CDU-Mittelständler fordern Ende der kalten Progression

Die Mittelstandsvereinigung der CDU will die von Wolfgang Schäuble betriebene stillschweigende Fortsetzung der kalten Progression nicht kampflos hinnehmen. Es gehe nich an, dass sich der Staat durch ein veraltetes Rechenmodell am Bürger bereichert.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, besteht auf einer Korrektur der kalten Progression in der Einkommensteuer noch vor der nächsten Bundestagswahl. „Eine verbindliche finanzwirksame Entlastung muss spätestens zum 01. Januar 2017 kommen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. Er lehnte die von der Parteispitze im Leitantrag für den Bundesparteitag in Köln vorgeschlagene Formulierung ab, nach der in dieser Legislaturperiode nur ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll.

„Das reicht nicht“, sagte Linnemann. Er sei für Gespräche offen. Ansonsten werde der Wirtschaftsflügel die kalte Progression zum Thema auf dem Parteitag machen. Er gehe davon aus, dass auch der Arbeitnehmerflügel CDA wie angekündigt auf einem verbindlichen Beschluss zur Entlastung der Arbeitnehmer bestehen werde.

Mit kalter Progression wird der Effekt beschrieben, dass Beschäftigte in einen höheren Steuertarif rutschen können, auch wenn ihre Bruttolöhne nicht stärker steigen als die Inflation. Der Grund dafür ist, dass die Grenzwerte bei den Steuerstufen seit Jahren nicht mehr angepasst wurden.

Linnemann wies auch den Einwand von Finanzminister Wolfgang Schäuble zurück, dass ein Entlastungseffekt wegen der niedrigen Inflation nur gering sei. „Es handelt sich um einen Fehler im System. Dieser muss korrigiert werden, völlig unabhängig von einer hohen oder niedrigen Inflation“, betonte der CDU-Politiker. Die Union müsse an den mündigen Bürger glauben, die Staatseinnahmen dürften nicht künstlich aufgebläht werden. „Deshalb reicht keine einmalige Entlastung. Wir brauchen einen Automatismus, damit sich der Staat nicht durch die kalte Progression bereichert.“ Linnemann wies den Vorschlag der SPD zurück, eine Reform ab 2019 aus den Einnahmen des Solidarzuschlags zu finanzieren. „Damit wird das Projekt nur auf die lange Bank geschoben.“

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick