Sigmar Gabriel brüskiert SPD: Freihandel CETA kommt ohne Wenn und Aber

Sigmar Gabriel liefert den Umfaller des Jahres: Nachdem der SPD-Chef seiner eigenen Partei noch vor wenigen Wochen versprochen hatte, die umstrittenen Schiedsgerichts-Regelungen aus dem Freihandelsabkommen Ceta zu streichen, sagt Gabriel nun: «Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.» Die Schiedsgerichte bleiben im Abkommen - ohne Wenn und Aber.

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Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel nimmt keine Rücksicht mehr auf die eigene Partei: Der SPD-Chef gibt seinen Widerstand gegen das Freihandelsabkommen CETA auf und attackiert seine eigene Partei frontal: Die «Bauchnabelschau» bei den Handelsabkommen mit Nordamerika sei für die Exportnation Deutschland brandgefährlich.

Die Bundesregierung gibt trotz heftig umstrittener Schutzklauseln für Konzerne grünes Licht für das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte am Donnerstag im Bundestag: «Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (…) dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.»

In diesem Punkt hat Gabriel recht: Der Bundestag hat beim Freihandel nichts zu bestellen, seit 2009 ist die Materie bei der EU-Kommission angesiedelt. Es ist erstaunlich, dass dies von den meisten deutschen Politikern entweder verschwiegen oder nicht verstanden wird. Gabriel hatte mit Müh und Not einen Kompromiss mit der SPD erzielt: Die Partei wollte das Ceta ablehnen. Gabriel versprach, darauf hinzuwirken, dass die Schiedgerichts-Klauseln, mit denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, aus dem Vertrag gestrichen werden. SPD-Vize Ralf Stegner hatte bereits betont, Gabriel könne sich nicht einfach über «rote Linien» des Parteikonvents hinwegsetzen.

Wenig später gestand er ein, dass dies nicht möglich sei: Die EU hatte Gabriel klargemacht, dass der Zug abgefahren sei. Nun schwenkt Gabriel komplett um und argumentiert etwa so wie EU-Kommissar Günther Oettinger, der die Gegner von Freihandelsabkommen pauschal als Querulanten abqualifiziert hatte.

Gabriel behauptet zwar immer noch, dass er bei CETA in Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen kann. Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen: Das sage er auch seiner eigenen Partei. Für eine «nationale Bauchnabelschau» habe Europa kein Verständnis.

Am 25. September war diese Bauchnabelschau von Gabriel selbst noch zu einem wesentlichen Thema stilisiert worden. Die SPD berichtet auf ihrer Website über die Position Gabriels (Gabriels Rede im Bundestag im Video am Anfang des Artikels):

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich in der Debatte um die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP klar gegen geheime Schiedsgerichte für Investoren ausgesprochen: „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitions-Schiedsabkommen ablehnen“, so Gabriel am Donnerstag im Bundestag.

Bereits am 12. September 2014 habe die Bundesregierung durch das Bundeswirtschaftsministerium zum Vertragsentwurf für CETA eine Erklärung abgegeben, so der Minister. Darin werde klar unterstrichen, dass aus Sicht der Bundesregierung ein Kapitel zum Investitionsschutz in CETA nicht erforderlich sei.

„Zwischen entwickelten Rechtssystemen wie Kanada und EU braucht man keinen völkerrechtlichen Investitionsschutz“, zitierte Gabriel aus der Erklärung. „Jedenfalls müssen die Bestimmungen aus deutscher Sicht an wichtigen Stellen nachgebessert werden. Das Kapitel ‚Investitionsschutz’ ist in der vorliegenden Fassung der EU für Deutschland nicht zustimmungsfähig.’“

Nun sagt Gabriel zwar verbal laut, doch in der Sache äußert kleinlaut, das Gegenteil: Ohne die Abkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA würde Europa von boomenden asiatischen Ländern abgehängt. «Sind wir als Europäer draußen vor, dann ist das für eine Exportnation wie Deutschland eine mittlere Katastrophe», meinte Gabriel, der in dieser Frage auch das lädierte Wirtschaftsprofil seiner SPD aufpolieren will. Dann seien Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie gefährdet. «Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen.»

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhöhte den Druck auf die Kritiker. Das geplante Handelsabkommen TTIP mit den USA sei der Versuch Europas, mit einem der wichtigsten Partner die Regeln und Standards der Globalisierung zu prägen. «Wenn wir sie nicht prägen, (…) dann werden sie andere prägen», sagte Steinmeier beim Wirtschaftsgipfel der «Süddeutschen Zeitung».

Grüne und Linke warfen Gabriel vor, seine Versprechen zu brechen. Noch im September habe der Vizekanzler im Parlament den Eindruck erweckt, er werde das CETA-Abkommen in Brüssel ablehnen, wenn die Schutzklauseln für Unternehmen drinbleiben.

CETA ist die Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen. Zuletzt sind die Zweifel gewachsen, ob TTIP vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama 2016 fertig wird. Nach Einschätzung aus EU-Kreisen hat Obama mittlerweile dem Handelsabkommen TPP mit zwölf asiatischen Staaten, das 2015 unterschrieben werden soll, oberste Priorität eingeräumt.

Tatsächlich sind die Schiedsgerichte allerdings nur eine Nebenfront. Eine unabhängige Studie hat ermittelt, dass in Europa durch das TTIP fast 600.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Der Niedriglohn-Sektor wurde vom Studienautor als die einzige Boom-Branche nach dem TTIP identifiziert.

Weder Gabriel noch Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich bis heute zu der Studie und den von ihr beschriebenen Konsequenzen geäußert.

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