EU treibt Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet voran

Die EU will sich offenbar über den Willen des EU-Parlaments hinwegsetzen und plant eine Aufweichung der Regeln zu Netzneutralität. Große Konzerne wie die Deutsche Telekom, aber auch Google, können dann Kriechspuren im Internet einführen - für unabhängige oder kleinere Anbieter. Das würde zu einer Zweiklassen-Gesellschaft im Internet führen.

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In der Debatte um die Gleichbehandlung aller Daten im Internet erwägen die EU-Staaten lockerere Regeln als bisher geplant. Damit bleiben sie bei der sogenannten Netzneutralität hinter den strikten Vorschriften zurück, auf die sich das EU-Parlament im April verständigt hatte. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Die jüngste Entwicklung in Brüssel könnte auf Zustimmung bei Europas Telekommunikationskonzernen stoßen. Schließlich wollte das EU-Parlament ihnen die Bevorzugung einzelner Kunden im Internet-Datenverkehr verbieten.

In dem aktuellen Reformvorschlag schlagen die Staaten der Europäischen Union aber nun zu eine weniger strengen Regelung vor, die die nationalen Monopole oder Dupole begünstigen dürften. In Deutschland könnte dies die Position der Großkonzerne Deutsche Telekom und Vodafone stärken. So soll es den Internet-Anbietern nur untersagt werden, bestimmte Inhalte zu „blockieren, verlangsamen, verändern, verschlechtern oder auszuschließen.“ Eine Definition von Netzneutralität, unter der gemeinhin die Gleichbehandlung aller Daten im Internet verstanden wird, bleibt der Entwurf aber schuldig.

Große Telekomkonzerne bestehen darauf, dass sie einzelnen Kunden kostenpflichtige Überholspuren auf der Datenautobahn einrichten dürfen. Daran Interesse haben dürften Unternehmen, die wie der Videodienst YouTube von Google eine besonders große Bandbreite brauchen.

In den USA hat erst vor wenigen Tagen Präsident Barack Obama eine Lanze für die Netzneutralität gebrochen: In einem ungewöhnlichen Schritt rief Obama die eigentlich unabhängige Regulierungsbehörde FCC auf, die Einrichtung von kostenpflichtigen Überholspuren auf der Datenautobahn zu verbieten und Internet-Anbieter wie öffentliche Versorger einzustufen. Die Aktienkurse großer US-Kabelanbieter – die für viele Amerikaner den Internet-Zugang stellen – sackten nach Obamas Bemerkungen ab. Experten gehen davon aus, dass der Streit am Ende erst vor Gericht entschieden wird.

„Kein Anbieter eines Dienstes sollte in einer ‚Kriechspur‘ festsitzen, weil er keine Gebühren bezahlt“, erklärte Obama in einer Text- und Videobotschaft. Damit würde das Prinzip der gleichen Bedingungen für alle untergraben, das die Grundlage für das Wachstum des Internets gewesen sei. Der Präsident hatte sich bereits im Wahlkampf 2008 auf die Seite von Verbraucherschützern gestellt, die einen Schutz der Netzneutralität verlangen. Kabel- und Handynetz-Anbieter warnten am Montag in ersten Reaktionen davor, Investitionen und Innovationen im Internet abzuwürgen.

Time Warner -Titel fielen nach Obamas Aussage im Verlauf um 4,7 Prozent, Comcast -Papiere um etwa 4,5 Prozent und Cablevision -Aktien um 1,5 Prozent.

Die FCC arbeitet zurzeit an neuen Vorschriften für die Netzanbieter in den USA. Nach der Veröffentlichung erster Vorschläge im Mai gingen bei der Behörde fast vier Millionen Kommentare von Bürgern ein. FCC-Chef Tom Wheeler – ein enger Freund Obamas – erklärte am Montag, er sei zwar auch gegen bezahlte Überholspuren im Internet. Allerdings sei die juristische Situation kompliziert. Die Telekom-Anbieter haben eine Klagewelle angedroht. „Wir müssen uns die Zeit nehmen, um es ein für alle mal richtig hinzubekommen“, sagte Wheeler weiter.


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