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Schäuble prüft Privatisierung der Bahn: Deshalb harter Kurs gegen Lokführer?

Erstmals seit dem Scheitern des Börsengangs redet die Bundesregierung wieder über den möglichen Teil-Verkauf der Deutschen Bahn an Finanz-Investoren. Die harte Linie der Deutschen Bahn gegen die Gewerkschaft der Lokführer könnte im Zusammenhang mit diesen Plänen stehen. Die Bahn könnte versucht sein, das Unternehmen durch Lohn-Dumping für Spekulanten attraktiver zu machen. Das Beispiel Großbritanniens zeigt, dass dieser Versuch die Steuerzahler teuer zu stehen kommen kann.

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Die Bundesregierung erwägt einen neuen Anlauf zur Privatisierung der Deutschen Bahn. Sofern es die Lage des Unternehmens zulasse und das Marktumfeld stabil sei, „kann eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden“, heißt es im neuen Beteiligungsbericht des Bundes, herausgegeben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (hier die alten Berichte).

Die Bundesregierung will den Beteiligungsbericht 2014 am Mittwoch verabschieden. Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2012. Reuters berichtet aus dem Bericht vorab. Es ist unklar, ob dem Bericht konkrete Sondierungen der Bundesregierung mit interessierten Investoren vorangegangen sind. Aus der Vorabmeldung ist das nicht zu erkennen – allerdings ist bekannt, dass der Bund wegen der hohen Staatsverschuldung gezwungen ist, sein Tafelsilber unter die Lupe zu nehmen. In dem Moment, in dem die Zinsen wieder steigen, wird das Thema der Notverkäufe in ganz Europa wieder überall diskutiert werden.

Ein versuchter Börsengang der Bahn war Ende 2008 wegen der Finanzkrise verschoben worden. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD keine Aussagen zu einer Privatisierung getroffen. In dem Bericht heißt es nun: „Sofern es die Situation des Unternehmens zulässt, das Marktumfeld stabil und der Kapitalmarkt für eine schrittweise, ertragsorientierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparte aufnahmebereit ist, kann eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden“. Eine Privatisierung der Eisenbahninfrastruktur, insbesondere des Schienennetzes, ist nicht vorgesehen. Das ist nicht verwunderlich: Kein Investor will aktuell das Schienennetz, weil damit kurzfristig keine Renditen zu erzielen sind und weil der Verkauf politisch nicht durchsetzbar ist.

Dass nun jedoch eine Teilprivatisierung der Bahn wieder auf die Tagesordnung kommt, ist interessant: Denn der Plan wirft ein neues Licht auf den harten Kampf, den das Management der Deutschen Bahn gegen die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) führt. Die GdL ist deutlich widerspenstiger als die große EVG, die von der Bundesregierung und vom Bahn-Management bevorzugt wird.

Der große Zuspruch zur GdL erklärt sich aus der unrühmlichen Rolle, die die EVG-Vorgängergewerkschaft Transnet just im Vorfeld der ersten Privatisierungspläne der Bahn gespielt hat: 2007 stimmte Transnet einem Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn zu, demzufolge neue Lokführer zu Stundenlöhnen von 7,50 Euro beschäftigt werden sollten. Damals sollte die Gewerkschaft der Lokomotivführer erstmals entmachtet werden: Die Deutsche Bahn erklärte laut Vertrag Transnet kurzerhand zum Vertreter die neuen Billig-Lokführer. Sie wurden arbeitsrechtlich auch nicht mehr als Lokführer, sondern als „Mitarbeiter mit eisenbahnspezifischer Ausrichtung“ bezeichnet.

Transnet unterstützte die Privatisierungspläne des damaligen Bahn-Chefs Hartmut Mehdorn. Der Gewerkschaftsführer Norbert Hansen wechselte wenige Monate nach der Unterzeichnung des Dumping-Vertrags in den Vorstand der Deutschen Bahn. Nach nicht einmal zwei Jahren wurde er mit einer Abfindung von 3,3 Millionen Euro verabschiedet. Hansens Nachfolger Lothar Krauß musste nach nur einem halben Jahr im Amt zurücktreten, weil er einem Bonus-Programm für die Vorstände zugestimmt hatte, das die Manager zu den eigentlichen Gewinnern der Privatisierung gemacht hätte.

Die nun bekanntgewordenen, erneuten Privatisierungspläne, könnten erklären, warum das Management der Deutschen Bahn eine Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer verhindern will: Unternehmen mit erfolgreichen Gewerkschaften sind an Finanzinvestoren nicht leicht zu verkaufen, weil in der Globalisierung die Regel gilt, dass die Löhne für die Arbeiter so niedrig wie möglich gehalten werden sollen. Das Problem der Bahn-Mitarbeiter in diesem Zusammenhang: Es wird ihnen bereits vorgehalten, dass sie eigentlich überflüssig sind. So schrieb die Zeitung die Zeitung Die Welt zum Streik:

„Am Ende werden die Lokführer die Verlierer sein. In der Öffentlichkeit schwindet die Sympathie, die sie brauchten, um gegen das von der Regierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit zu kämpfen. Eine bessere Begleitmusik hätte sich Andrea Nahles gar nicht vorstellen können, die sich unversehens in die Tradition des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder stellt. Der zähmte die großen Gewerkschaften; Nahles zähmt die kleinen. Die Automatisierungstechnik wird ein Übriges tun, um die Lokführer zu marginalisieren, die eines nicht zu fernen Tages so antiquiert sein dürften wie die Heizer, die mit den Dampfloks verschwanden.“

Wenn man Menschen wirklich nur als schlechtere Roboter sieht, ist diese Argumentation logisch. Finanzinvestoren werden sich diese Argumentation allerdings zu eigen machen – und werden auf noch viel härteren Einschnitten bestehen. Wenn man hier mit einem Claus Weselsky zu verhandeln hätte, würde das die Chancen des Verkaufs deutlich schmälern.

Der Verkauf von Anteilen ist immer auch eine lukrative Sache für das Management: In der Regel werden den Managern sogenannte „Incentives“ angeboten, damit sie Käufer herankarren und tatsächlich Gelder in die leeren Staatskassen spülen. Daher ist das Interesse der Manager an einem Verkauf in der Regel größer als das der Mitarbeiter, die keine „incentives“ bekommen, sondern eher mit Lohnkürzungen und Arbeitsplatzabbau rechnen müssen.

Würden Privatisierungen so durchgeführt, dass ein privater Eigentümer Risiken und Chancen gleichermaßen zu tragen hat, wäre das wünschenswert: Sie würden die öffentliche Hand entlasten, damit diese sich der Stärkung der Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten widmen könnte. Tatsächlich sind aber gerade Privatisierungen in öffentlichen Infrastruktur-Bereichen sehr oft nichts anderes als eine gnadenlose Abzocke der Bürger und Steuerzahler.

Ein vielsagendes Beispiel ist die umfassender Privatisierung des Eisenbahn-Wesens in Großbritannien. Vor 20 Jahren mit dem Versprechen eingeführt, dass der Staat entlastet und die Kunden einen besseren Service bekommen, hat sich vor allem eines gezeigt: Die Investoren erzielen unfassbare Renditen auf ihre Investments.

Im Auftrag des Guardian hat das britische Centre for Research on Socio-Cultural Change errechnet, dass die privaten Investoren im Jahr 2012 einen Profit von 147 Prozent auf ihr Investment gemacht haben. Seit Daten verfügbar sind – seit 2004 – war der Profit nie unter 100 Prozent. Die „Eisenbahn-Barone“, wie sie der Guardian nennt, haben das Geld selbstverständlich aus den Unternehmen gezogen. Die Standards bei den britischen Eisenbahnen sind unterirdisch, die Pünktlichkeit hat sich nicht verbessert, es wird kaum investiert. Wenigstens sind die Sicherheitsstandards angehoben worden – als Folge von etlichen schweren Zugsunglücken unmittelbar nach der Privatisierung.

Wie bei vielen öffentlichen Diensten gilt bei der Bahn in Großbritannien: Profite werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert. Ein Think Tank hat, wie der Guardian an anderer Stelle berichtet, ermittelt, dass die Steuerzahler bei der Privatisierung jährlich 1,2 Milliarden Pfund verlieren. Die Preise hätten um 18 Prozent gesenkt werden können, wenn die Privatisierung anders erfolgt wäre oder wenn der Staat die Eisenbahnen weiter selbst betrieben hätte.

Interessant an der Entwicklung in Großbritannien ist jedoch, dass die Löhne der Mitarbeiter der Bahn nach der Privatisierung nicht gesunken, sondern gestiegen sind. Dies geschah nicht deshalb, weil die neuen Investoren besonders mildtätig waren – sondern weil die britische Regierung schon zuvor mit Dumping-Löhnen operiert hat, wie eine Analyse des historischen Vergleichs ergeben hat.

Allerdings trifft diese Betrachtung auf eine Zeit zu, in der die Idee der Automatisierung in der Eisenbahn noch nicht annähernd so fortgeschritten war wie heute. Es ist daher naheliegend zu erwarten, dass sich der Druck zur Automatisierung und damit der Lohndruck auf die Arbeiter bei der Deutschen Bahn deutlich verschärfen dürfte.

Angesichts der Verluste, die die britischen Bahn-Privatisierung den Steuerzahlern beschert hat, wäre es daher die sinnvollste Lösung, gar nicht weiter über eine Privatisierung nachzudenken. Die Bahn solle den von der GdL beanspruchten und offenbar effektiv vertretenen Gruppen höhere Löhne auszuzahlen und mit ihnen gemeinsam eine Transformations-Phase zur Automatisierung einleiten – um herauszufinden, in welchen Bereichen tatsächlich gespart und modernisiert werden kann und zugleich zu bestimmen, in welchen Bereichen „Rationalisierung“ nichts anderes bedeutet als verschärfte Ausbeutung.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Zwei mutmaßliche Islamisten haben im Norden Frankreichs einen katholischen Gottesdienest gestürmt. Sie töteten den Priester und nahmen mehrere Geiseln, bevor sie von Spezialeinheiten erschossen wurden. Eine dem IS nahestehende Agentur reklamierte die Tat für die Terror-Organisation.
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Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Zwei islamistische Extremisten sind am Dienstag in der Normandie in eine katholische Kirche eingedrungen und haben während des Gottesdienstes den Priester getötet. Bei dem Überfall wurde nach Angaben des Innenministeriums eine weitere Person schwer verletzt, bevor Spezialeinheiten die Männer beim Verlassen der Kirche erschossen, berichtet Reuters. Insgesamt hatten die mit Messern bewaffneten Geiselnehmer fünf Menschen in der Kirche in Saint-Etienne-du-Rouvray in ihre Gewalt gebracht. Präsident Francois Hollande sagte, die Attentäter hätten sich zum Islamischen Staat (IS) bekannt. Später reklamierte die dem IS nahestehende Agentur Aamak die Tat für die Extremistenorganisation.

Die französische Polizei hat Ermittlungskreisen zufolge in Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Kirche im Norden des Landes inzwischen eine Person verhaftet.

Außer dem 84-jährigen Priester hatten die Angreifer zwei Nonnen und zwei Kirchgänger als Geiseln genommen. Nach Angaben aus Polizeikreisen schnitten die Attentäter dem Priester die Kehle durch. Nachdem die Polizei die Angreifer erschossen hatte, suchten Sicherheitskräfte mit Sprengstoff-Spürhunden die Kirche und die Umgebung ab.

Zwei „IS-Soldaten“ hätten den Überfall ausgeführt, heißt es in der Amak-Meldung. Sie seien dem Aufruf gefolgt, „die Staaten der Kreuzfahrer-Koalition“ anzugreifen. Damit bezeichnen die Islamisten die Koalition von Staaten, die den IS in Syrien und im Irak mit Luftangriffen bekämpfen. Frankreich gehört dieser Allianz an und hat nach den Attentaten von Paris und Nizza seinen Einsatz verstärkt.

Frankreich werde einmal mehr auf die Probe gestellt, sagte Hollande. „Der IS hat uns den Krieg erklärt. Wir müssen diesen Kampf mit allen Mitteln führen, aber die dabei die Gesetze respektieren, die unsere Demokratie ausmachen.“ Hollande war unmittelbar nach Bekanntwerden der Geiselnahme zusammen mit Innenminister Bernard Cazeneuve zum Ort des Überfalls geflogen war. Die für die Terror-Bekämpfung zuständige Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

Ministerpräsident Manuel Valls sprach von einem Angriff auf ganz Frankreich und alle Katholiken. „Wir stehen zusammen“, sagte er per Twitter. „Horror. Alles wird unternommen, um einen Religionskrieg vom Zaun zu brechen“, schrieb der ehemalige konservative Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin auf Twitter. Der Vatikan nannte die Tat barbarisch. Sie sei umso abscheulicher, da sie sich in einer Kirche zugetragen habe. Papst Franziskus sei angesichts des „Schmerzes und des Gräuels dieser absurden Gewalt“ erschüttert, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Der Papst verurteile jede Form von Hass auf das Schärfste.

Die Tat reiht sich in eine Serie von Anschlägen in Deutschland und Frankreich in den vergangenen zwei Wochen ein. Vor zwölf Tagen hatte ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen auf der Uferpromenade von Nizza 84 Menschen getötet. In Deutschland hatte in der vergangenen Woche ein mit einem Messer und einem Beil bewaffneter Flüchtling mehrere Menschen in einem Regionalzug angegriffen und teils schwer verletzt. Am Sonntagabend sprengte sich im fränkischen Ansbach ein 27-jähriger Syrer in die Luft, der sich zum IS bekannt hatte. Bei der Explosion seines mit Sprengstoff sowie Metallteilen und scharfkantigen Blechen gefüllten Rucksacks kam er selbst ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt, davon drei schwer.

Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Bundeskanzlerin Merkel unterbricht ihren Sommerurlaub. Die jüngsten Gewalttaten haben den Druck auf sie erhöht, Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland zu beantworten. Aus Bayern kommen Forderungen, die Asylgesetze deutlich zu verschärfen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbricht ihren Urlaub und nimmt kurzfristig am Donnerstag Stellung zur politischen Lage. Das teilten am Dienstag in Berlin das Bundespresseamt und die Bundespressekonferenz – der Verein der Hauptstadtjournalisten – mit. Merkel wird dort am Donnerstag um 13 Uhr auftreten. Dabei handelt es sich um ihre jährliche sogenannte politische Bilanzpressekonferenz, die eigentlich nach der Sommerpause erwartet worden war.

2015 hatte die CDU-Vorsitzende diese „Sommer-PK“ am 31. August gegeben und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das.“ Dieser Satz gehört zu den prägenden Äußerungen ihrer bisher rund elfjährigen Kanzlerschaft. Zum einen fühlten sich Bürger damals dadurch motiviert, Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. Andererseits wird dieser Satz mit Blick auf Schwierigkeiten bei der Integration kritisch betrachtet.

Seit Freitagabend ist Merkel offiziell im Urlaub. Nach dem Amoklauf von München am selben Abend war sie am Samstag aber wieder im Kanzleramt, um das kurzfristig einberufene Bundessicherheitskabinett zu leiten und sich anschließend zu der Gewalttat des Deutsch-Iraners zu äußern, der neun Menschen und dann sich selbst tötete.

Die nun überraschende Pressekonferenz zu „aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik“ dürfte unter dem Eindruck der Gewalttaten der vergangenen Tage in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach angesetzt worden sein, welche in den meisten Fällen von Flüchtlingen begangen wurden. Zu den absehbaren Themen zählen die Probleme mit Integration und Abschiebungen von Flüchtlingen, die nationale und internationale Terrorlage, die Entwicklung in der Türkei und die Folgen des Votums der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union.

Druck kommt insbesondere aus Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte nach den jüngsten Anschlägen in seinem Bundesland eine deutliche personelle Verstärkung der Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er in einem Interview. Die Sicherheitslage sei „ernst und bedrohlich“, und die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, „dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Der CSU-Vorsitzende rief die Bürger zu Wachsamkeit auf und appellierte auch an Flüchtlinge, verdächtige Beobachtungen den Behörden zu melden. Zudem stellte er verschärfte Abschiebe-Regeln zur Diskussion. „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt. Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht“, sagte Seehofer.

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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