Misstrauensvotum gegen Juncker gescheitert

Jean-Claude Juncker hat den Misstrauensantrag im EU-Parlament überstanden. Der Kommissionspräsident war in die Kritik geraten, weil er in seiner Amtszeit als Premier von Luxemburg Großkonzerne steuerlich bevorteilt hatte.

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Der wegen Steuerdeals seines Heimatlandes Luxemburg in die Kritik geratene EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein Misstrauensvotum im EU-Parlament überstanden. Die große Mehrheit der Abgeordneten schmetterte am Donnerstag einen Antrag gegen die EU-Kommission ab. 461 Parlamentarier stimmten gegen den Misstrauensantrag, 101 dafür.

Juncker war in die Kritik geraten, weil in seiner Amtszeit als Finanzminister sowie später als Ministerpräsident zahlreichen internationalen Großkonzernen vorteilhafte Steuervereinbarungen in Luxemburg gewährt wurden. Die rechtsgerichteten Parteien im EU-Parlament warfen Juncker vor, direkt dafür verantwortlich zu sein.