Türkei: Erdoğan provoziert Gegner und treibt Bau-Projekt im Gezi-Park voran

Die türkische Regierung hält an der Bebauung des Istanbuler Gezi-Parks fest. Türkische Aktivisten protestieren gegen das Vorhaben und wollen Widerstand leisten. Ende Mai 2013 kam es zu landesweiten Zusammenstößen zwischen Gezi-Demonstranten und der Polizei. Es gab zahlreiche Verletzte und sechs Tote.

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Die türkische Regierung hält an der Neuerrichtung des osmanischen Kasernengebäudes im Istanbuler Gezi-Park fest. Der Bau soll zwischen 2015 und 2019 durchgeführt werden. Doch die Mitglieder der Vereinigung Taksim Solidarität wollen das nicht widerstandslos hinnehmen. Die Gruppe hat angekündigt, den Bau der Kaserne stoppen zu wollen.

Der Aktivist Ali Çerkezoğlu von der Solidaritäts-Plattform Taksim sagte der Zeitung Cumhuriyet, dass die Entscheidung eine Kampfansage der Regierung sei. Doch diese werde nicht unbeantwortet bleiben.

Der Plattform schließen sich der Fan Club des Fußballvereins Beşiktaş Istanbul (Çarşı) und der Homosexuellen-Verband Kaos GL an, berichtet Istanbul Haber.

Die Cumhuriyet hat einige der Reaktionen von Twitter-Nutzern dokumentiert: „Die Bebauung des Gezi-Parks steht erneut auf dem Plan. Das ist verständlich, denn eine Niederlage können diese Herren nur schwer verkraften. Ohne Zweifel werden sie an dem Plan festhalten. Ich hoffe nur, dass die geplante Kaserne das Ende dieser Regierung besiegeln wird.“

Ein weiterer Twitter-Nutzer schreibt: „Im kommenden Jahr sind Parlamentswahlen. Die Regierung wird sich erneut als Opfer darstellen, um daraus Profit zu schlagen.“

CNN Turk berichtet, dass am Montag ein kleiner Bereich des Gezi-Parks schon ausgehoben wurde, um Bushalte-Stellen zu platzieren. Aufgrund des Protests von Nicht-Regierungs-Organisationen musste die Kommune die Arbeiten stoppen.

Ende Mai 2013 brachen in der Türkei die Gezi-Park-Proteste aus. Zehntausende Menschen in zahlreichen Städten des Landes lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.

Die Demonstranten wollten auch damals die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul verhindern. Zudem organisierten türkische Frauen der Mittelschicht Protestzüge mit Töpfen und Pfannen und forderten den Rücktritt der Erdoğan-Regierung.

Nach Ansicht von Erdoğan sind Nicht-Regierungs-Organisationen aus den USA und der EU die eigentlichen Urheber der Tumulte in der Türkei gewesen. Doch auch die Maidan-Proteste in der Ukraine sollen jene Organisationen provoziert und unterstützt haben. Das behauptete er zumindest in einem Interview mit dem US-Fernsehmoderator Charlie Rose.

Regierungs-Kritiker hingegen werfen dem türkischen Präsidenten seit Jahren einen selbstherrlichen Regierungs-Stil vor. So hat er für etwa fast eine halbe Milliarde Euro aus Steuergeldern einen neuen Präsidentenpalast in einem Naturschutzgebiet bauen lassen. Der Palast soll über 1000 Zimmer verfügen.

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