Putin: Amerika will die Unterwerfung Russlands und wird damit scheitern

Die Amerikaner wollen nach Einschätzung von Wladimir Putin Russland nicht bloß erniedrigen, sondern unterwerfen. Die Verbündeten, die Washington bei diesem Kurs unterstützten, handelten gegen ihre eigenen nationalen Interessen. Die USA und die EU beraten hinter den Kulissen über eine neuerliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

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Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet, dass Präsident Wladimir Putin den Amerikanern eine langfristige Strategie der Unterwerfung vorwirft Die USA wollten Russland demnach nicht nur erniedrigen, sondern unterwerfen. „Aber das ist bislang niemandem gelungen und wird auch niemandem gelingen“, sagte Putin am Dienstag in Moskau bei einem Forum der Vereinigten Volksfront. Putin: „Die USA wollen ihre Probleme auf unsere Kosten lösen. Sie wollen uns unterwerfen. Aber das ist in der Geschichte bislang niemandem gelungen.“ Zugleich wies Putin darauf hin, dass die USA ihre Verbündeten für diese Strategie in die Pflicht nehmen wollten. Die Verbündeten, die diesem Drängen nachgeben, handelten dabei mitunter gegen ihre eigenen nationalen Interessen.

Zuletzt hatte US-Vizepräsident Joe Biden eingeräumt, dass die Amerikaner die EU zu den Sanktionen zwingen hätten müssen. Biden wird in den kommenden Tagen erneut die Ukraine besuchen.

In einem bemerkenswerten ARD-Interview hatte Putin seine Sicht auf die Rückkehr des Kalten Krieges dargelegt. Er kritisierte, dass sich der Westen nicht an Vereinbarungen halte und daher seinerseits für die Destabilisierung in Europa Mitschuld trage.

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger bezeichnete in einem Interview die Sanktionen gegen Russland als kontraproduktiv. Wenn die Gefahr einer Neuauflage des Kalten Krieges nicht ernst genommen werde, „wäre das eine Tragödie“, sagte Kissinger dem Spiegel. Russlands Präsident Wladimir Putin handele aus „strategischer Schwäche, die er als taktische Stärke tarnt“, sagte Kissinger.

Ria Novosti berichtet, dass sich Washington und die EU am Rande des G20-Gipfels über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland unterhalten hätten. Angela Merkel hatte dies vor einigen Tagen ebenfalls gefordert, hatte ihre harte Linie jedoch später wieder revidiert und wollte nur weitere Sanktionen gegen Rebellen-Führer im Blick gehabt haben.

Nach Darstellung der Nato setzt Russland weiter auf die militärische Karte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, man beobachte „eine ernsthafte militärische Verstärkung“: „Es geht um Truppen, Material, Artillerie und sehr moderne Luftabwehr-Systeme.“ Russland heize den Konflikt weiter an und destabilisiere damit die Ukraine: „Wir appellieren an Russland, seine Truppen zurückzuziehen.“

Der russische Außenminister Lawrow sagte, Russland stehe weiter hinter dem Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts. Die Rebellen und die Kiewer Regierung müssten über eine Beilegung des Konfliktes sprechen, sagte Lawrow. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten sich die Rebellen und die Regierung der Ukraine unter Beteiligung Russlands und Vertretern westlicher Staaten im September auf einen Waffenstillstand geeinigt, um nach einer Lösung zu suchen. Die Waffenruhe ist jedoch seit Beginn brüchig.

Steinmeier pflichtete Lawrow bei einem Treffen in Moskau bei: Beide Politiker seien der Meinung, dass das Minsker Abkommen die Basis für den Weg zum Frieden sei. Es gehe aber um mehr als nur den Ukraine-Konflikt. Die mit dem Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren erreichte Entspannung zwischen den Machtblöcken sei in Gefahr. Nach dem Ende des Kalten Krieges drohten erneut Sprachlosigkeit statt Dialog, Konfrontation statt Kooperation. Vordringlich sei jetzt eine Entflechtung in den Kampfgebieten in der Ukraine. Militärs beider Seiten müssten entsprechende Abkommen unterschreiben. Dann könnten auch schwere Waffen aus den vereinbarten entmilitarisierten Zonen abgezogen werden.

Am Abend trafen sich Steinmeier und Putin zu einem überraschend einberufenen, einstündigen Gespräch. In offener Atmosphäre sollen die Probleme in der Ukraine und dem daraus entstandenen globalen Konflikt diskutiert worden sein.

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