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Folge des Finanz-Kriegs: EU kann keine Solidarität mit den Schwachen zeigen

Das Urteil des EuGH, demzufolge EU-Zuwanderer keinen Anspruch auf Sozialleistungen in einem anderen Land haben, zeigt: Die EU entwickelt sich rasant in Richtung von Eliten und Lobbygruppen. Bei den wirklich Schwachen gilt auf einmal die nationale Souveränität. Während die Milliarden für Banken-Rettungen grenzübergreifend fließen, lässt man die Zuwanderer im Regen stehen – und macht die Schotten dicht. Das Urteil zeigt die grundsätzliche Fehlkonstruktion der EU auf.

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Als aus europäischen Steuerzahlern 700 Milliarden Euro für das europäische Finanz- und Regierungssystem in den ESM gepumpt wurden, hieß es: Europa muss solidarisch sein. Für die Banken-Union, die im Schatten der Mauerfall-Feierlichkeiten unauffällig in Kraft getreten ist, wurden alle Grenzen geschliffen. Für irgendwelche „Konjunktur-Programme“ will der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 500 Milliarden Euro locker machen – und das Geld grenzübergreifend an wen auch immer verteilen. Für die Sanktionen gegen Russland werden die Unternehmen in der EU genötigt, Milliardenverluste zu schlucken – im Dienst der Einheit Europas und gegen den nationalen Egoismus. Für das vorübergehende Überleben der bulgarischen Corpbank wurde eine Milliarde Euro für einen EU-Kredit schnell lockergemacht. Ägypten, der Kongo, die palästinensischen Gebiete – überall versickern Milliarden-Summen, als Export-Förderung für die „europäischen Werte“.

Mit nur einem Bruchteil der Gelder könnte die EU all jene unterstützen, vor denen der EuGH nun den neuen Grenz-Balken heruntergelassen hat.

Denn just wenn es gegen die Schwächsten auf dem eigenen Kontinent geht, macht der EuGH eine Kehrtwende – und singt das Hohelied der nationalen Souveränität. Ein Land kann nämlich nach einem Urteil des höchsten europäischen Gerichts Zuwanderern aus anderen EU-Ländern unter bestimmten Bedingungen bestimmte Sozialleistungen verweigern. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. (Rechtssache C-333/13)

Der Ausschluss sei möglich, falls Zuwanderer nur das Ziel hätten, „in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaates zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel (…) verfügen“. Der EuGH gab aber vor, jeden Einzelfall zu prüfen.

Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV geklagt hatte. Das Jobcenter hatte der Frau diese Leistungen verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Welche Arbeit sie hätte aufnehmen und ausfüllen können, ist unklar. Das Sozialgericht Leipzig hatte den EuGH um Klärung gebeten.

Wenn ein Gericht den EuGH um „Klärung“ bittet, heißt das, dass das nationale Gericht nicht weiß, welches Recht stärker ist: Das Gemeinschaftsrecht, das in diesem Fall eine Diskriminierung der Frau aus Rumänien bedeutet hätte; oder eben das nationale Recht.

Der EuGH befindet sich im ständigen Konflikt mit den nationalen Verfassungsgerichten. Er soll, so lautet sein politischer Auftrag, „Motor der Integration sein“, wie man im Lexikon „Europa Digital“ nachlesen kann: „Die Luxemburger Juristen sollen so dafür sorgen, dass die oft lückenhaften Bestimmungen der europäischen Verträge sinnvoll ergänzt werden. Durch dieses Richterrecht entsteht nach und nach eine europäische Rechtsordnung. Und diese müssen die Mitgliedsstaaten dann auch umsetzen. Auch darüber wacht der EuGH.“

Dieser politischen Mission folgend, hat der EuGH bisher in fast allen Fällen stets „europafreundlich“ entschieden: Das bedeutet, dass wichtige wirtschaftliche Interessen stets zentralisiert wurden. Das wird sich demnächst bei der Verhandlung über die neuen Gelddruck-Programme der EZB zeigen. Doch würde der EuGH wirklich seinem Auftrag folgen, durch Richterecht eine neue europäische Rechtsordnung zu entwickeln, könnte er nicht einfach im Sozialbereich eine geografische Mehrklassen-EU schaffen, während sich auf der anderen Seite die Grenzen bei fortgesetztem Rechtsbruch niedergerissen werden. Die vielbeschworenen „EU-Bürger“ müssen nämlich tatenlos mitansehen, wie ihre Steuergelder für die Aufrechterhaltung der Finanzwirtschaft umverteilt werden. Sie werden in eine heimliche Fiskalunion gezwungen. Sie müssen den Preis für Sanktionen gegen irgendwelche neuen „Feinde“ bezahlen.

Doch in der meist existentiellen Krisensituation wird dem einzelnen EU-Bürger nun von Rechts wegen erklärt: Wir können leider nichts für dich tun. Nur die Starken können überleben. Wer nicht über „ausreichende Existenzmittel“ verfügt, muss zurück in sein Land oder sonst sehen, wie er über die Runden kommt. Genauso wird bei einem Bank-Kredit argumentiert: Wer kein Vermögen hat, bekommt keinen Kredit. Das ist für das Bank-Wesen gut und sinnvoll. Doch dass das politische System EU nun nach einer aus der Finanzwirtschaft entlehnten Denkweise argumentiert, offenbart, wie falsch die Konstruktion dieser EU ist.

Die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ kommen ja nicht, weil sie in einem Land schmarotzen wollen, anstatt zu Hause zu arbeiten: Sie kommen, weil die Wirtschaftssysteme in ihrer Ländern mit tätiger Mithilfe der EU fest in den Händen von Oligarchen, Netzwerken und internationalen Konzernen sind, in denen immer weniger Menschen Lohn und Brot verdienen können. In bemerkenswert entlarvender Weise sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, das Urteil bedeute „ein klares Nein zu Sozialtourismus und Sozialmissbrauch“.

Allein der Ausdruck „Sozialtourismus“ ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten. Warum kommen denn immer noch viele „Sozialtouristen“ aus Griechenland, obwohl die EU das Land doch angeblich „gerettet“ hat – mit 240 Milliarden Euro? Wo ist das Geld geblieben? Was ist mit all den Beitritts-Milliarden für Rumänien, Bulgarien oder Polen geschehen? Unter „Touristen“ versteht man Menschen, die es sich gut gehen lassen wollen. Die Einwanderer, um die es hier geht, kommen nicht, um sich zu erholen. Sie kommen, weil der Wirtschaftskrieg der hemmungslosen Globalisierung ihre eigenen Länder zerstört hat. Sie sind Kriegsflüchtlinge in einem niemals erklärten Finanzkrieg, dessen Ziel und Folge darin besteht, dass die Armen ärmer und die Super-Reichen reicher werden.

Die Süddeutsche Zeitung, sonst gern Anwalt der Schwachen, bejubelt das EuGH-Urteil in trauter Übereinstimmung mit der CSU und schreibt: „Die Freizügigkeit in der EU war nie dazu gedacht, dass Menschen auswandern, um bessere Sozialleistungen zu erhalten – sondern um Arbeitnehmern Chancen zu eröffnen.“ Die FAZ akklamiert ebenfalls heftig und schreibt: „Wer den Begriff der Solidarität dauerhaft überstrapaziert, riskiert das Scheitern der Union.“

Diese „Union“ ist – so ist das Urteil zu interpretieren – eine exklusive Wirtschaftsunion für internationale Konzerne. Nur sie profitieren von einer rein ökonomischen „Freizügigkeit“. Ein lokaler Betrieb hat von der Freizügigkeit wenig bis gar nichts. Die Gesellschaft hat von der Freizügigkeit auch nichts, wenn der Preis Lohndumping oder kulturelle Entwurzelung sind.

Eine echte „politische Union“ würde sich dagegen konsequent für die Gleichberechtigung aller Nationen engagieren – und zwar in erster Linie im Sozialbereich. Wäre die EU ein Staat, müsste sie ihre Sozialgesetze harmonisieren und nicht bloß ihre Banken-Risiken und Staats-Schulden vergemeinschaften. Doch das kann sich die EU nicht mehr leisten: Zuviel Geld wurde verschwendet. Zahlreiche Staaten sind in Wahrheit pleite. Die Solidarität reicht nur noch für die Wahlberechtigten im jeweiligen Land. Und so folgt zwingend: Für die Eliten und Lobbygruppen gelten uneingeschränkt die „europäischen Werte“. Die vom Sturm der Euro-Zentralisierung ins Abseits Gefegten sollen sich mit Wünschen und Beschwerden an ihre nationalen Eliten wenden.

Die FAZ schreibt: „Leider muss auch Selbstverständliches immer wieder betont werden: Jedes Gemeinwesen bricht zusammen, wenn die Lasten dauerhaft ungleich verteilt sind.“ Die Zeitung wirft den deutschen Sozialrichtern vor, die Gesetze „vergessen“ zu haben. Das Europa, von dem die Sozialrichter geträumt haben, ist nämlich nur eine „wunderbare Illusion“. Die FAZ wörtlich: „So ist nämlich Europa nicht gemeint; Europa, diese wunderbare Illusion eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die durch eine EU-Binnen-Hartz-IV-Wanderung und die große Zahl bedauernswerter Flüchtlinge aus Krisengebieten nachhaltig beschädigt werden kann.“ Wohlgemerkt: Um die Flüchtlinge ging es in dem Urteil überhaupt nicht.

Vielleicht sollte man sich einmal die Frage stellen, wie „die Lasten dauerhaft ungleich verteilt sind“: Sie sind nämlich von unten nach oben ungleich verteilt – und nicht von Ost nach West, oder von Deutschland nach Rumänien oder von den Niederlanden nach Portugal. Die Deutschen merken das noch nicht, weil die Regierung alles unternimmt, um die Situation durch noch mehr soziale Wohltaten zu camouflieren. Doch mit prekären Lebensverhältnissen, Lohndumping, Leiharbeitern, Automatisierung oder Outsourcing spüren auch die Deutschen langsam, woher der Wind weht. Aktuell beziehen 4,8 Millionen Menschen in Deutschland das sogenannte Arbeitslosengeld II. Die Frage ist doch nicht, ob das System kollabiert, wenn ein paar tausend Leute mehr dazukommen. Die Frage ist doch: Wie verheerend hat sich das Wirtschafs-System entwickelt, dass es so viele sind? Die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen ist ein weiterer Beleg für das System-Versagen – doch über die schweigt man in Deutschland tunlichst und versucht, sie hinter Statistik-Tricks zu verstecken. Mit anderen Worten: Nicht einmal als Wirtschafts-Union funktioniert die EU – wenn man Wirtschaft als Dienst am Wohlstand für alle betrachtet.

Der von Lobby-Interessen gesteuerte Super-Staats namens EU hofft, sich mit der Zuweisung der Sündenbock-Rolle an die Zuwanderer Zeit zu kaufen. Die Verlierer des EuGH-Urteils sind allerdings nur die Vorboten einer massiven sozialen Kältewelle.

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Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Nigel Farage von der UKIP hat seine Kollegen im EU-Parlament beschimpft: Sie seien nie im Leben jemals einer regulären Arbeit nachgegangen und verteidigten die EU lediglich, weil sie ihnen ein Auskommen sichere. Am Ende gab es wütende Proteste. Farage hatte…
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Nigel Farage und Jean-Claude Juncker am Dienstag im EU-Parlament. (Foto: dpa)

Nigel Farage und Jean-Claude Juncker am Dienstag im EU-Parlament. (Foto: dpa)

Nigel Farage hat seine Rede im EU-Parlament nach dem Austritts-Referendum in zwei Teile geteilt: Im sachlichen Teil warb Farage für eine vernünftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU nach dem Austritt. Er empfahl, mit Großbritannien ein Freihandelsabkommen ohne Zölle zu schließen. Eine solche Vereinbarung nach dem Austritt der Briten aus der EU sei „vernünftig, pragmatisch und realistisch“, sagte der Politiker von der Unabhängigkeitspartei Ukip. Denn ohne ein solches Abkommen wären die wirtschaftlichen Folgen für die EU-Staaten „weit schlimmer als für uns“.

Durch den Austritt aus der EU könnte London den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren. Allerdings arbeitet das Parlament in London bereits an Alternativen – und strebt eine Lösung nach Schweizer oder norwegischem Vorbild an. Farage sagte, die Wiedereinführung von Zöllen würde in der Autobranche „hunderttausende Jobs deutscher Arbeiter in Gefahr bringen“. Handel ohne Zölle sei dagegen „förderlich für beide Seiten“ und biete die Grundlage dafür, dass Großbritannien und die EU in Zukunft „die besten Freunde der Welt“ sein könnten.

In seinem unsachlichen Teil attackierte Farage die EU-Parlamentarier: Er sagte den ihn mit Protesten überschüttenden Abgeordneten, dass keiner von ihnen jemals in seinem Leben einer wirklichen Arbeit nachgegangen sei. Keiner der Parlamentarier habe jemals auch nur einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen.

Farage selbst kann für sich beanspruchen, mindestens einen Arbeitsplatz geschaffen zu haben: Er beschäftigt seine Ehefrau als Assistentin – auf Kosten der EU-Steuerzahler. Farage hatte in der Nacht des Referendums für Erstaunen gesorgt, als er als erster und einziger einen Sieg der EU-Befürworter verkündete – eine Falschmeldung, wie sich allerdings erst nach mehrere Stunden herausstellte. Farage berief sich bei seiner Aussage auf befreundete Finanzkreise. Ob Farage oder seine Freude in der Zeit zwischen der lancierten Falschmeldung und dem offiziellen Ergebnis Wetten laufen hatten, ist nicht bekannt. Jeder, der in dieser Zeitspanne auf einen Brexit oder gegen das britische Pfund gewettet hat, hat satte Spekulationsgewinne eingefahren.

Farage wirbt als EU-Abgeordneter seit Jahren für den Austritt aus der Union. Er sagte, zu Beginn seiner Zeit in Brüssel sei er von den anderen Abgeordneten ausgelacht worden. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, sagte er im Parlamentsplenum. Die Volksabstimmung sei ein „erdbebenartiges“ Ereignis. Und er sei sicher: „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt.“

Der skurrile Auftritt von Farage war der Höhepunkt einer eher beschämenden Sitzung des EU-Parlaments. EU-Präsident Martin Schulz musste während Farages Rede seine Gegner mehrfach daran erinnern, dass es das Wesen der Demokratie sei, seinem Gegner wenigstens zuzuhören.

EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung für 18 Monate verlängern
EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung für 18 Monate verlängern
Die EU-Kommission wird die Zulassung des Pestizids Glyphosat um 18 Monate verlängern. Nun können die EU-Staaten entscheiden, ob sie das Pestizid im jeweiligen LAnd verbieten wollen. Umweltministerin Hendricks hat gesagt, dass sie gegen das Monsanto-Präparat ist. Es ist unklar, ob…
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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. (Foto: dpa)

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat um eineinhalb Jahre verlängern. Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte am Dienstag, die Brüsseler Behörde werde damit ihrer rechtlichen Verpflichtung nachkommen. Die Zulassung läuft am 30. Juni aus. Bislang konnten die EU-Staaten keine Einigung darüber erzielen, ob das Pestizid weiter eingesetzt werden darf. Es steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Der amerikanische Monsanto-Konzern, den Bayer übernehmen will, hat mit dem Mittel vergangenes Jahr Milliardenumsätze gemacht.

In dem zuständigen Berufungsausschuss kam keine Mehrheit für eine Verlängerung über Juni hinaus zustande. Von den 28 Mitgliedsländern stimmten einem EU-Vertreter zufolge 19 für eine weitere Zulassung, sieben enthielten sich, und Frankreich sowie Malta waren dagegen. Da es keine gemeinsame Position gab, musste die EU-Kommission eine Entscheidung treffen. Sie hatte bereits angekündigt, die Zulassung für den weltweit meistgenutzten Unkrautvernichter um bis zu 18 Monate zu verlängern. In dieser Zeit soll eine Studie klären, ob Glyphosat krebserregend ist. Unstrittig sind massive negative Einflüsse der Chemikalie auf die Artenvielfalt. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine Nutzung für weitere 15 Jahre vorgeschlagen.

Deutschland hatte sich in Brüssel der Stimme enthalten, da die Frage im Bundeskabinett umstritten ist. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) für die Zulassungsverlängerung sind, lehnen Umweltministerin Barbara Hendricks sowie die anderen SPD-geführten Ministerien dies ab.

Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Angela Merkel hat in der Nato eine Niederlage erlitten. Statt des von ihr vorgeschlagenen deutschen Kandidaten hat die Militär-Allianz eine amerikanische Russland-Expertin ernannt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. Der angestrebte Spitzen-Posten innerhalb der NATO ging jedoch an eine Amerikanerin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland hat das Rennen um einen einflussreichen Spitzen-Posten bei der Nato verloren. Generalsekretär Jens Stoltenberg ernannte am Montag die US-amerikanische Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, zu seiner künftigen Stellvertreterin. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene deutsche Spitzendiplomat Martin Erdmann zog den Kürzeren.

Gottemoeller bringe langjährige Erfahrungen in der internationalen Sicherheitspolitik mit und sei eine Russland-Expertin, kommentierte Stoltenberg seine Wahl. Darüber hinaus sei es ein Meilenstein für die Nato, dass erstmals ein Frau den Posten des Vize-Generalsekretärs besetze.

Die 63 Jahre alte Gottemoeller, die fließend Russisch spricht, soll ihren neuen Job am 1. Oktober antreten. Dann wird der derzeitige stellvertretende Generalsekretär Alexander Vershbow in den Ruhestand gehen.

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Stoltenbergs eine Schlappe. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Norweger für die Ernennung des deutschen Kandidaten stark gemacht.

Mit Erdmann hatte Berlin einen intimen Kenner des Bündnisses ins Rennen geschickt.Der 61-Jährige ist derzeit deutscher Botschafter in der Türkei. Er arbeitete zuvor allerdings 15 Jahre in der Nato-Zentrale in Brüssel – unter anderem als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik und als beigeordneter Nato-Generalsekretär.

Massenproteste gegen Regierung in Frankreich
Massenproteste gegen Regierung in Frankreich
In Frankreich haben zehntausende gegen die geplanten Reformen der Regierung Hollande protestiert. Die Regierung will die Gesetze ohne Abstimmung in der Abgeordnetenkammer durchdrücken.
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Massen-Demo am Dienstag in Paris. (Foto: dpa)

Massen-Demo am Dienstag in Paris. (Foto: dpa)

Am Tag der Abstimmung des französischen Senats über die Arbeitsmarktreform haben erneut zehntausende Franzosen gegen das umstrittene Vorhaben demonstriert. Allein in der Hauptstadt Paris gingen am Dienstag nach Angaben der Polizei 15.000 Demonstranten auf die Straßen, die Gewerkschaften sprachen von 55.000 Teilnehmern. Größere Ausschreitungen gab es zunächst nicht. Der Pariser Eiffelturm blieb geschlossen, weil Mitarbeiter streikten.

Nach den Ausschreitungen der vergangenen Monate bei Kundgebungen gegen die Arbeitsmarktreform fand die Demonstration in Paris erneut unter scharfer Polizeibewachung statt: Rund 2500 Beamte waren im Einsatz und durchsuchten an Kontrollpunkten die Taschen der eintreffenden Demonstranten.

Zwar mischten sich rund 200 vermummte Randalierer in den Demonstrationszug und warfen vereinzelt Steine auf die Beamten. Größere Vorfälle gab es aber nicht. Nach Angaben der Behörden wurden 38 Menschen vorläufig festgenommen, 27 von ihnen an den Kontrollpunkten. Auch in einer Reihe weiterer französischer Städte wie Lyon, Marseille und Straßburg wurde am Dienstag gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts demonstriert.

Gegen die Pläne von Frankreichs Staatschef François Hollande, der im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz lockern will, protestieren die Gewerkschaften schon seit Monaten. Am Rande von Demonstrationen lieferten sich vermummte Randalierer immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei. Eine stark gesicherte Kundgebung am vergangenen Donnerstag in Paris verlief dann aber ohne Zwischenfälle.

Im Streit um die Arbeitsmarktreform sind die Fronten zwischen der sozialistischen Regierung und linken Gewerkschaften verhärtet. Premierminister Manuel Valls will am Mittwoch und Donnerstag zwar Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu Gesprächen empfangen. Neue „Verhandlungen“ über die Reform hat er aber ausgeschlossen.

Der Generalsekretär der an der Spitze der Proteste stehenden Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, warnte, er komme nicht zu einem bloßen „Freundschaftsbesuch“ und „nur um Kaffee zu trinken“ zu Valls. Für kommenden Dienstag kündigte er einen neuen „Aktionstag“ gegen die Reform an.

Die Regierung hatte die Gesetzesvorlage im Mai gegen Widerstand auch aus den eigenen Reihen und ohne Abstimmung in erster Lesung durch die Nationalversammlung gedrückt. In dem von der konservativen Opposition dominierten Senat wurde der Text noch verschärft: So wollen die Senatoren die 35-Stunden-Woche noch mehr lockern als die Regierung und nahezu abschaffen. Auch wollen sie eine feste Obergrenze für Abfindungen bei unrechtmäßigen Entlassungen einführen, wie es die Arbeitgeber fordern.

Über diese umgeschriebene Fassung der Reform sollte noch am Dienstagabend im Senat abgestimmt werden, erwartet wurde eine ungefährdete Mehrheit. Bei Gesetzesvorhaben hat in Frankreich aber die Nationalversammlung das letzte Wort – die Abgeordneten dürften die Änderungen der Senatoren wieder rückgängig machen.

Der Text wird am kommenden Dienstag in die Nationalversammlung zurückkehren. Die Regierung könnte die Reform dann erneut auf einem Sonderweg ohne direkte Abstimmung durch die Abgeordnetenkammer drücken.

Sigmar Gabriel spricht vom Untergang Europas
Sigmar Gabriel spricht vom Untergang Europas
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt jedwede „Zugeständnisse“ an Großbritannien ab und sagt für diesen Fall den „Untergang Europas“ voraus. Es ist unklar, warum die Apokalypse plötzlich für viele Politiker die einzige Alternative zum Status Quo ist.
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Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag bei der Kabinettssitzung in Berlin. (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag bei der Kabinettssitzung in Berlin. (Foto: dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zufrieden über die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zum Brexit-Referendum gezeigt. «Angela Merkel hat ja deutlich gemacht, dass es keine Zwischenverhandlungen mit Großbritannien gibt, dass wir jetzt schnell zu Entscheidungen kommen müssen», sagte er am Dienstag am Rande eines Treffens von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern in Brüssel. «Der Eindruck, der eine Weile entstanden ist, man würde sozusagen jetzt doch ein bisschen zurückhaltend sein, den hat sie klar ausgeräumt.»

Gabriel sagte, dass Verhandlungen über weitere Zugeständnisse an Großbritannien aus SPD-Sicht katastrophale Folgen haben könnten. «Das wäre eine Einladung an alle anderen europäischen Staaten, das genauso zu machen», erklärte Gabriel. «Und das wäre dann wirklich der Untergang Europas.»

Gabriel beschwor damit wie schon die EU-Befürworter vor dem Referendum die Apokalypse als einzige Alternative zum „status quo“. Es ist unklar, warum die die politische Diskussion immer weiter von jedweder Sachebene entfernt. Schon vor dem Referendum hatten die EU-Verteidiger unablässig den Weltuntergang beschworen. Die Briten hatten dieser Vision allerdings mit hoher Wahlbeteiligung eine klare Abfuhr erteilt.

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