EU: Steuerzahler müssen Risiken für private Investoren übernehmen

Mit dem neuen Kredit-Programm der EU-Kommission vollzieht die EU einen ersten Schritt zu Umwandlung der EU zu einer Investment-Bank. Der Vorteil für private Investoren: Die Steuerzahler müssen das Risiko bei unattraktiven Investments schlucken. Auch Teil-Verstaatlichungen durch die EU sind vorgesehen. Diese zentralen Elemente der Transfer-Union durch die Hintertür werden allerdings erst bekanntgegeben, nachdem das EU-Parlament die neue Struktur abgenickt hat. Eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen.

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Die EU-Kommission beschloss am Dienstag, einen neuen Fonds von 21 Milliarden Euro einzurichten, mit dem dann Investitionen von 315 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren aktiviert werden sollen. Dies soll auch dadurch erreicht werden, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) bei Projekten Risiken privater Anleger übernimmt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) am Mittwoch im EU-Parlament vorstellen.

Mit dem Programm will Juncker einerseits eine Art Fiskal-Union durch die Hintertür einführen: Denn tatsächlich sollen Steuergelder zentral in verschiedene Länder verteilt werden – und das zusätzlich zu EU-Budget. Damit wird der Grundstein zu einer Transfer-Union gelegt.

Wie immer besteht die Gefahr im Kleingedruckten: Die EU-Kommission vermeidet es bei der ersten Vorlage an das Parlament bewusst, die Risiken für die Steuerzahler zu benennen. Doch wie die FT berichtet, soll es bei der Vorlage der konkreten Projekte verschiedene Garantie-Mechanismen geben, die die Investments für private Geldgeber risikofrei halten. So soll es eine „first-loss“-Garantie geben, mit der verfügt wird, dass der Steuerzahler die ersten Verluste bei einem Investment „absorbiert“ – also schluckt. Auch will die EU Kredit-Strukturen einführen, womit sich das schon lange verfolgte Ziel verwirklichen ließe, dass die EU wie eine Investment-Bank agiert. Außerdem sind Unternehmens-Beteiligungen der EU geplant – also eine erstmalige supranationale „Verstaatlichung“, mit der natürlich die Steuerzahler auf Dauer für die Verluste von Unternehmen in Haftung genommen werden. Für die Lobbyisten der Finanz-Industrie ist diese Struktur ein vorgezogenes Weihnachtsfest. Denn das umfassende Arsenal an staatlichen Garantien und Haftungsübernahmen ermöglicht es den Banken, quasi risikolose Investments zu verkaufen.

Kritik an den Plänen kommt aus Deutschland, wenngleich unklar ist, ob diese Kritik von Bedeutung ist, wenn das EU-Parlament die Vorschläge erst einmal abgenickt hat. Denn wie beim Freihandel wäre die Institution dann EU-Recht und nicht mehr nach nationalem Recht zu behandeln. Wie beim TTIP ist auch im aktuellen Procedere keine Mitwirkung der nationalen Parlamente vorgesehen.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich hat die Vorschläge der EU-Kommission für ein 315-Milliarden Investitions-Pakt trotzdem scharf kritisiert. „Die Kommission will staatliche Bürgschaftsprogramme für Investitionen, die für Investoren zu riskant sind, für die jedoch die Steuerzahler in Deutschland und Europa haften sollen“, sagte er am Dienstagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Nötig seien Strukturreformen. „Niemand investiert in Länder, in denen Strukturen verkrustet und wirtschaftliche Betätigung durch Bürokratie und öffentliche Abgaben belastet werden“, warnte der CSU-Politiker. Es sei aber sehr gut, dass die Kommission EU-Haushaltsmittel, die derzeit in unzähligen Einzelprogrammen gießkannenmäßig verteilt seien, konzentriert auf Zukunftsinvestitionen ausrichten wolle.

Friedrich moniert vor allem die Haftungsfrage durch die EIB, die von allen Mitgliedsländer getragen wird und die Aufforderung, dass auch riskantere Projekte finanziert werden sollten. „In dieser Situation ist es geradezu Gift, was die EU jetzt vor hat: Mit Steuergeldern oder im ersten Schritt mit Bürgschaften, sollen Investoren auch dorthin gelockt werden, wo unter normalen Bedingungen kein normaler Investor investieren würde„, sagte er. „Die europäischen Steuerzahler, insbesondere die Deutschen, sollen dafür haften. Dies ist nicht nur Verschwendung von Steuergeld, sondern ein Signal an reformunfähige Länder, weiter zu wurschteln, anstatt die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern.“

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