Devisen-Skandal: Schweiz leitet Strafverfahren gegen Banker ein

Die Schweiz hat Ermittlungen gegen Banker eingeleitet, denen die Manipulation von Devisen vorgeworfen wird. Die Bundesanwaltschaft bestätigte, mehrere Strafuntersuchungen gegen Einzelpersonen eröffnet zu haben. Die Verfahren richteten sich allerdings nur gegen die Mitarbeiter, nicht gegen Banken an sich.

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Im Skandal um manipulierte Devisenkurse drohen den beteiligten Bankern in der Schweiz neben Berufsverboten auch strafrechtliche Konsequenzen. Die Schweizer Bundesanwaltschaft bestätigte am Donnerstag, mehrere Strafuntersuchungen gegen Einzelpersonen eröffnet zu haben. Die Schweiz ist damit nach England und den USA das dritte Land, das diesen Weg beschreitet. Die Verfahren richteten sich nicht gegen Banken. Die Ermittler verdächtigen die Banker der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Verletzungen des Berufsgeheimnisses. Werden sie angeklagt und schuldig gesprochen, drohen ihnen Bußen oder Gefängnisstrafen.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft stehe mit anderen Behörden in Kontakt und habe vor allem mit der Finanzmarktaufsicht Finma Erkenntnisse zu den Ermittlungen ausgetauscht. Die Finma verdonnerte die UBS am Vortag zur Zahlung von 134 Millionen Franken. Die Händler der Bank hätten an Devisenkursen geschraubt und damit praktisch ohne Risiko Gewinne eingestrichen, die auf Kosten der Kunden gingen. Finma-Chef Mark Branson sprach von schwersten Fall in der Geschichte der Behörde. Nachdem die Untersuchung der Finma gegen die UBS damit abgeschlossen ist, müssen elf ehemalige und gegenwärtige Mitarbeiter der Bank weiter zittern. Die Schweizer Aufseher wollen „bis auf die höchste Ebene des Devisengeschäfts der Investmentbank“ untersuchen, inwieweit die Verantwortlichen Bescheid wussten. Im schlimmsten Fall müssen diese mit einem Berufsverbot rechnen.

UBS und die Konkurrenten Royal Bank of Scotland, HSBC , JP Morgan, Citigroup und Bank of America müssen an die Aufsichtsbehörden in Großbritannien, den USA und der Schweiz insgesamt 4,3 Milliarden Dollar zahlen. Nicht Teil des Vergleichs ist die Deutsche Bank , die zu den größten Devisenhändlern der Welt zählt. Das Institut argumentiert, in der Devisenaffäre nach bisherigem Kenntnisstand nur eine untergeordnete Rolle gespielt zu haben.

Die am Mittwoch bekannt gegebenen Vergleiche sind nach Einschätzung von Experten möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs. Insbesondere die noch laufenden Verfahren des US-Justizministeriums und der New Yorker Bankenaufsicht könnten für die Banken teuer werden.

Die Rechtsverfahren sind aber nicht die einzige Konsequenz, mit der die Banken im Devisenskandal noch rechnen müssen. Schweizer Politiker nehmen die Verfehlungen zum Anlass, weitere Beschränkungen zu fordern. So fassen die Sozialdemokraten in der Schweiz Parlaments-Vorstöße ins Auge, um die Banker-Boni und den Eigenhandel weiter zu begrenzen. „Die Untersuchungen der Regulatoren bestätigen, wieviel kriminelle Energie in dieser Branche vorhanden ist“, sagte die Abgeordnete Susanne Leutenegger-Oberholzer. „Das bestätigt, dass die Anreizmechanismen völlig falsch sind.“

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