Regierungskrise in Schweden: Neuwahlen sind möglich

Die Schweden-Demokraten wollen gegen den Haushaltsentwurf der Regierung stimmen. Doch die schwedische Minderheits-Regierung ist angewiesen auf die Zustimmung der Opposition. Sollten die Schweden-Demokraten ihre Drohung wahr machen, wird es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.

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Die Partei der Schweden-Demokraten (SD) will gegen den Entwurf des Haushaltsplans 2015 stimmen, das von der schwedischen Regierung ausgearbeitet wurde.

Doch dieser geplante Schritt würde zu einer Regierungs-Krise mit vorgezogenen Neuwahlen führen. „Ich denke, dass wir 17 bis 18 Prozent erhalten würden“, zitiert die Zeitung Svenska Dagbladet den SD-Sprecher Oscar Sjöstedt im Hinblick auf die möglichen vorgezogenen Parlamentswahlen.

Premierminister Stefan Löfven will die Arbeitslosigkeit senken und die sozialen Leistungen wieder erhöhen. Die schwedischen Unternehmen hingegen werfen dem Premier vielmehr eine wirtschaftsfeindliche Politik vor. Die SD kritisiert neben der Wirtschafts-Politik auch die Einwanderungs-Politik der Regierung. Sie treten für eine Drosselung der Einwanderung ein.

Seit Oktober regiert in Schweden eine Minderheitsregierung aus der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens (S) und den Grünen (MP).

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