Moldawien: Wähler stimmen überraschend für Annäherung an Russland

Bei der Parlamentswahl in Moldawien zeichnet sich ein überraschender Erfolg für jene Parteien ab, die das Land stärker an der Seite Russlands sehen wollen. Für die EU, die Moldawien gerne als EU- und als Nato-Mitglied sehen möchte, wäre dieses Ergebnis ein Dämpfer bei den Expansionsbestrebungen in Richtung Osten.

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Bei der Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik Moldawien zeichnet sich nach Auszählung der ersten Stimmzettel eine knappe Führung der Opposition ab. Nach Auswertung von rund 40 Prozent der Wahlzettel lagen die Kommunisten und die prorussischen Sozialisten überraschend bei zusammen mehr als 40 Prozent, wie Wahlleiter Iurie Ciocan am späten Sonntagabend mitteilte.

Das Lager aus drei Parteien, die sich eher für eine Annäherung an die EU ausgesprochen haben, erhielt ein Teilergebnis von etwa 40 Prozent. In Umfragen vor dem Urnengang hatte die EU-freundliche Regierung noch leicht geführt. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 56 Prozent, und damit etwas niedriger als vor vier Jahren.

Die Wahl war auch eine Abstimmung über den EU-Kurs der Regierung. Die Sozialisten wollen sich Moskau annähern. Unklar ist, wie sich die Kommunisten im Richtungsstreit der Parteien positionieren.

Überschattet wurde die Abstimmung vom Ausschluss der aussichtsreichen prorussischen Partei Patria. Die EU, Russland und die USA hatten sich über diese Einschränkung der demokratischen Rechte besorgt gezeigt. Die Behörden werfen der Partei illegale Finanzierung vor. Patria hätte Umfragen zufolge bis zu 15 Prozent der Stimmen erreichen können.

Seit einer gewaltsamen Entmachtung der Kommunisten vor fünf Jahren regiert in dem Land mit 3,5 Millionen Einwohnern ein der EU wohlgesonnenes Bündnis. «Ohne Europa kann sich Moldau nicht entwickeln», sagte Regierungschef Iurie Leanca bei seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Chisinau. Die Opposition will Moldaus EU-Kurs nicht mittragen und setzt sich für den Beitritt zu einer Zollunion mit Russland ein.

In Moskau kam es zu Protesten am moldawischen Konsulat, weil dort viele Menschen wegen langer Wartezeiten keine Chance mehr hatten, ihre Stimme abzugeben. «Wir sind mit Russland!» und «Wir wollen keine EU!», skandierten die Menschen. Nach offiziellen Angaben leben in Russland mehr als 700 000 Moldawier.

Insgesamt waren mehr als 20 Parteien und Einzelbewerber im Rennen um die 101 Parlamentssitze zugelassen. Wahlleiter Ciocan sprach von einem Tag ohne Verstöße.

Moldawien liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien – und somit im Spannungsfeld zwischen Russland und der Europäischen Union. Die EU hat mit Moldawien ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Russland belegte das landwirtschaftlich geprägte Land mit Agrarsanktionen. Das von Moldau abtrünnige und von Russland kontrollierte Konfliktgebiet Transnistrien beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Die Region will sich Russland anschließen.

Der Oppositionspolitiker und Chef der von Moskau unterstützten Sozialisten, Igor Dodon, rief zu einer Wahl «für ein prosperierendes Moldawien an der Seite eines starken Russlands» auf. Der Kommunistenchef und ehemalige Präsident Moldawiens, Vladimir Voronin, zeigte sich bei der Stimmabgabe noch skeptisch: «Ich habe für die Entwicklung Moldawiens gestimmt, obwohl ich nicht viel von dieser Wahl erwarte», sagte der 73-Jährige.

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