G20-Gipfel: Intensive Diplomatie zwischen EU-Politikern und Putin

Bie G20-Gipfel in Brisbane hat Russlands Präsident Putin in mehreren Einzelgesprächen mit europäischen Regierungschefs versucht, den Europäern die Positionen Russlands im Ukraine-Konflikt zu erklären. Bundesaußenminister Steinmeier erteilte der Ankündigung des scheidenden EU-Präsidenten Herman Van Rompuy nach neue Sanktionen eine Absage.

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Die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes gehen auch am zweiten Tag des G20-Gipfels weiter. Neben den offiziellen Beratungen zur Lage der Weltwirtschaft sowie Energie-, Finanz- und Steuerfragen stand ein europäisch-amerikanisches Spitzentreffen auch zur Ukraine an. Das Thema steht nicht auf der G20-Tagesordnung.

Russlands Präsident Wladimir Putin traf sich mit verschiedenen europäischen Regierungschefs, wie die Nachrichtenagentur Ria-Novosti berichtet. Putin habe Merkel die Einschätzung Russlands erklärt. Mit dem italienischen Premier Matteo Renzi habe Putin über übereinstimmend festgestellt, dass die Lage in der Ost-Ukraine Anlass zu Besorgnis gebe. Putin soll Frankreichs Präsident Francois Hollande erklärt haben, dass die instabile LAge in der Welt die guten Beziehungen zwischen Frankreich und Russland nicht gefährden dürfe.

Offiziell gab es zunächst keine inhaltliche Bewertung der nächtlichen Gespräche von Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Zunächst hatte nach Angaben aus den Delegationen Merkel zwei Stunden mit Putin in dessen Hotel gesprochen. Eine weitere Stunde sei dann Juncker dabei gewesen. Als die Kanzlerin gegangen war, konferierte der Kommissionspräsident noch eine gute Stunde mit dem Russen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte russischen Agenturen zufolge, Putin habe mit der Kanzlerin noch einmal eingehend die Feinheiten des russischen und europäischen Zugangs zum Ukraine-Konflikt erklärt.

Bei den Treffen sei es auch um die Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union gegangen, sagte Peskow. Es habe sich um sehr lange Gespräche der beiden Politiker gehandelt. Genaue Inhalte wurden zunächst nicht bekannt.

Die Europäische Union plant nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts. «Das steht jetzt nicht an», sagte Steinmeier der «Bild am Sonntag» auf die Frage, ob die Strafmaßnahmen gegen Moskau am Montag beim EU-Außenministerrat verschärft würden.

«In der Debatte wird es um die Listung von ostukrainischen Separatisten gehen, die deren Zugang zu Vermögen und Reisefreiheit beschränken würde», erläuterte Steinmeier. «Und was Russland angeht, ist der wirtschaftliche Druck schon jetzt erheblich – zum kleineren Teil als Folge von Sanktionen, zum größeren Teil als Folge von Kapitalflucht, Investitionsunsicherheit, Währungsverfall und niedrigerem Ölpreis.»

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte am Samstag am Rande des G20-Gipfels im australischen Brisbane erklärt, die Europäische Union sei zu neuen Strafmaßnahmen gegen Russland bereit. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen am Sonntag mit US-Präsident Barack Obama das weitere Vorgehen abstimmen. Am Montag folgt dann das Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

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