Folge des Finanz-Kriegs: EU kann keine Solidarität mit den Schwachen zeigen

Das Urteil des EuGH, demzufolge EU-Zuwanderer keinen Anspruch auf Sozialleistungen in einem anderen Land haben, zeigt: Die EU entwickelt sich rasant in Richtung von Eliten und Lobbygruppen. Bei den wirklich Schwachen gilt auf einmal die nationale Souveränität. Während die Milliarden für Banken-Rettungen grenzübergreifend fließen, lässt man die Zuwanderer im Regen stehen – und macht die Schotten dicht. Das Urteil zeigt die grundsätzliche Fehlkonstruktion der EU auf.

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Als aus europäischen Steuerzahlern 700 Milliarden Euro für das europäische Finanz- und Regierungssystem in den ESM gepumpt wurden, hieß es: Europa muss solidarisch sein. Für die Banken-Union, die im Schatten der Mauerfall-Feierlichkeiten unauffällig in Kraft getreten ist, wurden alle Grenzen geschliffen. Für irgendwelche „Konjunktur-Programme“ will der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 500 Milliarden Euro locker machen – und das Geld grenzübergreifend an wen auch immer verteilen. Für die Sanktionen gegen Russland werden die Unternehmen in der EU genötigt, Milliardenverluste zu schlucken – im Dienst der Einheit Europas und gegen den nationalen Egoismus. Für das vorübergehende Überleben der bulgarischen Corpbank wurde eine Milliarde Euro für einen EU-Kredit schnell lockergemacht. Ägypten, der Kongo, die palästinensischen Gebiete – überall versickern Milliarden-Summen, als Export-Förderung für die „europäischen Werte“.

Mit nur einem Bruchteil der Gelder könnte die EU all jene unterstützen, vor denen der EuGH nun den neuen Grenz-Balken heruntergelassen hat.

Denn just wenn es gegen die Schwächsten auf dem eigenen Kontinent geht, macht der EuGH eine Kehrtwende – und singt das Hohelied der nationalen Souveränität. Ein Land kann nämlich nach einem Urteil des höchsten europäischen Gerichts Zuwanderern aus anderen EU-Ländern unter bestimmten Bedingungen bestimmte Sozialleistungen verweigern. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. (Rechtssache C-333/13)

Der Ausschluss sei möglich, falls Zuwanderer nur das Ziel hätten, „in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaates zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel (…) verfügen“. Der EuGH gab aber vor, jeden Einzelfall zu prüfen.

Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV geklagt hatte. Das Jobcenter hatte der Frau diese Leistungen verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Welche Arbeit sie hätte aufnehmen und ausfüllen können, ist unklar. Das Sozialgericht Leipzig hatte den EuGH um Klärung gebeten.

Wenn ein Gericht den EuGH um „Klärung“ bittet, heißt das, dass das nationale Gericht nicht weiß, welches Recht stärker ist: Das Gemeinschaftsrecht, das in diesem Fall eine Diskriminierung der Frau aus Rumänien bedeutet hätte; oder eben das nationale Recht.

Der EuGH befindet sich im ständigen Konflikt mit den nationalen Verfassungsgerichten. Er soll, so lautet sein politischer Auftrag, „Motor der Integration sein“, wie man im Lexikon „Europa Digital“ nachlesen kann: „Die Luxemburger Juristen sollen so dafür sorgen, dass die oft lückenhaften Bestimmungen der europäischen Verträge sinnvoll ergänzt werden. Durch dieses Richterrecht entsteht nach und nach eine europäische Rechtsordnung. Und diese müssen die Mitgliedsstaaten dann auch umsetzen. Auch darüber wacht der EuGH.“

Dieser politischen Mission folgend, hat der EuGH bisher in fast allen Fällen stets „europafreundlich“ entschieden: Das bedeutet, dass wichtige wirtschaftliche Interessen stets zentralisiert wurden. Das wird sich demnächst bei der Verhandlung über die neuen Gelddruck-Programme der EZB zeigen. Doch würde der EuGH wirklich seinem Auftrag folgen, durch Richterecht eine neue europäische Rechtsordnung zu entwickeln, könnte er nicht einfach im Sozialbereich eine geografische Mehrklassen-EU schaffen, während sich auf der anderen Seite die Grenzen bei fortgesetztem Rechtsbruch niedergerissen werden. Die vielbeschworenen „EU-Bürger“ müssen nämlich tatenlos mitansehen, wie ihre Steuergelder für die Aufrechterhaltung der Finanzwirtschaft umverteilt werden. Sie werden in eine heimliche Fiskalunion gezwungen. Sie müssen den Preis für Sanktionen gegen irgendwelche neuen „Feinde“ bezahlen.

Doch in der meist existentiellen Krisensituation wird dem einzelnen EU-Bürger nun von Rechts wegen erklärt: Wir können leider nichts für dich tun. Nur die Starken können überleben. Wer nicht über „ausreichende Existenzmittel“ verfügt, muss zurück in sein Land oder sonst sehen, wie er über die Runden kommt. Genauso wird bei einem Bank-Kredit argumentiert: Wer kein Vermögen hat, bekommt keinen Kredit. Das ist für das Bank-Wesen gut und sinnvoll. Doch dass das politische System EU nun nach einer aus der Finanzwirtschaft entlehnten Denkweise argumentiert, offenbart, wie falsch die Konstruktion dieser EU ist.

Die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ kommen ja nicht, weil sie in einem Land schmarotzen wollen, anstatt zu Hause zu arbeiten: Sie kommen, weil die Wirtschaftssysteme in ihrer Ländern mit tätiger Mithilfe der EU fest in den Händen von Oligarchen, Netzwerken und internationalen Konzernen sind, in denen immer weniger Menschen Lohn und Brot verdienen können. In bemerkenswert entlarvender Weise sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, das Urteil bedeute „ein klares Nein zu Sozialtourismus und Sozialmissbrauch“.

Allein der Ausdruck „Sozialtourismus“ ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten. Warum kommen denn immer noch viele „Sozialtouristen“ aus Griechenland, obwohl die EU das Land doch angeblich „gerettet“ hat – mit 240 Milliarden Euro? Wo ist das Geld geblieben? Was ist mit all den Beitritts-Milliarden für Rumänien, Bulgarien oder Polen geschehen? Unter „Touristen“ versteht man Menschen, die es sich gut gehen lassen wollen. Die Einwanderer, um die es hier geht, kommen nicht, um sich zu erholen. Sie kommen, weil der Wirtschaftskrieg der hemmungslosen Globalisierung ihre eigenen Länder zerstört hat. Sie sind Kriegsflüchtlinge in einem niemals erklärten Finanzkrieg, dessen Ziel und Folge darin besteht, dass die Armen ärmer und die Super-Reichen reicher werden.

Die Süddeutsche Zeitung, sonst gern Anwalt der Schwachen, bejubelt das EuGH-Urteil in trauter Übereinstimmung mit der CSU und schreibt: „Die Freizügigkeit in der EU war nie dazu gedacht, dass Menschen auswandern, um bessere Sozialleistungen zu erhalten – sondern um Arbeitnehmern Chancen zu eröffnen.“ Die FAZ akklamiert ebenfalls heftig und schreibt: „Wer den Begriff der Solidarität dauerhaft überstrapaziert, riskiert das Scheitern der Union.“

Diese „Union“ ist – so ist das Urteil zu interpretieren – eine exklusive Wirtschaftsunion für internationale Konzerne. Nur sie profitieren von einer rein ökonomischen „Freizügigkeit“. Ein lokaler Betrieb hat von der Freizügigkeit wenig bis gar nichts. Die Gesellschaft hat von der Freizügigkeit auch nichts, wenn der Preis Lohndumping oder kulturelle Entwurzelung sind.

Eine echte „politische Union“ würde sich dagegen konsequent für die Gleichberechtigung aller Nationen engagieren – und zwar in erster Linie im Sozialbereich. Wäre die EU ein Staat, müsste sie ihre Sozialgesetze harmonisieren und nicht bloß ihre Banken-Risiken und Staats-Schulden vergemeinschaften. Doch das kann sich die EU nicht mehr leisten: Zuviel Geld wurde verschwendet. Zahlreiche Staaten sind in Wahrheit pleite. Die Solidarität reicht nur noch für die Wahlberechtigten im jeweiligen Land. Und so folgt zwingend: Für die Eliten und Lobbygruppen gelten uneingeschränkt die „europäischen Werte“. Die vom Sturm der Euro-Zentralisierung ins Abseits Gefegten sollen sich mit Wünschen und Beschwerden an ihre nationalen Eliten wenden.

Die FAZ schreibt: „Leider muss auch Selbstverständliches immer wieder betont werden: Jedes Gemeinwesen bricht zusammen, wenn die Lasten dauerhaft ungleich verteilt sind.“ Die Zeitung wirft den deutschen Sozialrichtern vor, die Gesetze „vergessen“ zu haben. Das Europa, von dem die Sozialrichter geträumt haben, ist nämlich nur eine „wunderbare Illusion“. Die FAZ wörtlich: „So ist nämlich Europa nicht gemeint; Europa, diese wunderbare Illusion eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die durch eine EU-Binnen-Hartz-IV-Wanderung und die große Zahl bedauernswerter Flüchtlinge aus Krisengebieten nachhaltig beschädigt werden kann.“ Wohlgemerkt: Um die Flüchtlinge ging es in dem Urteil überhaupt nicht.

Vielleicht sollte man sich einmal die Frage stellen, wie „die Lasten dauerhaft ungleich verteilt sind“: Sie sind nämlich von unten nach oben ungleich verteilt – und nicht von Ost nach West, oder von Deutschland nach Rumänien oder von den Niederlanden nach Portugal. Die Deutschen merken das noch nicht, weil die Regierung alles unternimmt, um die Situation durch noch mehr soziale Wohltaten zu camouflieren. Doch mit prekären Lebensverhältnissen, Lohndumping, Leiharbeitern, Automatisierung oder Outsourcing spüren auch die Deutschen langsam, woher der Wind weht. Aktuell beziehen 4,8 Millionen Menschen in Deutschland das sogenannte Arbeitslosengeld II. Die Frage ist doch nicht, ob das System kollabiert, wenn ein paar tausend Leute mehr dazukommen. Die Frage ist doch: Wie verheerend hat sich das Wirtschafs-System entwickelt, dass es so viele sind? Die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen ist ein weiterer Beleg für das System-Versagen – doch über die schweigt man in Deutschland tunlichst und versucht, sie hinter Statistik-Tricks zu verstecken. Mit anderen Worten: Nicht einmal als Wirtschafts-Union funktioniert die EU – wenn man Wirtschaft als Dienst am Wohlstand für alle betrachtet.

Der von Lobby-Interessen gesteuerte Super-Staats namens EU hofft, sich mit der Zuweisung der Sündenbock-Rolle an die Zuwanderer Zeit zu kaufen. Die Verlierer des EuGH-Urteils sind allerdings nur die Vorboten einer massiven sozialen Kältewelle.

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