Medwedew fordert Ende der Sanktionen zwischen Russland und dem Westen

Der russische Premier Medwedew will eine Aufhebung der Sanktionen zwischen Russland und dem Westen. Er sprach von der EU und den USA als „Partnern“ und glaubt, dass eine Normalisierung der Beziehungen wieder möglich ist.

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Russland dringt vor dem G20-Gipfel am Wochenende in Australien auf ein Ende der Sanktionen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die Strafmaßnahmen müssten beendet und die Beziehungen normalisiert werden. Das Außenministerium in Moskau wies erneute Vorwürfe der ukrainischen Regierung zurück, Russland rüste die Rebellen im Osten des Landes für eine Offensive auf. Die Nato hatte einen Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine gemeldet.

Die Nachrichtenagentur Ria Novosti zitiert Medwedew mit den Worten: „Es muss zu normalen, ruhigen und produktiven Verhandlungen zurückgekehrt werden – dann wird sich alles wieder normalisieren. Wann das geschieht, hängt nicht von uns ab, denn nicht wir haben die Sanktionen verhängt – dies war eine Initiative unserer Partner. Ich hoffe, dass diese Periode unserer Beziehungen mit Europa und den USA überwunden wird.“

Am Montag wollen die EU-Außenminister über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Merkel zufolge geht es dabei um eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und nicht um neue Wirtschaftssanktionen. Medwedew äußerte sich am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staaten in Myanmar nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama.

Russische Wirtschaftsführer vertreten die Auffassung, dass die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen mittlerweile so eng sind, dass ein fundamentaler Konflikt gar nicht möglich sei.

Die militärische Lage vor Ort deutete dagegen auf eine weitere Eskalation hin. Ein ukrainischer Militärsprecher sagte, der Beschuss von Wohngebieten in den von Rebellen gehaltenen Städten Donezk und Luhansk habe sich verstärkt. Außerdem werde weiter Militärmaterial von Russland in die Region geschafft. „Wir können nicht sagen, wann ein Angriff stattfinden könnte, aber wir müssen immer darauf gefasst sein“, sagte der Sprecher. Das russische Außenministerium warf der Regierung in Kiew dagegen vor, sich nicht an den vor zwei Monaten in Minsk ausgehandelten Friedensplan zu halten. Ein Sprecher sagte außerdem, es sei eine Falschmeldung, dass Russland Truppen zur Unterstützung der Rebellen in die Ost-Ukraine entsandt habe.

Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove hatte am Mittwoch gesagt, die Militärallianz habe beobachtet, dass russische Truppen und Panzer in den vergangenen Tagen auf ukrainisches Territorium vorgedrungen seien. Es gebe keinen Zweifel mehr, dass Russland unmittelbar militärisch in der Ukraine tätig sei. Russland hatte dies als „heiße Luft“ zurückgewiesen.

Die Nato hat sich auch besorgt über die zunehmende Zahl von Patrouillenflügen russischer Langstreckenbomber in Nordeuropa gezeigt. Am Donnerstag vereinbarten acht Staaten der Region als Reaktion darauf eine verstärkte Zusammenarbeit. Die Verteidigungsminister der baltischen und skandinavischen Staaten sowie Großbritanniens erklärten nach einem Treffen in Oslo, man werde den Informationsaustausch vertiefen und die gemeinsame Luftwaffenausbildung ausbauen. „Die Nato hat in diesem Jahr bislang mehr als 100 Abfangmanöver registriert, drei Mal so viele wie 2013 – und das Jahr ist noch nicht zu Ende“, erklärte der britischen Verteidigungsminister Michael Fallon. „Wir werden nicht zulassen, dass Russland weiter unseren Luftraum verletzt.“

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