Neue Jobs auf Kosten der Steuerzahler: Tusk holt Vertraute nach Brüssel

Donald Tusk wird am Montag der Nachfolger von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Zum Amtsantritt hat er zusätzliche sieben Mitarbeiter für sein Büro benannt. Insgesamt hat Tusk 14 Berater und will noch zwei weitere rekrutieren. Alle neuen Positionen sind von den europäischen Steuerzahlern zu finanzieren. Wer die Posten genehmigt hat, ist unklar.

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Donald Tusk wird am Montag der Nachfolger von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Zum Amtsantritt hat er zusätzliche sieben Mitarbeiter für sein Büro benannt. Insgesamt hat Tusk 14 Berater und will noch zwei weitere rekrutieren, berichtet European Voice.

Die neuesten Zugänge sind nach Ressorts:

Wirtschaftspolitik:

Christina Jordan, eine deutsche Ökonomin, die in der Wirtschafts- und Währungsabteilung der Kommission und der EZB gearbeitet hat;

Alfredo Panarella, ein italienischer Anwalt, der bei der Europäischen Investitionsbank gearbeitet hat.

Außenpolitik:

Carl Hartzell, schwedischer Diplomat, der der leitende politische Berater von Helga Schmid (eine stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes) war. Zudem war er Mitglied des Kabinetts von Catherine Ashton, der ehemalige EU-Außenbeauftragten.

Zuzana Michalcová Šutiaková, slowakische Diplomatin. Sie war politische Assistentin des Vorstandes des politischen und sicherheitspolitischen Komitees. Zudem arbeitete sie mit persönlichen Vertreter Javier Solanas zu Fragen des Menschenrechts von 2006 bis 2011.

Weitere Zustänigkeitsbereiche:

Katarzyna Smyk, ehemalige Leiterin des Kabinetts von Piotr Serafin, als dieser Minister für europäische Angelegenheiten war.

Paweł Karbownik, Ökonom und ehemaliger stellvertretender Direktor der Wirtschaftsabteilung der EU im polnischen Außenministerium. Er arbeitete im Europäischen Parlament von 2004 bis 2009 für den Abgeordneten Dariusz Rosati.

Hugo Brady wird Tusks Redenschreiber. Er hat zuletzt beim EU-Institut für Sicherheitsstudien in Paris gearbeitet und war zuvor für das Centre for European Reform, einem in London ansässigen Think-Tank tätig.

Bereits im Stab von Donald Tusk:

Piotr Serafin, Leiter der Geschäftsstelle.

André Gillissen, stellvertretender Leiter der Geschäftsstelle.

Riina Kionka, außenpolitischer Berater.

Jean-Pierre Vidal, Wirtschaftsberater.

Preben Aamann, Sprecher.

Pawel Gras

Lukasz Broniewski.

Pieter Cleppe vom Brüsseler Büros des Think Tank Open Europe, schätzt die Rochaden Tusks so ein:

Donald Tusk kommt aus Polen, einem Nicht-Euro-Land. Daher teilt er Bedenken hinsichtlich der Integration in die Eurozone von potenziell benachteiligen Nicht-Euro-Mitglieder, der Einführung von Protektionismus und dem Aufbrechen des EU-Binnenmarkt.

Er ist wirtschaftlich liberal und unterstützt daher den weiteren Ausbau des Binnenmarktes und das Freihandelsabkommen TTIP. Insgesamt wäre dies eine gute Sache, da es Handelshindernisse abbaut – trotz des Faktes, dass auch durch den Einfluss von Lobbyisten missbraucht werden könnte.

Auf der anderen Seite lehnt Tusk die Idee ab, dass die EU eine grundlegende Reform braucht. Etwa die Dezentralisierung der Zuständigkeiten zurück an die nationalen Regierungen.

Das Amt wurde von Herman Van Rompuy zu einer mächtigen Position ausgebaut. Die Vorstellung, dass der EU-Ratspräsident nur eine Art von Sekretär wäre, ist falsch. Er bringt die Führer der größten Länder zusammen und arbeitet Entwürfe für Kompromisse aus. Als Leiter einer EU-Institution, neigt Tusk dazu, eine möglichst zentralistische EU zu bevorzugen.“

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