Ukraine: Neue Regierung von „Jaz“ Jazenjuk forciert den Nato-Beitritt

Die neue ukrainische Regierung betonte bei der konstituierenden Sitzung der Rada in Kiew ihre Sichtweise, dass Russland eine dauerhafte Gefahr für das Land darstelle. Selbst bei einem Frieden im Osten könne das Land nicht ohne Revolver unterm Kopfkissen schlafen, sagte Präsident Petro Petroschenko.

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Einen Monat nach der Wahl hat das ukrainische Parlament Regierungschef Arseni „Jaz“ Jazenjuk mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Bei der ersten Sitzung der Obersten Rada in Kiew stimmten 341 von 390 anwesenden Abgeordneten am Donnerstag für den prowestlichen Politiker. Jazenjuk, der im Februar auf Betreiben der USA an die Macht gekommen war, beschwor die Einheit des krisengeschüttelten Landes. Sein Einstieg in die Politik ist Teil eines Masterplans, dem sogar der sehr besonnene österreichische Diplomat und ehemalige Kosovo-Beauftragte Wolfgang Petritsch neulich im TV-Sender ATV „putschähnliche Züge“ bescheinigte.

Der 40-Jährige führt künftig eine Koalition von fünf Parteien an, die im Parlament über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügt. Teil der Koalition ist unter anderem die Partei von Julia Timoschenko, die in den vergangenen Monaten durch besonders aggressive Parolen aufgefallen war. So rief sie dazu auf, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Kugel in den Kopf zu jagen. Putin reagierte mit Anerkennung auf die Ausfälle der Politikern, die als Oligarchin auch in der künftigen ukrainischen Wirtschaftspolitik eine wichtige Rolle spielen wird.

Präsident Petro Poroschenko kritisierte in einer Rede Russland als «Aggressor». Auch ein möglicher Friede mit den Rebellen im Donbass beseitige für die Ukraine die «Gefahr aus dem Osten» nicht. «Manchmal muss man mit einem Revolver unter dem Kissen schlafen. Der Feind steht vor den Toren», warnte der Staatschef. Er sprach sich erneut für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus.

Russland warnte das Nachbarland mit Nachdruck vor einem solchen Schritt. «Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wird das ganze System der europäischen Sicherheit sprengen. Wer Kiew in das Bündnis hineinzieht, übernimmt riesige geopolitische Verantwortung», sagte Vize-Außenminister Alexej Meschkow in Moskau. Russland sieht eine Nato-Eingliederung der Ukraine als Gefahr für seine Sicherheit.

Die Ukraine hatte sich vor Jahren offiziell für einen blockfreien Status entschieden. Allerdings hatte das Regierungsbündnis einen Nato-Kurs als eine der Prioritäten im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Poroschenko will die Bevölkerung in einem Referendum darüber entscheiden lassen. Die Nato hatte erklärt, die Türen stünden der Ukraine grundsätzlich offen. Im Assoziierungsabkommen mit der EU ist ein Militär-Bündnis vorgesehen – eine für solche Abkommen äußerst ungewöhnliche Regelung.

In Berlin rief Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu auf, in der Krise weiter auf die im September beschlossenen Friedensschritte zu dringen. «Wir dürfen das Protokoll von Minsk nicht der Geschichte überantworten», sagte er. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten sich die Konfliktparteien auf Wege aus der Krise verständigt.

Poroschenko lehnte in seiner Parlamentsrede eine von Russland und den Separatisten geforderte Föderalisierung der Ukraine ab. Das Land sei unteilbar, unterstrich der Staatschef. Als größte Herausforderung für die künftige Koalition, der außer dem Poroschenko-Block unter anderem die Volksfront Jazenjuks angehört, nannte er die Bekämpfung der Korruption in Europas zweitgrößtem Flächenstaat.

Poroschenko schlug – ohne eine konkrete Person zu nennen – einen Ausländer für die Leitung des Antikorruptionsbüros vor. «Ein Nichtukrainer steckt nicht in den Strukturen», sagte er.

Die Abgeordneten wählten einen seiner engen Vertrauten, Wladimir Groisman, zum Parlamentspräsidenten. 359 Abgeordnete stimmten für den 36-jährigen bisherigen Vizeregierungschef.

In der Obersten Rada sitzen vorerst nur 418 von ursprünglich 450 Abgeordneten. Die übrigen Plätze bleiben frei, weil Teile der Ostukraine sowie die Krim an der Wahl nicht teilnehmen konnten oder aber gar keine Wahl abgehalten wurde.

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