Frankreich: Neuer Rekord bei Arbeitslosigkeit

Frankreich meldet erneut eine Rekordarbeitslosigkeit. Die Regierung von Francois Hollande gerät damit noch stärker unter Druck. Die EU wird Frankreich ein höheres Defizit erlauben - in der Hoffnung, dass der Front National in seinem Aufstieg doch noch gebremst werden kann.

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Die Zahl der Arbeitslosen in Frankreich ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Im Oktober seien rund 3,46 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet gewesen, 28.400 mehr als im September, teilte das Arbeitsministerium in Paris am Donnerstag mit. Das ist zugleich der stärkste Zuwachs binnen eines Monats seit Februar. Die Regierung von Präsident Francois Hollande versucht seit langem vergeblich, einen Aufschwung am Arbeitsmarkt zu erreichen. Doch seine Bemühungen sind eher rhetorischer Natur gewesen. Tatsächlich hat Frankreich keinerlei Reformen durchgeführt. Die Folge: In Umfragen liegt die Kandidatin des Front National für die Präsidentschaftswahl, Marine Le Pen, an der Spitze. Ihr möglicher Gegner Nicholas Sarkozy hat als Konsequenz einen deutlichen Anti-EU-Kurs eingeschlagen.

Die Reaktion der EU auf die Entwicklung: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will vorerst keine Strafen gegen die Haushalts-Sünder Frankreich und Italien verhängen. Er habe die Wahl getroffen, „nicht zu sanktionieren“, sagte Juncker der Süddeutschen Zeitung. Die Kommission werde zwar an diesem Freitag klare Bewertungen für die von den Euro-Ländern eingereichten Haushaltspläne 2015 abgeben. „Aber die finalen Entscheidungen über Konsequenzen haben wir auf März, April verschoben.“

Juncker sagte, es wäre einfach gewesen, jetzt Strafen zu verhängen. Er habe sich aber anders entschieden, um die Länder selbst erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten. „Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen.“ Die SZ berichtete zudem, die Kommission werde sich noch gegenüber fünf weiteren Ländern milde zeigen.

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