Bundesregierung will Asyl-Anträge zügiger behandeln

Die Bundesregierung will den Bürokratie-Stau für Asylanten beenden und stellt zusätzliche Mitarbeiter ein, um die Anträge zeitgerecht zu bearbeiten. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge liegt trotz deutlicher Zuwächse deutlich unter den Höchstwerten nach dem Zerfall Jugoslawiens.

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Zusätzliche Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration sollen helfen, die Rekordzahl von Asylanträgen in diesem Jahr rascher zu bewältigen. In den Haushaltsberatungen seien dafür 300 zusätzliche Stellen bewilligt worden, teilten die Unions-Haushälter Norbert Barthle und Reinhard Brandl am Donnerstag in Berlin mit. Zusammen mit dem im Regierungsentwurf bereits enthaltenen Zuwachs um 50 Stellen stünden der Behörde damit im nächsten Jahr 350 Mitarbeiter mehr zur Verfügung. Eine entsprechende Forderung stammt von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Die Personal- und Sachmittel des Bundesamts steigen um rund 37 Millionen Euro.

In diesem Jahr haben bislang 158.080 Personen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asyl beantragt. Die mit Abstand meisten Asylsuchenden stammen aus Syrien. Insgesamt dürfte die Zahl in diesem Jahr nicht über 200.000 steigen. Sie liegt damit deutlich unter den Höchstwerten während des Zerfalls von Jugoslawien. Alarmistische Töne aus Politik und Öffentlichkeit über eine angebliche Welle von neuen Flüchtlingen halten den nüchternen Fakten nicht stand.

Der stark beanspruchten Bundespolizei wurden laut CSU in der Haushaltssitzung 406 neue Stellen bewilligt, um ihren Aufgaben besser nachkommen zu können. Die finanziellen Mittel werden um 113 Millionen Euro aufgestockt.

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