CETA: SPD-Linke wirft Gabriel Wortbruch bei Freihandel vor

SPD-Chef Sigmar Gabriel stößt bei seiner eigenen Partei nach seinem Umfaller beim Freihandelsabkommen CETA auf Widerstand. Er solle einer Funktionärin einen Beschluss in der Partei versprochen haben, bevor er dem Abkommen zustimmen werde.

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Die SPD-Linke wirft Parteichef Sigmar Gabriel vor, mit der angekündigten Zustimmung zu den mit Kanada und den USA geplanten Freihandelsabkommen ein schriftliches Versprechen zu brechen. Die Sprecherin des Forums Demokratische Linke, Hilde Mattheis, weist in der Südwest Presse auf eine SMS hin, die Gabriel ihr nach einem Kleinen Parteitag im September geschickt habe. Darin habe er geschrieben: «Ohne Beschlussfassung in der Partei wird es keine Zustimmung geben. Gruß Sigmar.»

In der Bundestagshaushaltsdebatte hatte der Bundeswirtschaftsminister angekündigt, den Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) trotz der Bedenken seiner Partei gegen geplante Schiedsgerichte und Investitionsschutzvorschriften zuzustimmen. Damit setzte sich Gabriel über einen Beschluss seines Parteikonvents hinweg, in dem verlangt worden war, das Thema Schiedsgerichte aus dem CETA herauszunehmen.

Eine Delegierte des Parteikonvents, Luisa Boos aus dem Kreisverband Emmendingen, sagte der Zeitung, notfalls werde die SPD-Linke einen Sonderparteitag verlangen. Gabriel habe «viel Vertrauen zerstört».


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