Sócrates: Korruption und Politiker-Luxus in Zeiten der Euro-Krise

Mitten in der Euro-Krise haben es sich einige Politiker in Europa offenbar durchaus behaglich mit Steuergeldern eingerichtet: Recherchen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten zeigen, dass der ehemalige portugiesische Premier José Sócrates nicht nur korrupt gewesen sein dürfte. Er dürfte aus Steuergesetzen, die er auf den Weg gebracht hatte, auch persönlich profitiert haben. Nun sitzt er im Gefängnis. Seine Karriere zeigt, wie die politischen Eliten mit der EU ein System geschaffen haben, von dem sie selbst profitieren.

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In Portugal galten ehemalige Regierungschefs bislang als unantastbar – ähnlich wie Helmut Kohl oder Gerhard Schröder in Deutschland. Das scheint sich aber geändert zu haben.

Portugals früherer sozialistischer Regierungschef José Sócrates sitzt seit dem 22. November in Untersuchungshaft. Dort bleibt er vorerst auch. Das entschied der zuständige Richter Carlos Alexandre nach einer dreitägigen Befragung zu möglicher Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche. Die Verteidigung nannte die Entscheidung unfair und kündigte an, dagegen vorzugehen.

José Sócrates war zwischen 2005 und 2011 Regierungschef Portugals. Von vielen Beobachtern wird er für die katastrophale Wirtschafts- und Finanzlage des Landes verantwortlich gemacht: Portugal war am Ende seiner Amtszeit praktisch bankrott und musste unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen.

Nach seiner Wahlniederlage im Juni 2011 beschließt Sócrates „Philosophie“ in Paris zu studieren. Im Jahre 2013 unterschreibt er einen „Beratervertrag“ mit dem Schweizer Pharmaunternehmen Octopharma und kehrt er nach Portugal zurück.

Laut Steuererklärung hat José Sócrates kein Konto im Ausland, kein Vermögen. Nach seinem Rücktritt als Premierminister hat er – laut eigener Aussage – einen Kredit bei seiner Sparkasse „Caixa Geral de Depósitos“ aufgenommen, um damit sein „Sabbatjahr“ in Paris zu finanzieren.

Nach Recherchen der DWN ermittelt die Staatsanwaltschaft Lissabon gegen den Ex-Premier wegen des Verdachts auf Korruption während seiner Amtszeit. Weitere Details bezüglich des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche kommen jetzt nach und nach ans Tageslicht:

In Paris soll er über einen Strohmann eine Wohnung für 2,8 Millionen Euro gekauft haben.

Das Geld stammt von einem Konto mit Einlagen in Höhe von etwa 20 Millionen Euro bei der Banco Espírito Santo.

Dieses Geld wurde im Zuge eines von der Regierung Sócrates erlassenen Steueramnestie-Gesetzes von der Schweizer UBS-Bank nach Portugal transferiert.

Das Konto läuft auf den Namen von Carlos Santos Silva, einem Jugendfreund von José Socrates, der auch in Untersuchungshaft ist.

Carlos Santos Silva hat 2012 auch eine Wohnung für 600.000 Euro im Zentrum Lissabons gekauft. Außerdem kauft er zwei weitere Wohnungen für 175.000 Euro. Verkäuferin ist eine gewisse Maria Adelaide Sousa. Das Geld wird auf das Konto von Maria Adelaide Sousa transferiert. Maria Adelaide Sousa ist die (offiziell mittellose) Mutter von José Sócrates.

Adelaide Sousa transferiert die 600.000 Euro plus 175.000 Euro auf das Konto ihres Sohnes José Socrates. Sie überweist viele kleine Teilbeträge.

Derweil werden weitere 10.000-Euro-Teilbeträge von dem 20-Millionen-Konto bei der Espirito-Santo-Bank abgehoben. Diese Abhebungen werden von dem benannten Jugendfreund, Carlos Santos Silva, sowie vom (ebenfalls verhafteten) Anwalt Gonçalo Ferreira, ebenfalls ein langjähriger Freund von José Sócrates, vorgenommen. Das Geld wird in bar an José Pernas übergeben.

Der ebenfalls verhaftete José Pernas ist der Fahrer von José Socrates. Pernas fährt monatlich mit dem Bargeld von Lissabon nach Paris und übergibt Sócrates jeden Monat die 10.000-Euro-Tranchen in Bar.

Außerdem erhält Sócrates monatlich 12.000 Euro von Lalana Castro, der portugiesischen Repräsentantin des Schweizer Pharmaunternehmens Octopharma. Mit Octopharma hat Sócrates einen Beratervertrag unterschrieben. Er soll als Marktöffner in Lateinamerika fungieren. Es gibt Hinweise, dass Sócrates nicht wirklich für Octopharma tätig ist.

Vom 20-Millionen-Konto bei der Espírito Santo Bank werden von Carlos Santos Silva monatlich 12.000 Euro auf ein Offshore-Konto überwiesen.

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