Blockupy in Frankfurt: Verletzte bei Demonstration vor EZB-Neubau

Bei einer Demo gegen die Euro-Politik und die EZB ist es am Samstag in Frankfurt zu schweren Ausschreitungen gekommen. Demonstranten hatten die Bauzäune für das neue EZB-Hauptquartier überwunden, wurden von der Polizei jedoch wieder zurückgedrängt. Der Neubau kostet die Steuerzahler mehr als eine Milliarde Euro und wird damit wesentlich teurer als geplant.

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Bei Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten de Protestbewegung Blockupy und der Polizei am neuen EZB-Gebäude in Frankfurt hat es am Samstag auf beiden Seiten Verletzte gegeben. Die Polizei meldete neun verletzte Beamte, die Demonstranten sprachen von etwa 20 Verletzte in ihren Reihen. Die Polizei ginge gegen die Protestanten vor, als Demonstranten den Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Farbbeuteln und Steinen bewarfen. Rund 80 Aktivisten waren über Bauzäune geklettert und so auf das Gelände gelangt.

Beamte seien zudem durch Tritte und Schläge angegriffen worden, sagte ein Polizeisprecher. Daraufhin habe es einen gezielten Einsatz von Pfefferspray gegeben. Nach einigen Minuten verließen die Aktivisten das Gelände laut Polizei wieder. Die Veranstalter sprachen von bis zu 3000 Teilnehmern, die Polizei zählte rund 2000 Demonstranten.

Diese hatten sich zunächst an der Paulskirche versammelt und gegen das «Krisenmanagement» in Europa demonstriert. Anschließend ging der Demonstrationszug zum neuen EZB-Gebäude, das gerade bezogen wird. Die Demo stand unter dem Motto «Umzug zur neuen EZB – wir packen mit an!».

Für die offizielle Eröffnung des EZB-Neubaus am 18. März kommenden Jahres kündigte Blockupy weitere Aktionen an.

Die Kosten für den neuen EZB-Wolkenkratzer in Frankfurt liegen 350 Millionen höher als geplante. Zudem wird der 185 Meter hohe Bau für seinen Zweck viel zu klein sein, wenn er Ende 2014 eröffnet wird.

Der neue Hauptsitz der EZB wird den Steuerzahler 1,15 Milliarden Euro kosten, berichtet das WSJ. Ursprünglich hatte man mit Kosten von 850 Millionen Euro geplant. Zudem rechnete man vor zehn Jahren nicht damit, dass die EZB im November 2014 die Bankenaufsicht in der Eurozone übernehmen wird.

„In der Planungsphase des neuen Hauptquartiers, die 2001 begann, konnten wir nicht vorhersehen, dass die EZB eine große Behörde mit 1.000 neuen Angestellten von Grund auf wird aufbauen müssen und diese neue Funktion als Bankenaufsicht ausfüllen muss“, sagte eine Sprecherin der EZB.

Die Zentralbank prüfe nun, wo die neue Behörde zur Bankenaufsicht der Eurozone untergebracht werden könne, so die Sprecherin. Die EZB hat derzeit Büros im Japan Center Frankfurt im Bankenviertel der Stadt gemietet.

Der neue EZB-Bau besteht aus zwei spiralförmigen Glastürmen, die durch eine Halle verbunden sind. Er befindet sich in Frankfurt Ostend, vier Kilometer vom Bankenviertel entfernt. In seiner Ausführung widerspricht der Milliardenbau eigentlich dem Stadtentwicklungsplan. Auch Denkmalschutz-Richtlinien wurden ignoriert (mehr hier).

Aus der obersten Etage des EZB-Wolkenkratzers wird man auf das Frankfurter Bankenviertel blicken können, wo die größten deutschen Banken sitzen. Hier wird sich der EZB-Gouverneursrat zweimal im Monat treffen.

Die Kosten für den EZB-Bau in Milliardenhöhe sind in Deutschland bisher kaum kritisiert worden. Dabei ist der EZB-Bau etwa doppelt so teuer wie das Berliner Stadtschloss, das derzeit im Zentrum Berlins wiederaufgebaut wird (mehr hier).

Der Think Tank Open Europe weist auf die Ironie der Geschichte hin: Während die EZB von den Staaten im Süden Europas fordert, ihre Ausgaben unter Kontrolle zu halten, explodieren die Kosten beim eigenen Hauptquartier.

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