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Folge des Finanz-Kriegs: EU kann keine Solidarität mit den Schwachen zeigen

Das Urteil des EuGH, demzufolge EU-Zuwanderer keinen Anspruch auf Sozialleistungen in einem anderen Land haben, zeigt: Die EU entwickelt sich rasant in Richtung von Eliten und Lobbygruppen. Bei den wirklich Schwachen gilt auf einmal die nationale Souveränität. Während die Milliarden für Banken-Rettungen grenzübergreifend fließen, lässt man die Zuwanderer im Regen stehen – und macht die Schotten dicht. Das Urteil zeigt die grundsätzliche Fehlkonstruktion der EU auf.

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Als aus europäischen Steuerzahlern 700 Milliarden Euro für das europäische Finanz- und Regierungssystem in den ESM gepumpt wurden, hieß es: Europa muss solidarisch sein. Für die Banken-Union, die im Schatten der Mauerfall-Feierlichkeiten unauffällig in Kraft getreten ist, wurden alle Grenzen geschliffen. Für irgendwelche „Konjunktur-Programme“ will der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 500 Milliarden Euro locker machen – und das Geld grenzübergreifend an wen auch immer verteilen. Für die Sanktionen gegen Russland werden die Unternehmen in der EU genötigt, Milliardenverluste zu schlucken – im Dienst der Einheit Europas und gegen den nationalen Egoismus. Für das vorübergehende Überleben der bulgarischen Corpbank wurde eine Milliarde Euro für einen EU-Kredit schnell lockergemacht. Ägypten, der Kongo, die palästinensischen Gebiete – überall versickern Milliarden-Summen, als Export-Förderung für die „europäischen Werte“.

Mit nur einem Bruchteil der Gelder könnte die EU all jene unterstützen, vor denen der EuGH nun den neuen Grenz-Balken heruntergelassen hat.

Denn just wenn es gegen die Schwächsten auf dem eigenen Kontinent geht, macht der EuGH eine Kehrtwende – und singt das Hohelied der nationalen Souveränität. Ein Land kann nämlich nach einem Urteil des höchsten europäischen Gerichts Zuwanderern aus anderen EU-Ländern unter bestimmten Bedingungen bestimmte Sozialleistungen verweigern. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. (Rechtssache C-333/13)

Der Ausschluss sei möglich, falls Zuwanderer nur das Ziel hätten, „in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaates zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel (…) verfügen“. Der EuGH gab aber vor, jeden Einzelfall zu prüfen.

Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV geklagt hatte. Das Jobcenter hatte der Frau diese Leistungen verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Welche Arbeit sie hätte aufnehmen und ausfüllen können, ist unklar. Das Sozialgericht Leipzig hatte den EuGH um Klärung gebeten.

Wenn ein Gericht den EuGH um „Klärung“ bittet, heißt das, dass das nationale Gericht nicht weiß, welches Recht stärker ist: Das Gemeinschaftsrecht, das in diesem Fall eine Diskriminierung der Frau aus Rumänien bedeutet hätte; oder eben das nationale Recht.

Der EuGH befindet sich im ständigen Konflikt mit den nationalen Verfassungsgerichten. Er soll, so lautet sein politischer Auftrag, „Motor der Integration sein“, wie man im Lexikon „Europa Digital“ nachlesen kann: „Die Luxemburger Juristen sollen so dafür sorgen, dass die oft lückenhaften Bestimmungen der europäischen Verträge sinnvoll ergänzt werden. Durch dieses Richterrecht entsteht nach und nach eine europäische Rechtsordnung. Und diese müssen die Mitgliedsstaaten dann auch umsetzen. Auch darüber wacht der EuGH.“

Dieser politischen Mission folgend, hat der EuGH bisher in fast allen Fällen stets „europafreundlich“ entschieden: Das bedeutet, dass wichtige wirtschaftliche Interessen stets zentralisiert wurden. Das wird sich demnächst bei der Verhandlung über die neuen Gelddruck-Programme der EZB zeigen. Doch würde der EuGH wirklich seinem Auftrag folgen, durch Richterecht eine neue europäische Rechtsordnung zu entwickeln, könnte er nicht einfach im Sozialbereich eine geografische Mehrklassen-EU schaffen, während sich auf der anderen Seite die Grenzen bei fortgesetztem Rechtsbruch niedergerissen werden. Die vielbeschworenen „EU-Bürger“ müssen nämlich tatenlos mitansehen, wie ihre Steuergelder für die Aufrechterhaltung der Finanzwirtschaft umverteilt werden. Sie werden in eine heimliche Fiskalunion gezwungen. Sie müssen den Preis für Sanktionen gegen irgendwelche neuen „Feinde“ bezahlen.

Doch in der meist existentiellen Krisensituation wird dem einzelnen EU-Bürger nun von Rechts wegen erklärt: Wir können leider nichts für dich tun. Nur die Starken können überleben. Wer nicht über „ausreichende Existenzmittel“ verfügt, muss zurück in sein Land oder sonst sehen, wie er über die Runden kommt. Genauso wird bei einem Bank-Kredit argumentiert: Wer kein Vermögen hat, bekommt keinen Kredit. Das ist für das Bank-Wesen gut und sinnvoll. Doch dass das politische System EU nun nach einer aus der Finanzwirtschaft entlehnten Denkweise argumentiert, offenbart, wie falsch die Konstruktion dieser EU ist.

Die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ kommen ja nicht, weil sie in einem Land schmarotzen wollen, anstatt zu Hause zu arbeiten: Sie kommen, weil die Wirtschaftssysteme in ihrer Ländern mit tätiger Mithilfe der EU fest in den Händen von Oligarchen, Netzwerken und internationalen Konzernen sind, in denen immer weniger Menschen Lohn und Brot verdienen können. In bemerkenswert entlarvender Weise sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, das Urteil bedeute „ein klares Nein zu Sozialtourismus und Sozialmissbrauch“.

Allein der Ausdruck „Sozialtourismus“ ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten. Warum kommen denn immer noch viele „Sozialtouristen“ aus Griechenland, obwohl die EU das Land doch angeblich „gerettet“ hat – mit 240 Milliarden Euro? Wo ist das Geld geblieben? Was ist mit all den Beitritts-Milliarden für Rumänien, Bulgarien oder Polen geschehen? Unter „Touristen“ versteht man Menschen, die es sich gut gehen lassen wollen. Die Einwanderer, um die es hier geht, kommen nicht, um sich zu erholen. Sie kommen, weil der Wirtschaftskrieg der hemmungslosen Globalisierung ihre eigenen Länder zerstört hat. Sie sind Kriegsflüchtlinge in einem niemals erklärten Finanzkrieg, dessen Ziel und Folge darin besteht, dass die Armen ärmer und die Super-Reichen reicher werden.

Die Süddeutsche Zeitung, sonst gern Anwalt der Schwachen, bejubelt das EuGH-Urteil in trauter Übereinstimmung mit der CSU und schreibt: „Die Freizügigkeit in der EU war nie dazu gedacht, dass Menschen auswandern, um bessere Sozialleistungen zu erhalten – sondern um Arbeitnehmern Chancen zu eröffnen.“ Die FAZ akklamiert ebenfalls heftig und schreibt: „Wer den Begriff der Solidarität dauerhaft überstrapaziert, riskiert das Scheitern der Union.“

Diese „Union“ ist – so ist das Urteil zu interpretieren – eine exklusive Wirtschaftsunion für internationale Konzerne. Nur sie profitieren von einer rein ökonomischen „Freizügigkeit“. Ein lokaler Betrieb hat von der Freizügigkeit wenig bis gar nichts. Die Gesellschaft hat von der Freizügigkeit auch nichts, wenn der Preis Lohndumping oder kulturelle Entwurzelung sind.

Eine echte „politische Union“ würde sich dagegen konsequent für die Gleichberechtigung aller Nationen engagieren – und zwar in erster Linie im Sozialbereich. Wäre die EU ein Staat, müsste sie ihre Sozialgesetze harmonisieren und nicht bloß ihre Banken-Risiken und Staats-Schulden vergemeinschaften. Doch das kann sich die EU nicht mehr leisten: Zuviel Geld wurde verschwendet. Zahlreiche Staaten sind in Wahrheit pleite. Die Solidarität reicht nur noch für die Wahlberechtigten im jeweiligen Land. Und so folgt zwingend: Für die Eliten und Lobbygruppen gelten uneingeschränkt die „europäischen Werte“. Die vom Sturm der Euro-Zentralisierung ins Abseits Gefegten sollen sich mit Wünschen und Beschwerden an ihre nationalen Eliten wenden.

Die FAZ schreibt: „Leider muss auch Selbstverständliches immer wieder betont werden: Jedes Gemeinwesen bricht zusammen, wenn die Lasten dauerhaft ungleich verteilt sind.“ Die Zeitung wirft den deutschen Sozialrichtern vor, die Gesetze „vergessen“ zu haben. Das Europa, von dem die Sozialrichter geträumt haben, ist nämlich nur eine „wunderbare Illusion“. Die FAZ wörtlich: „So ist nämlich Europa nicht gemeint; Europa, diese wunderbare Illusion eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die durch eine EU-Binnen-Hartz-IV-Wanderung und die große Zahl bedauernswerter Flüchtlinge aus Krisengebieten nachhaltig beschädigt werden kann.“ Wohlgemerkt: Um die Flüchtlinge ging es in dem Urteil überhaupt nicht.

Vielleicht sollte man sich einmal die Frage stellen, wie „die Lasten dauerhaft ungleich verteilt sind“: Sie sind nämlich von unten nach oben ungleich verteilt – und nicht von Ost nach West, oder von Deutschland nach Rumänien oder von den Niederlanden nach Portugal. Die Deutschen merken das noch nicht, weil die Regierung alles unternimmt, um die Situation durch noch mehr soziale Wohltaten zu camouflieren. Doch mit prekären Lebensverhältnissen, Lohndumping, Leiharbeitern, Automatisierung oder Outsourcing spüren auch die Deutschen langsam, woher der Wind weht. Aktuell beziehen 4,8 Millionen Menschen in Deutschland das sogenannte Arbeitslosengeld II. Die Frage ist doch nicht, ob das System kollabiert, wenn ein paar tausend Leute mehr dazukommen. Die Frage ist doch: Wie verheerend hat sich das Wirtschafs-System entwickelt, dass es so viele sind? Die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen ist ein weiterer Beleg für das System-Versagen – doch über die schweigt man in Deutschland tunlichst und versucht, sie hinter Statistik-Tricks zu verstecken. Mit anderen Worten: Nicht einmal als Wirtschafts-Union funktioniert die EU – wenn man Wirtschaft als Dienst am Wohlstand für alle betrachtet.

Der von Lobby-Interessen gesteuerte Super-Staats namens EU hofft, sich mit der Zuweisung der Sündenbock-Rolle an die Zuwanderer Zeit zu kaufen. Die Verlierer des EuGH-Urteils sind allerdings nur die Vorboten einer massiven sozialen Kältewelle.

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Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet in Aleppo die Evakuierung von Zivilisten aus den von islamistischen und internationalen Söldnern besetzten Stadtteilen vor. Die Russen wollen verhindern, dass die Zivilisten von den Söldnern als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.
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Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo angekündigt. Im Laufe des Tages werde zusammen mit der syrischen Regierung ein „großangelegter humanitärer Einsatz“ eingeleitet, damit die Bewohner die Stadt verlassen könnten, sagte Schoigu am Donnerstag. Syriens Präsident Baschar al-Assad bot laut staatlichen Medien zudem den Söldnern, die binnen drei Monaten ihre Waffen niederlegen und sich den Behörden stellen, eine Amnestie an.

Aleppo ist seit Monaten heftig umkämpft. Es wird vermutet, dass mehr als 250.000 Zivilisten in der einst größten Stadt des Landes festsitzen. Einige Teile werden von Regierungstruppen, andere von Rebellen kontrolliert. Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben seit Mittwoch alle Versorgungsrouten der Aufständischen in den Ostteil Aleppos gekappt. Auf Flugblättern wurden die Bewohner zur Zusammenarbeit mit der Armee aufgerufen und die Rebellen aufgefordert, sich zu ergeben.

Die internationalen Söldner haben sich in Syrien schon wiederholt der Methode bedient, Zivilisten als Schutzschilder zu nehmen.

Schoigu sagte, russische und syrische Soldaten würden drei Korridore einrichten, durch die Zivilisten sicher aus der Stadt gelangen könnten. Einen vierten Korridor werde es zudem im Norden Aleppos geben. Dieser sei für Extremisten gedacht. Schoigu sagte, Russland habe die syrische Regierung dazu gedrängt, auch diese zu begnadigen, sofern sie keine ernsten Verbrechen begangen hätten. Insgesamt unterstützen zahlreiche Groß- und Regionalmächte Söldner-Truppen in Syrien. Saudi-Arabien und die Golfstaaten unterstützen unter anderem den al-Kaida-Ableger Nusra Front in der Gegend von Aleppo gegen die syrische Armee.

Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat auch die CDU erreicht. Der Innenexperte der Partei, Schuster, fordert ein Ende der „Willkommenskultur“ Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden. Er zweifelt außerdem, dass die Behörden die Identität der Flüchtlinge und Migranten wirklich zweifelsfrei…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. «Wir brauchen eine Abschiedskultur», sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Er bezog sich demnach bewusst auf die «Willkommenskultur» für Flüchtlinge, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagiert worden war, merkt die dpa an.

Merkel will sich erst am Donnerstag erneut äußern.

Schuster beklagte ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200 000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. «Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit.» Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. «Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Lischka stimmte aber zu, «dass wir beim Vollzug besser werden müssen». Klar sei: «Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.»

EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
In der EU finden hinter den Kulissen offenbar hektische Verhandlungen über eine Stützung der italienischen Bank Monte dei Paschi statt. Noch vor der Veröffentlichung des Banken-Stresstests der EZB am Freitag soll eine Notfall-Vereinbarung stehen. Die Ergebnisse des Stresstests könnten zu…
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Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die europäischen Behörden treffen einem Insider zufolge Notfallvorkehrungen für den Fall einer möglichen Abwicklung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi. Derzeit würden entsprechende Pläne erstellt, sagte ein mit den Vorbereitungen vertrauter EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Man wolle gewappnet sein, sollte sich bei der am Freitag vorgesehenen Veröffentlichung des europäischen Bankenstresstests herausstellen, dass das Institut nicht ausreichend finanziell gegen eine Wirtschaftsflaute aufgestellt sei und sich keine öffentliche oder private Unterstützung für die Bank finden. Allerdings handle es sich hierbei um ein rein theoretisches Szenario. Die Bank äußerte sich zu den Angaben zunächst nicht. Ein hochrangiger italienischer Regierungsvertreter sagte, die Frage einer möglichen Abwicklung des Instituts stelle sich nicht.

Nach Angaben von Insidern bereitet Monte dei Paschi derzeit eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung vor, um die zu erwartenden finanziellen Ausfälle durch zahlreiche faule Kredite im Portfolio abzufedern.

Financial Times berichtet, dass Italien „auf eine von Privatbanken garantierten Kapitalstütze für Monte dei Paschi di Siena – die anfälligste aller italienischen Banken – dränge, welche einen Plan zur Schaffung von 5 Milliarden Euro an frischem Kapital vorsieht, um eine Verstaatlichung zu verhindern.“ „Der Plan, welcher offenbar immer noch verhandelt wird und welcher sich deshalb noch ändern könnte, würde die Bank von faulen Krediten im Umfang von rund 10 Milliarden Euro befreien und eine Rekapitalisierung von 5 Milliarden Euro bedeuten“, schreibt der Finanzblog Zerohedge.

Die Krisenbank sucht derzeit Partner für das Vorhaben. Das italienische Traditionshaus habe bereits bei mindestens acht Banken anfragen lassen, ob sie die fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu gehörten große US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch die Deutsche Bank und die italienischen Häuser UniCredit und Intesa SanPaolo. Sie prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. In der Regel werden die Banken erst kurz vor dem Beginn einer Kapitalerhöhung ausgewählt.

Die Banken sollen nicht nur dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden, sondern anteilig auch Aktien übernehmen, die nicht verkauft werden. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca. Die genannten Institute wollten sich nicht äußern oder waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Auf Druck der EZB müssen die ausfallgefährdeten Kredite rasch abgebaut werden – bis 2018 um 40 Prozent auf dann rund 14 Milliarden Euro. Monte Paschi strebt eine Einigung bis zur Vorlage der Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests an. Politiker erwarten sich von dem Stresstest konkrete Erkenntnisse, wie schlimm es wirklich steht um die Geldhäuser in Italien.

Premierminister Renzi würde die angeschlagenen Finanzinstitute des Landes am liebsten mit Steuergeldern retten. Dies verstößt jedoch gegen geltendes EU-Recht und trifft auf den Widerstand insbesondere Deutschlands und der Euro-Gruppe. Andere Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und große Banken fordern hingegen den Einsatz öffentlicher Mittel.

Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Rechte, rechtsextreme und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste Entscheidung, die ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe.
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Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen in Deutschland kritisieren rechtsctreme, rechte und nationalkonservativer Politiker in Europa die Gewalttaten die deutsche Flüchtlingspolitik. Sie sehen sich in ihrer pauschalen Ablehnung von Ausländern bestätigt und attackieren Bundeskanzlerin Merkel mit massiver Demagogie.

Für den niederländischen Politiker Geert Wilders ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anschläge direkt verantwortlich. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank «feiger Typen» wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe «der Islam» freies Spiel, schreibt Wilders: «Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen».

Der ehemalige Chef der Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. «Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor», sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: «Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen», schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach den Pariser Anschlägen gesagt: «Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.»

Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: «Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.» Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnt von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur: «Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung», schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: «Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.»

Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung «Pravo».

Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: «Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.»

Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse des Stresstests der EZB suchen italienische Banken hektisch nach Möglichkeiten, an frisches Kapital zu kommen. Sie befürchten Turbulenzen an den Märkten, wenn sie im Fall schlechter Bewertungen keine Lösungen präsentieren können.
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Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Hektische Betriebsamkeit kurz vor der Veröffentlichung des europäischen Banken-Stresstests: Italienische Geldhäuser wie das Kriseninstitut Monte dei Paschi versuchen die Löcher in ihren Bilanzen mit frischem Kapital zu stopfen. Die Bank aus Siena habe bereits bei mindestens acht Banken ausgelotet, ob sie eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollten, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Diese prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. Solche Anfragen werden in der Regel erst kurz vor einer Kapitalerhöhung gestartet. Die Lücken sollen gefüllt sein, bevor der Stresstest die Probleme der Branche offenbart und erneute Zweifel an der Widerstandskraft des Bankensystems in Europa schürt.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er bereits die Beteiligung an Pekao um zehn auf 41 Prozent reduziert und zehn Prozent an Fineco verkauft. Damit will der 55-jährige Franzose eine Kapitalerhöhung so klein wie möglich halten. UniCredit rechne aber mit mindestens fünf Milliarden Euro, hieß es in Finanzkreisen. Erst wenn das Geld dann immer noch nicht reiche, sei auch ein Börsengang der HVB denkbar, sagte ein Insider.

Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan stellte den Banken des Landes ein gutes Zeugnis aus. Sie seien fundamental stabil und könnten ihre Probleme mit faulen Krediten nach und nach bewältigen, sagte er in der Fragestunde des Parlaments in Rom. Direkte Staatshilfen brauchten sie nicht.

Schätzungen zufolge haben die Institute des Landes Problemdarlehen im Volumen von 360 Milliarden Euro angehäuft. EZB-Präsident Mario Draghi hatte die faulen Krediten in den Bilanzen vieler Banken in Europa zuletzt als „großes Problem“ bezeichnet und staatliche Hilfen nicht ausgeschlossen. „Ein öffentliches Auffangnetz ist eine Maßnahme, die sehr nützlich wäre.“ In Italien sollen faule Kredite an den Rettungsfonds Atlante abgegeben werden können, die Regierung will eine Garantie dafür abgeben.

Monte dei Paschi will von der EZB bis Freitag grünes Licht für eine Auslagerung ihrer faulen Kredite haben, für die ein Abschlag von 31 Prozent vorgesehen ist. Dafür braucht die Bank die Zustimmung der Frankfurter Aufseher. Das ist auch die Voraussetzung für die Kapitalerhöhung, für die Monte dei Paschi bereits bei großen US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch bei der Deutschen Bank und den heimischen Banken UniCredit und Intesa SanPaolo angeklopft hat. Sie sollen dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden und müssten auch Papiere auf eigene Rechnung übernehmen, die nicht verkauft werden können. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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