaum investiert. Wenigstens sind die Sicherheitsstandards angehoben worden – als Folge von etlichen schweren Zugsunglücken unmittelbar nach der Privatisierung.

Wie bei vielen öffentlichen Diensten gilt bei der Bahn in Großbritannien: Profite werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert. Ein Think Tank hat, wie der Guardian an anderer Stelle berichtet, ermittelt, dass die Steuerzahler bei der Privatisierung jährlich 1,2 Milliarden Pfund verlieren. Die Preise hätten um 18 Prozent gesenkt werden können, wenn die Privatisierung anders erfolgt wäre oder wenn der Staat die Eisenbahnen weiter selbst betrieben hätte.

Interessant an der Entwicklung in Großbritannien ist jedoch, dass die Löhne der Mitarbeiter der Bahn nach der Privatisierung nicht gesunken, sondern gestiegen sind. Dies geschah nicht deshalb, weil die neuen Investoren besonders mildtätig waren – sondern weil die britische Regierung schon zuvor mit Dumping-Löhnen operiert hat, wie eine Analyse des historischen Vergleichs ergeben hat.

Allerdings trifft diese Betrachtung auf eine Zeit zu, in der die Idee der Automatisierung in der Eisenbahn noch nicht annähernd so fortgeschritten war wie heute. Es ist daher naheliegend zu erwarten, dass sich der Druck zur Automatisierung und damit der Lohndruck auf die Arbeiter bei der Deutschen Bahn deutlich verschärfen dürfte.

Angesichts der Verluste, die die britischen Bahn-Privatisierung den Steuerzahlern beschert hat, wäre es daher die sinnvollste Lösung, gar nicht weiter über eine Privatisierung nachzudenken. Die Bahn solle den von der GdL beanspruchten und offenbar effektiv vertretenen Gruppen höhere Löhne auszuzahlen und mit ihnen gemeinsam eine Transformations-Phase zur Automatisierung einleiten – um herauszufinden, in welchen Bereichen tatsächlich gespart und modernisiert werden kann und zugleich zu bestimmen, in welchen Bereichen „Rationalisierung“ nichts anderes bedeutet als verschärfte Ausbeutung.

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Merkel erklärt Schutz der EU zur wichtigsten Aufgabe
Merkel erklärt Schutz der EU zur wichtigsten Aufgabe
Bundeskanzlerin Merkel mahnt nach dem Referendum in Großbritannien die EU-Staaten zu Ruhe und Besonnenheit. Ihr Minister im Kanzleramt, Altmaier, sagte: Oberstes Ziel sei es nun, die Europäische Union zu schützen und für die Zukunft fit zu machen. Zur Rolle Deutschlands…
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Bundeskanzlerin Merkel empfing am Montag den Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groisman, in Berlin. Der Schutz der EU sein nun sehr wichtig. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel empfing am Montag den Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groisman, in Berlin. (Foto: dpa)

Nach dem Votum der Briten für einen Ausstieg aus der EU ruft Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zu einem verantwortungsvollen und ruhigen Umgang mit den Folgen des Referendums auf. Oberstes Ziel sei es bei den anstehenden Verhandlungen, für den Schutz der EU zu sorgen und diese für die Zukunft fit zu machen, berichtet die AFP. „Das Referendum hat natürlich Folgen für uns alle in Europa“, sagte Altmaier. Jedoch wüssten weder die Bundesregierung noch die Institutionen in Brüssel, wie es nun weitergehe.

„Niemand hat die Konsequenzen einer Rückabwicklung eines solchen Beitrittsvertrages durchdacht“, sagte er bei der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung am Montag in Berlin.

Es müsse zunächst abgewartet werden, welche britische Regierung den Austritt nach Artikel 50 der Europäischen Verträge initiieren werde. Der derzeitige britische Premierminister David Cameron hatte nach dem Ausgang des Referendums am Freitag seinen Rücktritt für Oktober erklärt. Erst sein Nachfolger soll den Austritt erklären. Wer das sein wird, ist bisher noch offen.

Auffällig sei, dass viele Volksentscheide über die EU in den Mitgliedsstaaten „schief“ gegangen wären, sagte Altmaier. Schuld daran hätten auch die politischen Eliten gehabt, die häufig „einfach abgetaucht sind, wenn es darum geht, auch einmal Europa zu verteidigen und im Fall Europas einmal positiv zu argumentieren“.

Die EU werde auf Dauer „nicht überleben und nicht funktionsfähig bleiben“, wenn Politiker – egal ob links oder rechts – den Bürgern nicht erklären können, welche Vorteile Europa bringe, fügte der Kanzleramtschef hinzu.

Angesichts der Vielzahl von Reaktionen auf den Brexit in der EU hat Regierungssprecher Steffen Seibert die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit aufgerufen. Wenn die Kanzlerin für eine besonnene Reaktion werbe, dann habe sie damit „natürlich vor allem einen Appell an die 27 künftig dann verbleibenden Mitgliedstaaten gerichtet“, sagte Steffen Seibert am Montag in Berlin.

„Denn unser Interesse ist es doch, dass wir jetzt nicht eine europäische Vielstimmigkeit zeigen, sondern, dass wir möglichst zu einer gemeinsamen Reaktion auf diese Herausforderungen kommen“, fügte er hinzu. Auf dem EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch müssten die Positionen der 27 Länder „zusammengeführt werden“.

Mit Blick auf den Zeitplan für die Abwicklung des britischen Austritts warnte Merkel vor einer „Hängepartie“. Wenn die britische Regierung aber eine „überschaubare Zeit braucht, respektieren wir das“, sagte Seibert weiter. Konkrete Fristen wollte er nicht nennen.

Am Wochenende hatte Merkel signalisiert, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei für sie nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel nach der Klausur von CDU und CSU in Potsdam.

Seibert betonte am Montag, dass es vor Einreichen des offiziellen Austrittswunsches durch Großbritannien „keine Vorgespräche“ über die Modalitäten des Ausscheidens geben werde.

Seit dem Brexit-Votum wird Großbritannien von EU-Vertretern und den Regierungen anderer Mitgliedstaaten gedrängt, das formelle Austrittsgesuch rasch einzureichen (Video am Anfang des Artikels ab Minute 6). In Brüssel wird jedoch nicht damit gerechnet, dass Premier David Cameron das Gesuch bereits beim EU-Gipfel am Dienstag einreicht. Cameron hat seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und will den Schritt seinem Nachfolger überlassen.

Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht die Zentralbanken am Ende ihrer Möglichkeiten – mit ihrer expansiven Geldpolitik ließe sich die Weltwirtschaft nicht mehr stimulieren. Dringend notwendig sei eine radikale Neuausrichtung und ein Abbau der hohen Schulden.
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Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. Die Zentralbanken der G7-Staaten müssen sich dringend ein neues Konzept einfallen lassen. (Foto: dpa)

Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – plädiert für eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Anders sei der Abschwung der Weltwirtschaft und die hohe Verschuldung nicht mehr in den Griff zu bekommen, schreibt die BIZ in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Eine „riskante Dreierkonstellation“ aus einem ungewöhnlich niedrigen Produktivitäts-Wachstum, beispiellos hohen Schuldenständen weltweit und einem äußerst engen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verhindere eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise von 2008/2009, so die BIZ.

Zwar „lag das globale BIP-Wachstum pro Person im erwerbsfähigen Alter leicht über seinem historischen Durchschnitt, und die Arbeitslosenquoten waren im Allgemeinen rückläufig“, von einer grundlegenden Erholung der Volkswirtschaften könne aber keine Rede sein, schreibt die BIZ. Dafür machen die Ökonomen insbesondere die Nachwirkungen zahlreicher Auf- und Abschwünge an den Finanzmärkten und den immensen Schuldenaufbau verantwortlich.

Während die Industrieländer kaum nennenswerte Impulse lieferten, kühle sich gleichzeitig das Wachstum in den aufstrebenden Schwellenländern ab. „In den rohstoffexportierenden aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkte der Abschwung im inländischen Finanzzyklus zumeist den Verfall der Exportpreise und die Währungsabwertungen, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage verschlechterte. Im Allgemeinen verschärfte der restriktivere Zugang zu Dollarmitteln diese Entwicklungen noch“, heißt es im Jahresbericht.

Die Zentralbanken, so die BIZ, hätten ihre Möglichkeiten fast ausgeschöpft und seien offenbar nicht mehr in der Lage, nachhaltige Impulse für die Realwirtschaft zu liefern. Zwar unterstütze eine expansive Geldpolitik die Volkswirtschaften prinzipiell, aber ihr Handlungsspielraum werde immer enger und eine Normalisierung der Geldpolitik immer weiter verschoben. Das Phänomen von Null- oder Negativzinsen als Konsequenz verzerre die Märkte und stelle Sparer und Anleger vor ernsthafte Schwierigkeiten: „Die inflationsbereinigten Leitzinssätze sind noch weiter unter null gefallen und verlängern damit die längste Negativzinsphase seit dem Zweiten Weltkrieg.  Diese Zinssätze sagen einiges aus: Die Marktteilnehmer blicken mit einer gewissen Besorgnis in die Zukunft; trotz der massiven Zentralbankmaßnahmen seit der Krise verharrt die Inflation hartnäckig auf niedrigem Niveau und das Produktionswachstum ist enttäuschend; und von der Geldpolitik wird schon viel zu lange zu viel verlangt.“

Die Schulden, beklagen die BIZ-Ökonomen, nähmen weltweit unvermindert zu und würden Unternehmen und Staaten an Investitionen hindern. Dieser Befund ist eigentlich keine Neuigkeit: es ist bekannt, dass ein auf Zinseszinsen aufgebautes Finanzsystem zwangsläufig zur Folge hat, dass sich immer größere Guthaben ansammeln, während die Schulden spiegelbildlich weiter anwachsen. „In den von der Krise am stärksten betroffenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften stand einer begrüßenswerten Verringerung bzw. Stabilisierung der Verschuldung des privaten Sektors tendenziell ein weiterer Anstieg der Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber. In anderen Ländern nahm die Verschuldung im privaten Sektor entweder im Gleichklang mit der Verschuldung im öffentlichen Sektor zu oder ihr Anstieg überwog den Schuldenabbau im öffentlichen Sektor“, lautet der Befund der BIZ.

Die BIZ plädiert für eine grundlegende und international koordinierte Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Diese gehe mit einer Entlastung der Geldpolitik einher. Um harte Strukturreformen kämen die allermeisten Staaten nicht mehr herum. Diese sollten zudem die verbliebenen fiskalischen Spielräume nutzen, um Schulden abzubauen.

Die Zentralbanken der G7-Staaten haben nach Angaben der Gruppe Schritte eingeleitet, um eine angemessene Liquidität zu gewährleisten und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen. Die G7 gingen weiter davon aus, dass die britische Wirtschaft und der Finanzsektor widerstandsfähig blieben.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa auf, bei der Gestaltung der neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit auf einen sanften Übergang hinzuarbeiten (Video am Anfang des Artikels). Sie befürworte die Maßnahmen der Bank of England und der EZB, das Bankensystem mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Auch am Montag hat sich die Negativserie für Aktien europäischer Banken fortgesetzt. Mehrere Geldhäuser meldeten neue historische Tiefstände – darunter auch die Deutsche Bank. Hier finden Sie eine Liste der wichtigsten Aktienkurse.
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Die Aktien-Verluste wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktien wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Banken auf beiden Seiten des Ärmelkanals gehören schon jetzt zu den größten Verlierern des Austritts Großbritanniens aus der EU. Die Deutsche-Bank-Aktie fiel am Montag um bis zu 9,7 Prozent auf ein Allzeittief von 12,07 Euro, wie Reuters berichtet. Analysten stuften nicht nur britische, sondern auch andere europäische Banken und US-Investmentbanken massenhaft herab, Börsianer warfen deren Aktien aus den Portfolios. Die Hoffnung auf steigende Zinsen in Europa sei in noch weitere Ferne gerückt, und die Konjunktur werde sich zumindest auf der Insel eintrüben, heißt es in vielen Studien. Die Kapitalkosten für die Banken dürften steigen. Der europäische Banken-Index, der am Freitag um 15 Prozent eingebrochen war, sackte um weitere 7,7 Prozent auf den niedrigsten Stand seit der Euro-Schuldenkrise vor vier Jahren.

Die Deutsche Bank ist an der Börse noch knapp 17 Milliarden Euro wert, weniger als die Hälfte ihres Börsenwertes vor zwei Jahren. Sie beschäftigt in London mehr als 8000 Mitarbeiter, vor allem im Investmentbanking. „Der Finanzplatz London wird nicht sterben, aber er wird schwächer werden“, sagte Vorstandschef John Cryan dem Handelsblatt. Nach dem Brexit könnte die Bank unter anderem den Devisenhandel nach Frankfurt verlagern. Auch die Commerzbank -Aktie kam unter die Räder: Sie fiel um 5,8 Prozent auf 5,84 Euro. Die Deutsche Bank senkte das Kursziel für das Papier auf 10 von 13 Euro, JPMorgan ebenfalls auf 10 von 11 Euro.

Noch schlimmer getroffen wurden die britischen Geldhäuser. Barclays fielen um 18 Prozent, Royal Bank of Scotland (RBS) verloren mehr als ein Viertel ihres Wertes auf 152 Pence, den tiefsten Stand seit siebeneinhalb Jahren. Als relativ „sicherer Hafen“ gelten dagegen die auf Asien ausgerichteten Investmentbanken HSBC (minus 1,9 Prozent) und Standard Chartered (minus 6,1). RBC Capital kürzte die Kursziele für britische Banken pauschal um 30 Prozent. Die Finanzmärkte gingen nun davon aus, dass die Bank of England den Leitzins um 25 Basispunkte senken und nicht vor 2019 wieder erhöhen werde, heißt es in der Studie. Das drückt die Margen der Banken. Zudem drohten mehr Kreditausfälle. „Es scheint, dass die Unsicherheit zumindest zu einer Abkühlung der Konjunktur führen wird.“ Nach dem Brexit dürfte die Notenbank den Londoner Häusern auch nicht erlauben, ihre Ausschüttungen wie von Börsianern erhofft zu erhöhen.

Besonders stark vom Ausverkauf an der Börse betroffen sind die italienischen Institute UniCredit und Intesa SanPaolo, deren Aktien am Freitag jeweils um mehr als 20 Prozent gefallen waren. Am Montag gaben sie weiter deutlich nach, obwohl das Wirtschaftsministerium in Rom Unterstützung „in verschiedenen Formen“ signalisierte. In Zeitungsberichten hieß es, der Staat erwäge, sich mit rund 40 Milliarden Euro an angeschlagenen Banken zu beteiligen.

Die wichtigsten europäischen Banken im Überblick:

Deutsche Bank: -8,5 %

Credit Suisse: -9,5 %

UBS: -7,5 %

Barclays: -15,5 %

Royal Bank of Scotland: -15 %

Lloyds Banking: -9,5 %

HSBC: -2,5 %

Credit Agricole: -6 %

BNP Paribas: -8,5 %

Societe Generale: -9 %

UniCredit: -8,5 %

Banco Santander: -2,5 %

Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger in England
Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger in England
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist es offenbar zu einem Anstieg nationalistisch motivierter Bedrohungen gekommen. Opfer waren in den meisten Fällen Polen und Rumänen sowie britische Muslime. Auch der Anführer der Brexit-Kampagne, Nigel Farage, fühlt sich bedroht.
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Der britische Premierminister David Cameron mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo. Offenbar mehren sich Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger. (Foto: dpa)

Der britische Premierminister David Cameron mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo. (Foto: dpa)

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich Drohungen und Hass-Attacken gegen Ausländer offenbar deutlich vermehrt. Berichten zufolge soll es dabei zu Schmierereien an einem polnischen Kulturzentrum im Londoner Stadtteil Hammersmith gekommen sein. In der Kleinstadt Huntingdon in Südost-England wurden Karten mit Beschimpfungen wie „Geh nach Hause, polnischer Abschaum“ an polnische Schulen und Anwohner verschickt, wie euobserver berichtet.

Die Vorsitzende des polnischen Kulturvereins aus Hammersmith sprach von einer großen Fassungslosigkeit bezüglich der Tat. Sie dankte den örtlichen Abgeordneten für ihre Unterstützung. Der britische Finanzminister Osborne sagte am Montag: „Wir müssen unsere Einigkeit betonen und Hass und Teilung verdammen, wo immer wir sie sehen.“ Der Labour-Abgeordnete von Hammersmith sagte, dass ihn der Angriff auf das polnische Kulturzentrum „anekeln“ würde.

Wie euobserver berichtet, gab es nach dem Referendum seit Freitag zahlreiche Berichte über Hassreden gegen Italiener, Polen, Muslime und Rumänen in der Öffentlichkeit und im Internet. Der polnische Botschafter in Großbritannien, Witold Sobkow, äußerte sich auf Twitter: Ich bin sicher, dass die britischen Politiker – unsere Freunde – uns bei der Verurteilung dieser von Hass motivierten Taten beistehen werden.“

Die Stimmung in Großbritannien hat sich im Zuge des Referendums merklich aufgeheizt. Auch einer der wichtigsten Führer der Unabhängigkeits-Kampagne, Nigel Farage, fühlt sich bedroht. „2014 und 2015 hatte ich eine Reihe politischer Widersacher, die mich nicht nur mit Worten angriffen, sondern bereit waren weiterzugehen und die mich zusammengeschlagen oder getötet hätten“, sagte der dem Magazin The Express. Als Reaktion darauf habe er die Zahl seiner Bodyguards erhöht.

Russland: EU kann nicht mit der UdSSR verglichen werden
Russland: EU kann nicht mit der UdSSR verglichen werden
Der Kreml sieht keine Parallelen zwischen dem Zerfall der Sowjetunion und der aktuellen Krise der EU. Russland will der EU damit offenbar ausreichend Vitalität bescheinigen.
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Jean-Claude Juncker mit Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Jean-Claude Juncker mit Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Der Kreml hat Vergleiche zwischen dem britischen Brexit-Votum und dem Zerfall der Sowjetunion als unpassend bezeichnet. Die Europäische Union gerate in eine Zeit der Turbulenzen und Ungewissheit, allerdings seien Parallelen zum Schicksal der UdSSR nicht zu erkennen, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag der Agentur Interfax zufolge. «Viele Staaten haben solche Phasen.» Ein EU-Austritt Großbritanniens hätte auch Folgen für Russland. «Momentan gibt es mehr Fragen als Antworten», sagte Peskow. Die damalige Führung in Moskau hatte die UdSSR nach dem Austritt zahlreicher Sowjetrepubliken 1991 aufgelöst.

Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Der tschechische Außenminister fordert den Rücktritt von EU-Präsident Juncker. Juncker hätte nicht energisch genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. Als Reaktion auf den Brexit wird der Rücktritt von Juncker gefordert. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Nach dem britischen Votum für den Ausstieg aus der Europäischen Union hat Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek sich für den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Juncker sei derzeit „nicht der richtige Mann für den Job“, sagte Zaoralek am Sonntag in einer Fernsehdebatte. „Jemand in der EU sollte vielleicht einen Rücktritt erwägen“, weil er für das Brexit-Votum verantwortlich sei, ergänzte der Minister.

Zaoralek warf Juncker vor, sich vor dem Referendum in Großbritannien nicht genügend engagiert und nicht vor Ort für den Verbleib in der EU geworben zu haben. „Ich hätte mir vorgestellt, dass die Kommission von einem ehrbaren, vertrauenswürdigen Mann angeführt wird, der in einer Situation, wo uns der Verlust eines Beines oder Armes droht, selbst in das Land geht und den Briten sagt: ‚Wir wollen, dass ihr bleibt’“, kritisierte er.

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