Schweizer lehnen Gold-Initiative mit deutlicher Mehrheit ab

In der Schweiz zeichnet sich eine überraschend deutliche Ablehnung der Gold-Initiative ab. Etwa 78 Prozent der Schweizer lehnen einen vermehrten Gold-Ankauf durch die Schweizerische Nationalbank ab. Auch eine zweite Volksabstimmung ist am Sonntag gescheitert: Die Schweizer lehnen eine Beschränkung der Einwanderung ab.

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Die Schweizer Wähler haben mit deutlicher Mehrheit massive Goldkäufe durch die Notenbank abgelehnt. Bis Sonntagnachmittag hatten 24 von 26 Kantonen die Goldinitiative verworfen. Die Vorlage fiel durch, da neben einer Mehrheit der Wähler insgesamt auch die Mehrzahl der Kantone eine Initiative annehmen oder ablehnen muss. Laut Hochrechnungen des Forschungsinstituts GfS Bern sprachen sich auch rund drei Viertel der Wähler dagegen aus.

Hochrechnungen zufolge lehnten die Schweizer mit 78 Prozent die Goldinitiative ab. Sie hätte die Schweizerische Nationalbank (SNB) verpflichtet, einen größeren Teil ihrer bisher überwiegend aus Euro und Dollar bestehenden Reserven aus Sicherheitsgründen in Gold zu halten. Die SNB hätte ihren Goldbestand von derzeit gut 1000 Tonnen fast verdreifachen müssen. Die Möglichkeiten der Währungshüter, die Euro-Kursuntergrenze von 1,20 Franken zu verteidigen, wären nach eigener Einschätzung empfindlich beschnitten worden. Wäre die Initiative angenommen worden, hätte es am Montag auf dem Gold- und Devisenmarkt wahrscheinlich deutliche Kursbewegungen gegeben.

Im Tagesanzeiger räumen die Initiatoren ihre Niederlage ein. Ein UBS-Sprecher sagt, dass die SNB durch die Abstimmung keinen Schaden genommen habe. Er erwarte keine Auswirkungen des Abstimmungsergebnisses auf den Goldpreis.

Die Schweizer Wähler haben mit deutlicher Mehrheit auch stärkere Einwanderungsbeschränkungen abgelehnt.

Die Initiative der Umweltgruppe Ecopop wollte die Zuwanderung zum Schutz der Umwelt auf 0,2 Prozent im Vergleich zu den rund acht Millionen Einwohnern der Schweiz begrenzen. Dies entspricht 16.000 Zuwanderern im Jahr. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Eidgenossenschaft einen Wanderungssaldo von rund 80.000 Menschen.

Im Februar hatten die Wähler mit hauchdünner eine Einwanderungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angenommen. Sie sieht aber keine festen Einwanderungsgrenzen, sondern ab 2017 lediglich jährliche Kontingente vor. Aber auch diese Regelung verstößt gegen das Prinzip der Personenfreizügigkeit, wonach EU-Bürger ungehindert in die Schweiz einwandern können. Seitdem sucht die Regierung in Bern nach Möglichkeiten, wie sie die Initiative umsetzen kann, ohne alle bilateralen Verträge mit der EU zu gefährden. Diese Abkommen sind für die Schweizer Wirtschaft wichtig, da sie Firmen einen praktisch ungehinderten Zugang zum EU-Markt geben.

Mit der deutlichen Ablehnung der Ecopop-Initiative hätten die Wähler klargemacht, dass sie keinen Bruch der bilateralen Verträge wollten, sagte der Präsident des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, Heinz Karrer. „Ich denke, es war ein sehr deutliches Votum für die bilateralen Verträge.“ Die Schweiz müsse nun in Verhandlungen mit der EU eine Lösung suchen.

Als Ergebnis der Vernunft bezeichnete der sozialdemokratische Abgeordnete und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Paul Rechsteiner, das Ergebnis. „Mit diesem absolut deutlichen Resultat kann man wieder nach vorne schauen.“ Das gelte auch mit Blick auf die Abkommen mit der EU. Die FDP-Abgeordnete Christa Markwalder sagte: „Der Pragmatismus hat gesiegt.“

Aufatmen können reiche Ausländer, die in der Schweiz wohnen, in dem Land aber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie müssen in der Schweiz weiter nur eine pauschale Einkommensteuer zahlen, die sich an ihren Lebenshaltungskosten bemisst und ihre sonstigen Einkommen außer Betracht lässt. Nutzen können dieses Steuerprivileg etwa 5500 Reiche wie Formel-1-Veranstalter Bernie Ecclestone. Gegen eine von linken Parteien geforderte Abschaffung der Pauschalbesteuerung wandten sich vor allem kleinere Berggemeinden. Dort entstünde ein fühlbares Loch in der Gemeindekasse, wenn reiche Ausländer wegzögen. Im insgesamt eher wirtschaftsschwachen Kanton Graubünden mit der Reichenmetropole St. Moritz sprachen sich 71 Prozent der Wähler gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung aus.

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