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Deutschland: Draghi befeuert die schleichende Inflation

Die EZB warnt beständig vor einer Deflation. Doch tatsächlich liegt die schleichende Inflation bereits über dem von der EZB ausgegebenen Ziel von 2 Prozent. Eine Zins-Erhöhung wäre also dringend nötig. Tatsächlich sollen die niedrigen Zinsen jedoch die Lage in den Süd-Ländern stabilisieren. Die europäischen Sparer zahlen mit ihrer Enteignung den Preis für eine aberwitzige politische Vision.

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Uns stehe in Europe eine Deflation bevor: Das behaupten einflussreiche Vertreter von Investmentbanken, staatlichen Finanzagenturen, Internationalem Währungsfonds, nun sogar von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Paris und aus der Wissenschaft, vor allem der US-amerikanischen Ostküste. Paul Krugman trommelt seine Anhänger zusammen, damit sie auf Mario Draghi und die EU-Kommission Druck ausüben – im Sinne der ihn freihaltenden New Yorker Banken.

Die Chancen, die sinkende Preise für langlebige Produkte und zurückgehende Frachtraten infolge größerer Schiffe der gerade stattfindenden vierten industriellen Revolution bieten, werden geflissentlich übersehen. Man hat den Eindruck, dass die Chancen Deutschlands torpediert werden sollen. Denn Deutschland schlägt sich im weltweiten Zukunftswettbewerb auf den vorderen Plätzen. Seine „hidden champions“, die technologisch führenden Mittelständler, werden immer einsamer an ihrer Weltspitze.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erklärt seit Jahren, dass die Preisstabilität unter der Euro-Währung in Deutschland besser sei als während der letzten DM-Jahre, während der Bundesbank-Hoheit. Die These wird nicht belegt, aber schweigend als richtig benutzt. Denn ihre Anwendung erlaubt es der EZB, die Geldflutung weiter auszuweiten, um einer verbreiteten Kreditschwäche entgegenzutreten und eine angeblich bevorstehende Deflation abzufangen. Dazu dienen inzwischen Ankäufe von verbrieften Krediten und die von Draghi öffentlich vor kurzem durchdachte Möglichkeit, Staatsanleihen von Euroländern im Eigentum der Banken durch die EZB zu beleihen. Gehofft wird, darüber bei den Banken Spielräume für neue Kredite an die Wirtschaft, vor allem an den Mittelstand in den mediterranen Euroländern, freizubekommen.

Draghi steuert über Ankündigungen. Seine Worte werden von den Märkten und ihren Teilnehmern, an der Spitze die Banken, innerhalb weniger Sekunden für bare Münze genommen und realisiert. Deren Spekulation in Anleihen mehr oder weniger schwacher Eurostaaten ist jedoch irrsinnig. Man wettet auf die Ankäufe durch die EZB und vernachlässigt das klassische Kreditgeschäft mit Unternehmen und Privaten noch mehr.

Das wachsende Immobiliengeschäft entkräftet diese Feststellung nicht. Es ist direkte Folge der Nullzinspolitik, die die EZB bis zum Äußersten betreibt. Gegen sie können sich die Menschen nur mit Aktienkäufen und Häuserbauen wehren, um die kalte Entwertung ihrer Ersparnisse durch die EZB halbwegs aufzufangen. Die Banken machen mit, weil die Kunden alle Konditionen schlucken. Somit können die Kredite übersichert ausgezahlt werden. Damit bilden die Banken zugleich hohe Rücklagen, um Luft für andere von der EZB gewollte Geschäfte zu bekommen. Nur, die Immobilienkredite schaffen allein auf lange Sicht kein Wachstum, weil so keine tiefgreifenden Innovationen finanziert werden.

Die Situationsbeschreibung geht einer Frage aus dem Weg. Wie werden Inflation oder Deflation gemessen? Gibt es eindeutige Feststellungen? Nein, es gibt keine. Draghi ist in derselben Situation wie ein Kapitän auf einem Schiff, dessen Bord- und Batteriestrom ausgefallen ist und mit dem er in dunkler Nacht durch Nebel herumgeistert. Hat er noch einen Sextanten an Bord, so ist dieser sinnlos. Kein Stern ist zu sehen. Der Stern von Draghi sollte die Preisstatistik sein. Sie hilft ihm jedoch wenig bis gar nicht.

Für die gesamte Europäische Union plus Island, Norwegen und die Schweiz werden monatlich „Harmonisierte Verbraucherpreisindizes“, getrennt davon für das Eurogebiet und für jedes einzelne Land ermittelt. In die Erfassung geht auch die Preisermittlung des deutschen Statistischen Bundesamtes ein, die auf eine lange Geschichte zurücksehen kann. Die Statistik ist eine große Leistung vieler Menschen, die regelmäßig Buch führen, und vieler Ämter, die zusammenarbeiten. Aber sie ist weder exakt noch richtig. Vielleicht kann sie Richtungen anzeigen. Dagegen spricht: Ihre Genauigkeit ist die des in Zahlen gefassten Anscheins.

Früher hat der deutsche Verbraucherpreisindex für den Vier-Personen-Haushalt hochgegriffen 3/5 des wahren Lebens abgedeckt. Der Harmonisierte Verbraucherpreisindex kann diesen Grad nicht erreichen. Der von ihm zu repräsentierende Wirtschaftsraum ist zu groß. Einige Verbrauchsgüter, so die eigen-genutzte Immobilie, werden nicht berücksichtigt. Auf Grund der früheren deutschen Erfahrungen kann begründet eine 1/3-Abbildung des wahren Lebens in der erweiterten EU, auch im Euroraum angenommen werden. Demnach bleiben 2/3 des wahren Lebens im Nebel.

Steigen nun die Preise oder fallen sie? In der Eurozone stiegen im Oktober die Nahrungsmittelpreise stark an, auch die Dienstleistungs-preise. In Deutschland wurden die höheren Mindestlöhne vorweggenommen. Die Energiepreise fielen dagegen. Es wurde nicht weniger Auto gefahren, sondern sinkende Ölpreise und Rechnungsanpassungen in der „Energiewende“ gingen positiv in die Preisstatistik ein. In der Summe ergibt sich kein deflationäres, sondern ein inflationäres Bild. Die seit langem sinkenden Preise für langlebige Verbrauchsgüter sind Folge des technischen Fortschritts und der Globalisierung. Sie sind nicht deflationär, machen die Inflation im Alltagsleben erträglicher. Auch die breite Arbeitslosigkeit im Eurobereich steht der Deflationsbefürchtung entgegen.

Den Statistikern ist das Problem der Scheingenauigkeit bekannt. In 2005 haben das Statistische Bundesamt und Wissenschaftler, an der Spitze Hans Wolfgang Brachinger, Professor an der Universität Fribourg/Freiburg, Schweiz, in einem Flächenexperiment den „Index der wahrgenommenen Inflation“ entwickelt, der genauer die aktuellen Verbraucherpreise abbilden soll. Er beruht auf breiten Erhebungen, ist kein Index weniger persönlich gefühlter Preise, wie sie am Wochenmarkt oder im Currywurst-Preisvergleich am nächsten U-Bahnhof bestimmt werden.

Der Index der wahrgenommenen Inflation liegt im Augenblick um einen bis eineinhalb Prozent über dem offiziellen Index für den Euroraum. Für 2014 hat Deutschland damit eine Inflationszunahme von 2,4 % gegenüber 2013. Damit wird das EZB-Inflationsziel von maximal zwei Prozent überschritten. Die EZB könnte zu kräftigen Zinserhöhungen zurückkehren, um eine weiter steigende Inflation zu verhindern.

Für die EZB-Politik ist der Harmonisiere Verbraucherpreisindex ein Hilfsmittel, aber er erlaubt keine Entscheidungen. Den wirklichkeitsnäheren Index zur wahrgenommenen Inflation nimmt sie nicht zur Kenntnis. Die Erhaltung der Preisstabilität ist jedoch ihre Hauptaufgabe. Man hat den Eindruck, dass die EZB diese im Nebel verschwinden lassen möchte, weil sie sie nicht beherrschen kann. Eine mögliche Deflation wird deshalb auch nicht statistisch begründet, nur behauptet.

Als Ablenkung ist zu verstehen, dass die EZB-Spitze versucht, andere Aufgaben, wie die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums, zu ihrer Hauptaufgabe hochzustilisieren. Nach dem für die EU und für die EZB allein verbindlichen „Lissabon-Vertrag“ ist dieses nur eine nachgeordnete Tätigkeit.

Nicht im Nebel befinden sich die ansteigenden Verschuldungen der EU-Staaten, vor allem der Euroländer und aller ihrer öffentlichen Unternehmungen. Je tiefer die Zinssätze von der EZB gedrückt werden, umso schneller ist deren Schuldenwachstum, denn das kostet nichts. Die Verschuldung ist zur eigenen Einkommensform der Staaten geworden, die einfacher an den Parlamenten vorbeizubringen ist als Steuererhöhungen und Subventionsabbau.

Jeder weiß, wohin wirtschaftlich unvertretbare niedrige Zinssätze einer Zentralbank führen: Nie zur Entschuldung, immer zum tiefen Fall, zur Entladung in der Inflation, ob in einer Explosion wie 1923 oder schleichend, wie gerade in Deutschland. Hier wird eine große Steuerreform vorbereitet zwischen Bund und Ländern. Sie wird den „Soli“ zur regulären Einkommensteuer machen. Außerdem werden weitere Steuererhöhungen erfolgen, um die verschiedenen Finanzausgleiche zwischen Bund, Ländern, Kommunen und subventionierten, vom Staat abhängigen Unternehmen, an der Spitze die Wohlfahrtsverbände, am Leben zu erhalten. Eine autonome, kräftige Zinserhöhung der EZB würde diesem Spuk ein Ende bereiten und den Staat dazu zwingen, seine Verschuldung abzubauen. Wie man so etwas schnell und erfolgreich gestalten kann, ist aus der Geschichte der Bundesbank bekannt.

Weiß die EZB schon nicht, wo sie sich im Nebel befindet, so hat sie sich eine Aufgabe angeeignet, die ihre Hauptaufgabe der Preisstabilität noch weiter nach hinten schiebt. Begründet wurde die Übernahme der zentralen Bankenaufsicht damit, das Finanzsystem gegen systemische Krisen abzusichern. Die Erfahrung aus der Finanzgeschichte spricht dagegen. Ein Finanzsystem, das von einer nur an der Preisstabilität ausgerichteten Zentralbank gelenkt wird, erleidet keine Krisen. Denn sie verhindert inflationäres Geldschöpfen. Solches verselbständigt sich immer, wie in unseren Zeiten wieder bemerkbar, und zehrt am Ende die Vermögensbildung der breiten Bürgerschaft auf.

Die Lenkungsidee von Draghi scheint eine andere zu sein, wenn man genau seine vielen Äußerungen verfolgt. Das Ziel der Preisstabilität scheint für ihn erreicht – auch wenn er es nicht begründen kann. Nun wendet er sich seinem wirklichen Hauptziel zu. Er will den mediterranen Ländern aus seiner Zentrale in Frankfurt am Main zu Wirtschaftswachstum verhelfen. Dazu möchte er die Banken freikaufen von Forderungen, damit sie neue Verbindlichkeiten eingehen können.

Aus seiner zweiten Funktion als Bankaufseher weiß er, dass sein Ansatz zum Scheitern verurteilt ist. Das seit den 1990er-Jahren global eingeführte Bankaufsichtssystem – nach einem in der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Basel, nach der schönen Stadt am Oberrhein benannt – hat zu einer Fehlsteuerung unvorstellbaren Ausmaßes geführt. Der Staatskredit wurde bevorzugt dadurch, dass Banken für ihn kein Eigenkapital einzusetzen brauchen. Die Staatsverschuldung schoss in die Höhe. Die gewerblichen und privaten Kredite wurden bewusst zur Seite gedrängt. Je schlechter deren Bonität ist, umso mehr Eigenkapital müssen die Banken einsetzen. Folgerichtig haben sie sich aus einem großen Teil dieses Geschäftes verabschiedet. Die Stresstests für die Banken, die in der ersten Runde der EZB-Aufsicht unterstellt worden sind, haben diese Erkenntnis kürzlich bestätigt.

Die Kreditschwäche im Euroraum hat also nichts mit der EZB-Geldpolitik zu tun. Bei uns wird sie nicht so fühlbar, weil Deutschland in Europa das einzige Land mit einem im Bund und in allen Ländern breit verankerten Förderbanksystem ist. Diese Spezialbanken haben bisher Härten auffangen können. In den anderen Ländern, aber auch zukünftig bei uns ist das Kreditwachstum für Mittelständler und Privatleute in der Breite nur durch eine einfache Tat zu erreichen. Das eingeführte Aufsichtssystem gemäß Basel muss sofort eingestellt werden. Seinen Zweck, Krisen zu verhindern, hat es sowieso nicht erreicht, vielmehr erleichtert oder verursacht, wie die große Finanzkrise der letzten Jahre.

Mit einer solchen Tat, die Draghi als oberster Stabilitätshüter und Bankaufseher des Euroraumes allein auf den Weg bringen könnte, würden gewerbliche Unternehmen, Privatleute und Staaten wieder gleiche Wettbewerbschancen an den Kreditmärkten erhalten. Die Banken würden gezwungen, sich wieder in der Breite zu betätigen und Risiken selbst in die Hand zu nehmen, um richtig Geld zu verdienen. Damit würde die Deflation als Drohkulisse endgültig einstürzen. Die EZB könnte sich vorrangig und mit aller Kraft um die bedrohte Preisstabilität kümmern.

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In seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Banker Bernd Lüthje wohin es führt, wenn das Zentralbanken-System der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Lüthje hat das Dilemma in einem Beitrag für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschrieben.

Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.

Das Buch kann hier beim Verlag und bei Amazon bestellt

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut „WamS“ die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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